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Sudan : politischer Übergang ohne Machtwechsel
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FES-Analyse: Sudan 13 Perspektiven für den Sudan Während die Staatengemeinschaft auf die akuten Probleme des Sudan mit Friedensmissionen und hu­manitärer Hilfe reagiert, wäre dringend eine an einer längerfristigen Perspektive orientierte politische Kon­zeption nötig, um den Frieden zu stützen und politisch glaubwürdig zu sein. Weder die USA noch die EU haben jedoch eine klare Sudanpolitik; für die deutsche Außen- und Entwicklungspolitik spielt Sudan derzeit keine wesentliche Rolle. Deutschland und der Sudan Die deutsch-sudanesischen Beziehungen waren in den letzten Jahren sehr angespannt. Die sudanesische Re­gierung machte Deutschland für den Darfur-Krieg mitverantwortlich. Deutsche Politiker fanden seit Be­ginn des Darfur-Krieges oft sehr deutliche und mora­lisch aufgeladene Worte. Es ist nun notwendig, wieder zu einer nüchternen und kohärenten Politik gegenüber Sudan zu finden. Sudan war über viele Jahre der wichtigste Emp­fänger deutscher Entwicklungshilfe auf dem afri­kanischen Kontinent. Von daher sind deutsche Organisationen im Sudan für gewöhnlich will­kommene Gäste und Partner. Man unterstellt Deutschland im Unterschied zu anderen europäi­schen Ländern, keine Eigeninteressen im Sudan zu verfolgen. Im Rahmen einer wieder aufzunehmenden bilatera­len Entwicklungszusammenarbeit könnte gerade im Südsudan der Wiederaufbau unterstützt werden. Im Sudan wird es auch in den kommenden Jahren Gewalt und Menschenrechtsverletzungen geben(Darfur, Ost­sudan). Deswegen Bedingungen für eine Wiederauf­nahme der bilateralen Entwicklungszusammenarbeit für andere Regionen zu setzen, könnte gefährlich sein: Geschieht der Wiederaufbau im Süden nicht schnell und erfolgreich, so ist nicht auszuschließen, dass der Südsudan das Friedensabkommen nicht schnell genug umsetzen kann. In diesem Falle wäre der Frieden in ganz Sudan massiv gefährdet. Szenarien der politischen Entwicklung Basierend auf den oben beschriebenen aktuellen Ent­wicklungen im Sudan, lassen sich vier verschiedene Szenarien für die Zukunft des Sudan entwerfen: Best Case and Worst Case,Good Case and Bad Case. Während der beste und der schlimmste Fall eher unwahrscheinlich sind, wird sich die reale politi­sche Entwicklung zwischen demGood und Bad Ca­se bewegen. Letztlich unterscheiden sich die Szenarien im Grad der Umsetzung des Friedensabkommens und der politischen Integration oder Polarisierung. Überblick über die Szenarien der politischen Entwicklung des Sudan Extreme Entwicklungen Best Case Vollständige Umsetzung des CPA, Frieden und Demokratie Worst Case Politische Destabilisierung und Desintegration des ganzen Sudan, Krieg Wahrscheinliche Entwicklungen Good Case Nur teilweise, verzögerte Umsetzung des Friedens, jedoch nationale Integration Bad Case Autoritärer Frieden und politische Polarisierung Das Best-Case-Szenario basiert auf der Annahme, dass der Frieden hält, die Grundlage zur Lösung der andauernden Regionalkonflikte bietet und zu einer echten Demokratisierung des Landes führt. Dieses Szenario ist zwar unwahrscheinlich entspricht je­doch so dem Friedensvertrag. Daher kann dieses Sze­nario progressiven politischen Kräften(Studenten) und Regionalbewegungen als Referenzpunkt gesell­schaftspolitischer Mobilisierung dienen. Schon jetzt hoffen gerade jüngere Menschen im urbanen Raum auf eine politischeÖffnung, in der sowohl Parteien als auch die Zivilgesellschaft Problemlösungskompe­tenz beweisen können. Das Worst-Case-Szenario ist zweifelsohne eine poli­tische Destabilisierung und Desintegration des Sudan.