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Sudan : politischer Übergang ohne Machtwechsel
Entstehung
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14 Nicht nur in den Provinzen, sondern auch im Zentrum des Landes ist solch ein Szenario nicht mehr auszu­schließen. Das Regime könnte nur allzu leicht in meh­reren Provinzen mit Aufständen konfrontiert werden (Darfur, Ostsudan, Kordofan), während sich die regie­renden Islamisten in der Hauptstadt intern zerstreiten. Unter dem wachsenden internen und internationalen Druck(z.B. durch den UN-Strafgerichtshof) könnte das Machtzentrum schlicht zerfallen. Ein Ausweg aus dieser Lage könnte wie so oft im Sudan ein Putsch sein. Moderate Islamisten könnten sich mit Hilfe der Armee der ideologischen Hardliner im Regime entledigen und diese womöglich an den Strafgerichtshof in Den Haag ausliefern. Sollten sie dann noch Wahlen ankündigen, so könnten sie der Unterstützung der Staatengemeinschaft fast sicher sein. Letztlich wäre dies jedoch ein Manöver, um den Machterhalt der Kongresspartei zu sichern. Derartige Szenarien werden in Khartum konkret diskutiert und bedenkt man, wie viele bewaffnete Gruppen in Khartum stationiert sind, dann sind be­waffnete Auseinandersetzungen in der Hauptstadt leider nicht auszuschließen. Wenn der Frieden hält Wahrscheinlicher als diese beiden Szenarien ist je­doch die Annahme, dass der Frieden hält, und von den beiden Regierungsparteien SPLM und National Con­gress Party in einer mehr oder weniger autoritären Regierung umgesetzt wird. Die Islamisten bleiben dabei der dominante Akteur in der Zentralregierung in Khartum, die SPLM ist in Khartum beteiligt und zugleich der dominante Akteur im Süden des Landes. Doch auch hier existieren zwei Wege, die den Worst- und Best-Cases ähnlich sind: Entweder wird der Sudan zunehmend gesellschaftlicher und poli­tischer Polarisierung ausgesetzt sein, oder die neue Regierung schafft es, einen Weg hin zu mehr nati­onaler Integration zu finden. Good-Case: Frieden und nationale Integration: Die neue Regierung bleibt stabil und handlungsfähig, da beide Regierungsparteien einen von Pragmatismus geleiteten Kooperationswillen zeigen. Die nordsuda­nesischen Regionen werden politisch und wirtschaft­lich besser in den Staat integriert, wodurch sich der Darfur-Konflikt beruhigt und andere Regionalkonflik­te nicht weiter eskalieren. Die zahlreichen Milizen werden aufgelöst oder in die staatlichen Sicherheits­FES-Analyse: Sudan kräfte integriert. Nachdem die Regierung anfängt, als Kriegsverbrecher angeklagte Individuen an den inter­nationalen Strafgerichtshof auszuliefern, entspannt sich das Verhältnis zur Staatengemeinschaft. Die großen Oppositionsparteien(Umma, DUP, PNC, Kommunisten) werden in die grundlegenden politi­schen Entscheidungen eingebunden, und bekennen sich daher zum neuen politischen System. Alle politi­schen Akteure erkennen die Notwendigkeit eines nati­onalen Dialoges und nationaler Integration. Trotz Verzögerungen in der Umsetzung des Friedensvertra­ges werden deshalb Wahlen durchgeführt, in der sich die verschiedenen Akteure durch die Bildung von Allianzen(z.B. in Folge einer Spaltung der Islamisten) neu etablieren. Nach der Durchführung freier Wahlen kommt es zu einer langsamen politischen Öffnung des Landes, in der die Prinzipien der Rechtstaatlichkeit und Verantwortlichkeit Anwendung finden. Das für 2011 angesetzte Referendum über die Einheit des Sudan kann friedlich durchgeführt werden. Bad Case: Autoritärer Frieden und politische Polarisierung: Die Partner in der Zentralregierung bleiben ihrer autoritären Tradition treu, nicht zuletzt um mögliche politische Konkurrenten in Schach zu halten und öffentliche kritische Stimmen zum Thema Machtmissbrauch zu vermeiden. Die politischen Frei­heiten nehmen daher ab und willkürliche Menschen­rechtsverletzungen bleiben an der Tagesordnung. Der Frieden hält jedoch denn keine Partei will ihn ge­fährden. Die nordsudanesische Opposition bleibt von der Macht ausgeschlossen, wodurch es zu einer Pola­risierung zwischen Regierung und Opposition kommt, die mit fortschreitender Zeit die Umsetzung des Frie­densabkommens fraglich macht. Freie Wahlen werden auf unbestimmte Zeit verschoben. Das Drängen der UN und der Staatengemeinschaft, Wahlen und andere politische Reformen durchzuführen, führt zu einer Blockade der politischen Entwicklung. Dieses Szena­rio kann nur allzu leicht in das Worst-Case-Szenario, d.h. in die Desintegration des Staates, übergehen: Im Ostsudan könnte ein neuer Krieg gegen die Zentralre­gierung beginnen, während der Darfur-Krieg nach Kordofan übergreift. Der Staat verliert die Kontrolle über die Regionen und die Hauptstadt. Die UN und die AU wollen mit ihren Truppen den Frieden über­wachen, sind jedoch zunehmend bewaffneten Über­griffen radikal-islamischer Gruppen ausgesetzt. Die vergangenen Monate seit der Unterzeich­nung des Friedensabkommens deuten darauf hin, dass sich das letztgenannte Szenario ein autoritä-