2 FES-Analyse: USA Eine neue Wirtschaftspolitik gegen die wirtschaftliche Schwäche In der zweiten Jahreshälfte 2006 steht die Wirt­schaft in den USA an einem Scheideweg. Einem überdurchschnittlich hohen Wachstum im ersten Quartal folgte ein eher schwaches zweites Quar­tal. Im Sommer 2006 sprachen die ersten Analys­ten schon von der Möglichkeit einer Rezession in den folgenden 12 Monaten. Der Arbeitsmarkt, der schon seit Jahren nur mühsam vorankommt, zeigte erste Zeichen von Schwäche im Frühjahr 2006. Die Hauptgründe für die schwächere Wirt­schaft waren ein Ende des Immobilienbooms, der die amerikanische Wirtschaft in den letzten Jah­ren vorangetrieben hatte, ein Ansteigen des Zins­niveaus, das die Kreditlasten von Firmen und privaten Haushalten in die Höhe trieb, eine zu­nehmende Zurückhaltung der Firmen bei Neu­investitionen und ein sich ausweitendes Leis­tungsbilanzdefizit. Obwohl gute Gründe dafür sprechen, dass die amerikanische Wirtschaft an einer Rezessi­on dieses Mal noch vorbeikommen könnte, sollten die Risikofaktoren nicht unberücksich­tigt bleiben. Eine zielsichere und wohl durch­dachte Wende in der amerikanischen Wirt­schaftspolitik kann dabei helfen, die Risikofak­toren zu mindern. Dies erfordert jedoch, dass Entscheidungsträger der Einkommenspolitik grö­ßere Aufmerksamkeit als bisher schenken, dass die Budgetdefizite ernsthaft zurückgeführt wer­den, und dass die Reduktion des Leistungsbi­lanzdefizits in Angriff genommen wird. In der derzeitigen politischen Konstellation stellt sich die Verwirklichung dieser wirt­schaftspolitischen Maßnahmen nicht nur als schwierig, sondern als unmöglich dar. Trotz der großen Zahl von Daten und Studien, die bele­gen, dass die massiven Steuersenkungen der letzten Jahre nicht den versprochenen Effekt hatten, setzt die US-Regierung ihr Steuersen­kungsprogramm fort. Angesichts großer Bud­getdefizite heißt dies aber auch, dass weniger Geld für eine solide Einkommenspolitik vor­handen ist. Es führt auch zu einer weiterhin ho­hen Kreditaufnahme durch die US-Regierung an internationalen Finanzmärkten. Diese Kapital­zuflüsse treiben aber weiterhin den – historisch gesehen – relativ hohen Wert des Dollars in die Höhe und erschweren so eine Erholung der ame­rikanischen Exportwirtschaft. Die US-Regierung hält starr an ihrem bevor­zugten wirtschaftspolitischen Instrument fest, nämlich die Steuern zu senken. Aus dieser ein­seitigen Wirtschaftspolitik folgt, dass strukturpo­litische Maßnahmen nicht angegangen werden. Zum Beispiel ließ sich die US-Regierung erst dann auf eine Diskussion über die Erhöhung des Mindestlohnes ein, als diese mit starken Ver­günstigungen bei der Hinterlassenschaftssteuer gekoppelt war, die nur 0,03% der Hinterlassen­schaften zugute gekommen wäre. Die Wirtschaft wächst langsamer Die überwältigende Mehrheit der Wirtschafts­indikatoren weist auf eine sich verlangsamende Wirtschaft in der zweiten Hälfte 2006 hin. Die Situation ist durch schwächeres gesamtwirt­schaftliches Wachstum, abnehmendes Konsum­wachstum, sinkende Beschäftigungszuwächse und weniger Lohnsteigerungen gekennzeichnet. Seit Anfang des Jahres hat sich das Wirt­schaftswachstum drastisch verlangsamt und wird sich, allen Erwartungen zufolge auch weiterhin auf relativ niedrigem Niveau befinden. Im ersten Quartal 2006 wuchs die US-Wirtschaft um 5,6% auf Jahresbasis. Im Vergleich dazu fiel das Wachstum auf 2,5% im zweiten Quartal ab. Füh­rende Wirtschaftsexperten erwarten, dass die Wirtschaft in den folgenden vier Quartalen nur um jeweils 2,7% im Vergleich zum Vorjahr wachsen wird. Damit könnte 2006 das zweite Jahr in Folge mit einem schrumpfenden Wachs­tum sein. Von 2004 auf 2005 fiel das Jahreswachs­tum schon von 3,9% auf 3,2% ab. * Von Christian E. Weller, Senior Economist, Center for American Progress, Washington, D.C.