FES-Analyse: USA ken der gesamtwirtschaflichen Sparquote alle positiven Auswirkungen auf Firmeninvestitio­nen aufheben wird und man aller Wahrschein­lichkeit nach mit einer Verringerung des ge­samtwirtschaftlichen Wachstums als Folge der Steuersenkungen rechnen müsse. In der Zukunft werden die weiterhin hohen Haushaltsdefizite ein großes Hemmnis darstel­len, das öffentlichen Investitionen und Sozial­ausgaben entgegensteht. Das CBO schätzt, dass neue Defizite sich innerhalb der nächsten 10 Jah­re, von 2007 bis 2016, auf insgesamt$3,5 Billio­nen belaufen werden. Diese Schätzung geht da­von aus, dass die Steuersenkungen der letzten Jahre festgeschrieben werden und nicht, wie ge­plant, in den nächsten Jahren auslaufen. Vor dem Hintergrund weiterhin hoher Defizi­te wird die US-Regierung keine besonders große positive Rolle, wenn überhaupt eine, für das ge­samtwirtschaftliche Wachstum spielen können. Ohne eine gezielte Rückführung der wirtschaft­lich ineffizienten Steuersenkungen werden not­wendige Staatsausgaben, z.B. zur Verbesserung des Gesundheitswesens, verschiedener sozialer Programme wie der Arbeitslosenversicherung, der Miethilfe und den Erziehungskrediten für Universitätsstudenten, zu kurz kommen. Der politische Wille, die Budgetdefizite ernsthaft anzugehen, besteht derzeit nicht. Im Gegenteil, der US-Kongress verabschiedete ei­ne Fortsetzung der Steuersenkungen im Früh­jahr 2006. Kurz vor der Sommerpause im August 2006 scheiterte eine Gesetzesvorlage der republi­kanischen Mehrheit im Senat, die eine schrittwei­se Erhöhung des Mindestlohnes von derzeit $5,15 pro Stunde auf$7,25 pro Stunde in den 11 nächsten zwei Jahren mit einer Senkung der Hin­terlassenschaftssteuer gekoppelt hätte. Hätte die­se Gesetzesvorlage die notwendigen Stimmen erhalten, schätzt das unabhängige Center on Budget and Policy Priorities, dass das Haus­haltsdefizit in den nächsten 10 Jahren um 268 Milliarden US-Dollar gestiegen wäre. In den ers­ten 10 Jahren der vollen Steuersenkung, von 2012 bis 2021, hätten sich die Kosten sogar auf insge­samt 1 Billion US-Dollar, inklusive Zinsen für die Neuverschuldung, belaufen. Der politische Trend geht derzeit eher zu weniger Effizienz in der Finanzpolitik: Es wird weiterhin viel Geld mit geringem volkswirtschaftlichen Nutzen ausgege­ben. Das Land am Tropf internationaler Geldgeber Die hohen Budgetdefizite in Kombination mit der großen Schuldenaufnahme der privaten Haushalte bedeuteten, dass in den letzten Jahren die US-Regierung ihre Defizite vornehmlich durch den Verkauf von Bundesobligationen an internationale Investoren finanzieren musste. Während des derzeitigen Konjunkturzyklus ha­ben ausländische Investoren 77,8% der Haus­haltsdefizite finanziert(Abb. 4). Damit ist der Anteil der von der Öffentlichkeit gehaltenen Ob­ligationen, die in ausländischer Hand sind, von 31,9% im März 2001 auf 48,5% im März 2006 in die Höhe geschnellt. Im Durchschnitt des Kon­junkturzyklus hielten ausländische Investoren einen höheren Anteil der öffentlich gehandelten Bundesobligationen als je zuvor(Abb. 4).