FES-Analyse: Rumänien ter steht letztlich auch wieder die geringe Priorität, die die Regierungen de facto der Gesundheitsfürsorge für die Armen zumessen. Sie hat zur Folge, dass eine grundlegende Reform gar nicht erst in Betracht gezo­gen wird. Man bleibt im Rahmen des bestehenden Systems mit seinen immanenten Unzulänglichkeiten und begnügt sich damit, ohne viel Wirkung permanent an kleinen Stellschrauben zu drehen. Die Defizite des Bildungs- und Gesundheitssystems bewirken, dass die großen Einkommensunterschiede, die der kapitalisti­sche Arbeitsmarkt – man könnte sagen: unvermeidlich – hervorbringt, in voller Härte auf die Verteilung der Lebenschancen durchschlagen. Denn zwei der wich­tigsten„öffentlichen Güter“ sind nicht richtig verfüg­bar. Es ist zu erwarten, dass viele Familieneinkommen im Zuge eines fortgesetzten Wirtschaftsaufschwungs steigen werden. Aber erstens werden viele auch nicht für lange Zeit steigen und zweitens wird sich mit zu­nehmendem Lohnniveau auch der Preis für private Bildung und private Gesundheit erhöhen, so dass die­se Dinge nicht unbedingt in die finanzielle Reichweite von immer mehr Menschen gelangen. Fortgesetztes Wirtschaftswachstum wird also – falls es nicht zu signifikanten sozialstaatlichen Re­formen kommt – die bereits jetzt bestehende sozia­le Polarisierung auf einem höheren Einkommens­niveau weiterführen und mit einem urbanen Ak­zent versehen. Sie wird die Polarisierung insofern verschärfen, als breitere Schichten in den Genuss eines bescheidenen Wohlstands gelangen, während andere in der Armut verharren. Das heißt, die jetzt noch das Bewusstsein bestimmende Gemeinsamkeit 9 der„Armut“(von der sich eine kleine Gruppe Neurei­cher abhebt) wird mehr und mehr einer stärkeren sozi­alen Schichtung weichen. Statt einer breiten Masse von„Transformationsverlierern“ wird es eine kleinere Schicht von„Modernisierungsverlierern“ geben, die sich auf Dauer nicht mehr als Teilhaber eines kollektiven nationalen Schicksals wahrneh­men kann. Es wäre verfrüht darüber zu spekulieren, wie sich dies auf die Artikulation von politischen For­derungen auswirken wird. Es zeichnet sich ab, dass es auch mit fortschrei­tendem allgemeinen Wohlstand extreme Alters­armut in Rumänien geben wird. Dies liegt an der rapiden Alterung der Gesellschaft, der nicht so sehr verlängerte Lebenszeiten zugrunde liegen als eine sehr niedrige Geburtenzahl. Die momentan vorbereitete Einführung einer zweiten, auf Kapitalbildung basie­renden Säule der Altersvorsorge wird zwar die akute Krise des umlagefinanzierten Rentensystems lindern. Aber sie wird vorbeigehen an denjenigen, die während ihres aktiven Lebens keinen hinreichenden Kapital­stock ansparen(können). Von weit verbreiteter infor­meller, und das heißt beitragsfreier, Arbeit einmal abgesehen, müssen diejenigen, deren Einkommen am Rande des Existenzminimums liegen, eine extrem hohe Sparleistung erbringen, wenn sie dieses Ein­kommen auch für einen, sagen wir, zwanzig Jahre währenden Lebensabend finanzieren wollen. Auch für dieses Problem gibt es sozialstaatliche Lösungen. A­ber das lenkt den Blick wiederum auf die Kapazität des politischen Systems, derartige Lösungen hervor­zubringen. Die neue Staatsbourgeoisie Es ist die politische Dimension, in der die Haupter­rungenschaft der Revolution von 1989 zweifellos ge­sehen werden muss. Für die Befreiung von der Dik­tatur und die Etablierung eines freiheitlichen Sys­tems bezahlte das rumänische Volk einen unge­mein hohen wirtschaftlichen Preis. Es ist heute mü­ßig, zu diskutieren, ob dieser Preis notwendig war. Seit einigen Jahren hat nun ein Prozess eingesetzt, der für Rumänien steigenden Wohlstand verspricht. Hin­gegen ist die Politik zur dunklen Seite des Übergangs geworden. Der Zusammenbruch des kommunistischen Regimes und die totale Diskreditierung seiner staatlichen Ord­nung hat für eine neue politische Elite den Freiraum geschaffen, den Zugriff auf den Nachfolgestaat zur eigenen Bereicherung zu nutzen. Die Etablierung ei­ner repräsentativen Demokratie, die in Rumänien nicht so reibungslos vonstatten ging wie in vielen an­deren postkommunistischen Staaten Europas, hat die­sen Freiraum nicht wesentlich eingeschränkt. Sie hat ihn eher mit einem Legitimitätsrahmen versehen. Die demokratischen Prozeduren segnen die Besetzung der entscheidenden Kontrollpositionen gleichsam ab, aber sie haben bis heute nicht verhindern können, dass der Zugriff auf die Staatsgewalt in massiver Weise für den eigenen Vorteil und zum Schaden des Gemeinwohls