14 FES-Analyse: Rumänien Das Normenkorsett der Europäischen Union Der nationale Wunsch, in die Europäische Union auf­genommen zu werden, hat das Land den strengen Auf­lagen unterworfen, die die Union seit einiger Zeit neu­en Beitrittskandidaten macht. Das hat die politische Elite gezwungen, Strukturen der Rechtsstaatlich­keit zu etablieren, die sie ohne diesen Druck wohl nicht annähernd geschaffen hätte. Man kann sagen, sie hat es zähneknirschend getan, und sie gibt sich bis heute große Mühe, die Wirksamkeit der von der EU durchgesetzten Strukturen abzumildern, um sich Straf­losigkeit für illegale Bereicherung in der Vergangen­heit zu sichern und die Türen für künftige Geschäfte mit Hilfe des manipulierten Staates offen-zuhalten. Jetzt, nachdem der Beitritt geschafft ist, lässt der Handlungsdruck, die ungeliebte Rechtsstaatlichkeit voranzubringen, etwas nach. Aber Rumänien bleibt in das Normengerüst der Europäischen Union eingebun­den. Es bleibt weiterhin der Beobachtung durch die Union unterworfen. Und es muss sich auf Sanktionen einstellen für den Fall, dass EU-Normen zu gröblich verletzt werden. Wahrscheinlich ebenso wichtig wie das fortge­setzte offizielle Monitoring ist der Rückhalt, den die EU-Normen denjenigen geben, die in Rumä­nien den Kampf um mehr Rechtsstaatlichkeit füh­ren. Jenseits aller offiziellen Sanktionsmechanis­men, die immer von politischen Opportunitätsge­sichtspunkten gefiltert werden, bietet die Union eine Öffentlichkeit, in die der Kampf gegebenen­falls getragen werden kann. All das wird die rumä­nische Staatsbourgeoisie nicht in die rechtsstaatliche Disziplin zwingen, solange der Druck von innen nicht stärker wird. Aber die Tatsache, dass die EU­Mitgliedschaft ein permanentes Ausgesetztsein ge­genüber europäischer Einmischung auf vielfältigen Ebenen(offiziellen, halboffiziellen und privaten) be­deutet, sollte rumänische Kämpfer für Rechtsstaat­lichkeit stärken. Indirekt kommt die EU-Mitgliedschaft der Sache der Rechtsstaatlichkeit in Rumänien auch dadurch entge­gen, dass sie das Zutrauen des internationalen Kapitals gegenüber Rumänien festigt und dadurch den wirt­schaftlichen Aufschwung begünstigt. Dieser aber soll­te langfristig Kräfte stärken, die auch in der politi­schen Arena aktiv für Rechtsstaatlichkeit eintreten. Die politische Öffentlichkeit in Rumänien selbst stellt einstweilen einen ganz anderen Aspekt der EU-Mitgliedschaft in den Vordergrund, nämlich die EU-Gelder, die dem Land jetzt zustehen. Es entsteht Druck, die öffentliche Verwaltung auf den verschiedenen Ebenen dazu zu befähigen, diese Gel­der gemäß den strengen EU-Regeln auch tatsächlich abzurufen und auszugeben. Dies ist sicher positiv. Andererseits wäre es naiv, die Begehrlichkeit außer Acht zu lassen, die große, durch staatliche Kanäle fließende Geldsummen bei der Staatsbourgeoisie we­cken muss. Ebenso naiv wäre es, zu glauben, die EU­Regeln seien ein hinreichend sicheres Bollwerk gegen die raffinierte Veruntreuung von Geldern. Die Staats­bourgeoisie hat im ständigen Kleinkrieg gegen den Vormarsch der Rechtsstaatlichkeit ihre Methoden verfeinert. Die EU-Gelder sind wie ein Goldtrans­port im Wilden Westen: eine große Beute, die Banditen gleichsam auf den Plan rufen muss. Aber auch dies birgt eine Chance für die politische Entwicklung in Rumänien. Wie Venelin Ganev darge­legt hat, ist der Freiheitsraum der postkommunisti­schen Kleptokraten darin begründet, dass sich nie­mand bestohlen fühlt. Die Befürchtung, dass die Mittel, die die wirtschaftliche Entwicklung des Landes zum Nutzen seiner Bürger voranbringen sollen, zur Beute der Korruption werden, könnte politische Energien mobilisieren, dies zu verhin­dern.