FES-Analyse: Rumänien satzes zwischen Staat und Privatsektor ist der privatisierte Staat ein wesentliches Struktur­11 merkmal der neuen politischen Ökonomie Rumäniens. Korruptionsbekämpfungstheater Die Schwachstelle dieser neuen politischen Ökonomie ist freilich ihr eklatanter Mangel an Legitimität. Ihr allgemein benutzter Name ist„Korruption“. Das heißt, sie steht im krassen Gegensatz zu den bekundeten Grundwerten des demokratischen postkommunisti­schen Staatswesens. Korruption muss bekämpft werden. Aber die, die sie bekämpfen sollen, haben ein mehr als nur oberflächliches Bereicherungs­interesse an ihr entwickelt, in dem Sinne, dass man sich die einträglichen Gelegenheiten ungern entge­hen lässt. Die systematische Übervorteilung des Ge­meinwohls mit Hilfe des privatisierten Staates ist die Grundlage der Profite der Staatsbourgeoisie. Sie steht im Zentrum ihres Klasseninteresses. Es gilt also, Kor­ruptionsbekämpfung so zu manipulieren, dass sie ihre Gefährlichkeit verliert. Auf lange Frist gebietet das Interesse der Staats­bourgeoisie, sich vom Staat zu emanzipieren und in Märkten Fuß zu fassen, in denen sich Profite auch ohne staatliche Manipulation des Marktes – und somit ohne Manipulation des Staates – erzielen lassen. Mit zunehmender Vermögensanhäufung und-streuung, vor allem durch Beteiligung an wettbewerbsstarken ausländischen Unternehmen, sollte dies allmählich gelingen. Vorerst aber wird ein Korruptionsbekämp­fungstheater aufgezogen, das mit permanentem ge­setzgeberischen Aktivismus einhergeht, das aber le­diglich in den Randbereichen, in denen das Klassenin­teresse der Staatsbourgeoisie nicht betroffen ist, Wir­kung zeigt. So wie die sizilianische Mafia Kleinkri­minalität unter Kontrolle hält, ist auch der post­kommunistischen Staatsbourgeoisie in Rumänien durchaus daran gelegen, wegzukommen von der Anrüchigkeit auf Schritt und Tritt feststellbarer Kleinkorruption. So kann man Fortschritte in der Konsolidierung des Rechtsstaats aufweisen und außerdem eine wirtschaftliche Dynamik fördern, die auch für die Staatsbourgeoisie neue Perspekti­ven verspricht. Wichtig aber ist es, • den neu erworbenen Reichtum vor rückwirkender Korruptionsbekämpfung zu schützen und • auf absehbare Zeit die Türen für Bereicherung mit Hilfe politischen Einflusses offen zu halten. In einer auf das Prinzip der Rechtsstaatlichkeit festge­legten Demokratie ist Intransparenz die Grundbedin­gung fortgesetzter Korruption. Diese Intransparenz zu erhalten, darauf zielt der„Guerillakrieg“, den die poli­tische Klasse Rumäniens derzeit gegen den Rechts­staat führt. Die Kontrollmechanismen, die man im Rahmen des Korruptionsbekämpfungstheaters etabliert, werden immer wieder so weit entschärft, dass die Staatsbourgeoisie mit ihnen leben kann. Bei den entscheidenden Abstimmungen im Parlament wirken dabei unter mannigfachen Vorwänden auch diejenigen politischen Kräfte mit, die unter dem Ban­ner der Rechtsstaatlichkeit Ende 2004 die Macht im Staat den als besonders korrupt verschrieenen Sozial­demokraten entrungen hatten. Dies war erst im Okto­ber 2006 wieder zu beobachten, als die einzusetzende „Nationale Integritätsagentur“ in ihren Funktionen auf ein äußerst bescheidenes Maß zurechtgestutzt und praktisch„zahnlos“ gemacht wurde. Nichts anderes ist auch zu erwarten, wenn man Korruption nicht primär als individuelle Verhaltensvariable, sondern als sys­temimmanentes Merkmal der postkommunistischen politischen Ökonomie begreift. Ein anderes Beispiel für den„Guerillakrieg“ der politischen Elite gegen den Rechtsstaat ist die Praxis, öffentliche Beschaf­fungsvorgänge zu„Dienstgeheimnissen“ zu erklä­ren, zu denen auch Staatsanwälte und Richter kei­nen Zugang haben. Bestandteil des Korruptionsbekämpfungstheaters sind auch Verdächtigungen und Anklagen gegen ein­zelne Personen. Diese haben bislang aber nur selten zu Verurteilungen geführt. Meist verlaufen sie irgendwie im Sande, nachdem eine Zeit lang viel öffentliches Aufheben gemacht wurde. Ein Paradebeispiel ist die Anklage gegen den sozialdemokratischen Ex­Premierminister Adrian Nastase, der als einer der er­folgreichsten Vertreter der neuen Staatsbourgeoisie angesehen wird. Solche Anklagen und Verdächtigun­gen, die natürlich auch für die Auseinandersetzung mit politischen Gegnern instrumentalisiert werden, bestärken in der Öffentlichkeit ein Bild von Korrupti-