12 on, das der Staatsbourgeoisie nur Recht sein kann. Es ist ein Bild von schwarzen Schafen, die das Land und seine politische Klasse in Misskredit bringen und gegen die man etwas unternimmt. Es ist auch ein Bild des zwar zähen, aber dennoch stattfindenden Fortschritts im Kampf gegen die Korruption. In dieses Bild passen„Heldinnen und Helden der Integrität“ FES-Analyse: Rumänien wie die derzeitige Justizministerin Monica Macovei, die der Staatsbourgeoisie wegen ihres„Fundamentalismus“ zwar ein Dorn im Auge ist, die aber andererseits das Korruptionsbekämpfungstheater vortrefflich belebt. Widerstandsperspektiven: Gegeneliten und Interessengruppen In Rumänien hat sich eine Normalität breit gemacht, in der die Bereicherung durch politische Manipulation einerseits an der Tagesordnung ist, andererseits aber als hartnäckiges Übergangsproblem perzipiert wird, an dem eben noch lange zu arbeiten ist. Das Skandalon der fortgesetzten Korruption wird dadurch„auf kleiner Flamme“ gehalten, das System selbst stabilisiert. Auch die Demokratie, in deren Rahmen der ständige Diebstahl am„Volk“ stattfindet, wird nicht diskreditiert. Aber die Kosten sind dennoch erheblich und könnten auf längere Frist Widerstand auslösen. Es geht nämlich nicht nur um den materiellen Schaden, der dem Land entsteht(schlechtes Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler). Es geht auch um die Qualität des Regierens insgesamt. Die Energien der politischen Klasse werden durch ihre Interessen als Staatsbourgeoisie absorbiert. Die Sorge um das Gemeinwohl tritt demgegenüber zurück. Die Regierungsagenda auf den verschiedenen Ebenen wird vorrangig an den geschäftlichen Interessen der Staatsbourgeoisie und an den Positionssicherungsinteressen der konkreten Amtsinhaber ausgerichtet. Aufwändige Vorhaben zur Gestaltung von Staat und Gesellschaft müssen sozusagen mit der Restenergie von Ministern, Bürgermeistern, Parlamentariern etc. vorlieb nehmen. Dinge, die aus der Staatsbourgeoisie-Perspektive keinen Ertrag abwerfen oder gar gefährlich werden könnten, wie etwa eine durchgreifende Modernisierung der staatlichen Verwaltung, werden gar nicht erst in Angriff genommen. Das ist die Tendenz. Was kann die Kreise der Staatsbourgeoisie stören? Zwei mögliche Entwicklungen: • Eine idealistisch gesinnte Gegenelite nutzt die latente Unzufriedenheit der Bevölkerung, um entscheidende staatliche„Kommandopositionen“ zu besetzen, und schafft transparente Prozeduren für die Ausübung staatlicher Hoheitsgewalt. • Signifikante Gruppen der Bevölkerung organisieren sich und üben Druck auf die politische Elite aus, um Transparenz durchzusetzen. Die erste Möglichkeit stellt Elitenverhalten in den Vordergrund, die zweite die Entwicklung gesellschaftlicher Strukturen. Aber auch die erste Möglichkeit leitet sich aus der oben beschriebenen Struktur der politischen Ökonomie des postkommunistischen Rumänien ab. Denn auch wenn es der Staatsbourgeoisie gelungen ist, sich im System der repräsentativen Demokratie sozusagen einzunisten, so ist sie dennoch weit entfernt von„Hegemonie“ in dem Sinne, dass ihre Position weithin als normal, rechtens und im Einklang mit dem Gesamtinteresse angesehen wird. Die Legitimität des Systems ist prekär. Es ist in hohem Maße verwundbar gegenüber angemessen vorgetragenen Gegenentwürfen. Die Diskrepanz zwischen rechtsstaatlichem Anspruch und korrupter Realität wird zwar von weiten Teilen der Bevölkerung derzeit mit zynischer Resignation hingenommen, aber es herrscht auch Unzufriedenheit. Die Zustände im Lande beleidigen das kollektive Selbstwertgefühl als Nation. Zumindest für Teile der intellektuellen Elite stellen sie eine Herausforderung dar, auf die ohnmächtiger Zynismus nicht unbedingt die einzige Antwort ist. Bislang dominierte bei denjenigen, die sich nicht resignativ in die Privatsphäre zurückziehen wollen, das zivilgesellschaftliche Engagement entweder außerhalb der Politik oder in der kritischen Kommentierung von Politik. Es gibt auch Idealisten, die in politischen Parteien aktiv sind, dort aber bislang nicht das Geschehen bestimmen, sondern eher den Nebelschleier verstärken, hinter dem die Staatsbourgeoisie ihre Geschäfte macht. Es ist theoretisch vorstellbar, dass die Idealisten in einer Partei das Kommando übernehmen und mit der solcherart„umgepolten“ Partei die Macht im Staat erobern. Ernsthafte Anzeichen hierfür sind in Rumänien allerdings noch nicht in
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten