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Rumänien: neues Tigerland oder Problemkind der EU?
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12 on, das der Staatsbourgeoisie nur Recht sein kann. Es ist ein Bild von schwarzen Schafen, die das Land und seine politische Klasse in Misskredit bringen und ge­gen die man etwas unternimmt. Es ist auch ein Bild des zwar zähen, aber dennoch stattfindenden Fort­schritts im Kampf gegen die Korruption. In dieses Bild passenHeldinnen und Helden der Integrität FES-Analyse: Rumänien wie die derzeitige Justizministerin Monica Macovei, die der Staatsbourgeoisie wegen ihresFundamenta­lismus zwar ein Dorn im Auge ist, die aber anderer­seits das Korruptionsbekämpfungstheater vortrefflich belebt. Widerstandsperspektiven: Gegeneliten und Interessengruppen In Rumänien hat sich eine Normalität breit ge­macht, in der die Bereicherung durch politische Manipulation einerseits an der Tagesordnung ist, andererseits aber als hartnäckiges Übergangsprob­lem perzipiert wird, an dem eben noch lange zu arbeiten ist. Das Skandalon der fortgesetzten Korrup­tion wird dadurchauf kleiner Flamme gehalten, das System selbst stabilisiert. Auch die Demokratie, in deren Rahmen der ständige Diebstahl amVolk statt­findet, wird nicht diskreditiert. Aber die Kosten sind dennoch erheblich und könnten auf längere Frist Wi­derstand auslösen. Es geht nämlich nicht nur um den materiellen Schaden, der dem Land entsteht(schlech­tes Preis-Leistungs-Verhältnis für den Steuerzahler). Es geht auch um die Qualität des Regierens insgesamt. Die Energien der politischen Klasse werden durch ihre Interessen als Staatsbourgeoisie absorbiert. Die Sorge um das Gemeinwohl tritt demgegenüber zurück. Die Regierungsagenda auf den verschiedenen Ebenen wird vorrangig an den geschäftlichen Interessen der Staats­bourgeoisie und an den Positionssicherungsinteressen der konkreten Amtsinhaber ausgerichtet. Aufwändige Vorhaben zur Gestaltung von Staat und Gesellschaft müssen sozusagen mit der Restenergie von Ministern, Bürgermeistern, Parlamentariern etc. vorlieb nehmen. Dinge, die aus der Staatsbourgeoisie-Perspektive keinen Ertrag abwerfen oder gar gefährlich wer­den könnten, wie etwa eine durchgreifende Mo­dernisierung der staatlichen Verwaltung, werden gar nicht erst in Angriff genommen. Das ist die Tendenz. Was kann die Kreise der Staatsbourgeoisie stören? Zwei mögliche Entwicklungen: Eine idealistisch gesinnte Gegenelite nutzt die latente Unzufriedenheit der Bevölkerung, um entscheidende staatlicheKommandopositio­nen zu besetzen, und schafft transparente Prozeduren für die Ausübung staatlicher Ho­heitsgewalt. Signifikante Gruppen der Bevölkerung organi­sieren sich und üben Druck auf die politische Elite aus, um Transparenz durchzusetzen. Die erste Möglichkeit stellt Elitenverhalten in den Vordergrund, die zweite die Entwicklung gesellschaft­licher Strukturen. Aber auch die erste Möglichkeit leitet sich aus der oben beschriebenen Struktur der politischen Ökonomie des postkommunistischen Ru­mänien ab. Denn auch wenn es der Staatsbourgeoisie gelungen ist, sich im System der repräsentativen De­mokratie sozusagen einzunisten, so ist sie dennoch weit entfernt vonHegemonie in dem Sinne, dass ihre Position weithin als normal, rechtens und im Ein­klang mit dem Gesamtinteresse angesehen wird. Die Legitimität des Systems ist prekär. Es ist in hohem Maße verwundbar gegenüber angemessen vorgetrage­nen Gegenentwürfen. Die Diskrepanz zwischen rechtsstaatlichem Anspruch und korrupter Reali­tät wird zwar von weiten Teilen der Bevölkerung derzeit mit zynischer Resignation hingenommen, aber es herrscht auch Unzufriedenheit. Die Zustän­de im Lande beleidigen das kollektive Selbstwertge­fühl als Nation. Zumindest für Teile der intellektuel­len Elite stellen sie eine Herausforderung dar, auf die ohnmächtiger Zynismus nicht unbedingt die einzige Antwort ist. Bislang dominierte bei denjenigen, die sich nicht resignativ in die Privatsphäre zurückziehen wollen, das zivilgesellschaftliche Engagement entwe­der außerhalb der Politik oder in der kritischen Kom­mentierung von Politik. Es gibt auch Idealisten, die in politischen Par­teien aktiv sind, dort aber bislang nicht das Ge­schehen bestimmen, sondern eher den Nebelschlei­er verstärken, hinter dem die Staatsbourgeoisie ihre Geschäfte macht. Es ist theoretisch vorstellbar, dass die Idealisten in einer Partei das Kommando übernehmen und mit der solcherartumgepolten Par­tei die Macht im Staat erobern. Ernsthafte Anzeichen hierfür sind in Rumänien allerdings noch nicht in