6 mungen, indem sie protektionistische Maßnahmen zum Schutz der mongolischen Rohstoffvorkommen vor sogenannten„ausländischen Ausbeutern“ propa­gieren. Eine im Handstreich im Parlament eingebrach­te und von der Mehrheit verabschiedete Beschlussvor­lage zur Einführung einer saftigen Sondersteuer auf die Exporterlöse bei Kupfer und Gold(s. unter Berg­bau) fand viel öffentlichen Beifall, allerdings um den Preis einer erheblichen Verunsicherung ausländischer Investoren. Die Fixierung auf die akute Krise sollte jedoch nicht den Blick darauf verstellen, wie bemerkens­wert schnell und reibungslos die Demokratie in der Mongolei, einem Land ohne demokratische Tradi­tion, nach der Wende Fuß gefasst hat. Das gilt für die institutionellen Grundlagen, die in der dem deut­schen Grundgesetz und der französische Verfassung nachgebildeten Staatsverfassung von 1992 verankert wurden, wie für die Akzeptanz des neuen Systems in der Bevölkerung: • Bei keiner Wahl zum Großen Staatshural oder den vier Präsidentschaftswahlen haben die in­ternationalen Beobachter Unregelmäßigkeiten festgestellt, die Zweifel an der Legitimität des Ergebnisses aufgeworfen hätten. Ein weiteres In­diz für die politische Reife ist die Wahlbeteiligung, die mit 95%(Parlamentswahl 1992) und 76% (2004) vergleichsweise hoch geblieben ist, obwohl die Wende zur Marktwirtschaft für viele Mongolen vor allem in den ersten Jahren einschneidende Ein­kommensverluste und soziale Entwurzelung bedeu­tete. • Bemerkenswert ist außerdem, wie schnell und breit gefächert sich das zivilgesellschaftliche En­gagement entwickelt hat – unter dem Druck der ungelösten sozialen Probleme auch als Folge der wachsenden Unzufriedenheit mit den politischen Parteien. Gab es 1997 rund 400 Nicht­Regierungsorganisationen und ad hoc gebildete Bürgerinitiativen, wird ihre Zahl heute auf weit über 2000 geschätzt. Nur wenige von ihnen sind al­lerdings gut genug organisiert, um ihren Anliegen politisch Geltung zu verschaffen. Im jüngsten Kon­flikt um die Beteiligung ausländischer Unterneh­men an der Ausbeutung von Rohstoffen und die Verteilung der Gewinne ist das insofern gelungen, als die Regierung erstmals Vertreter von Nichtre­gierungsorganisationen in die Beratungen über das neue Bergbaugesetz einbezogen hat. Umso mehr Aufmerksamkeit verdienen die Fakto­ren, die das robust aufgestellte Gefüge destabilisie­FES-Analyse: Mongolei ren. Neben der endemischen Korruption, zu deren Bekämpfung das mongolische Parlament im Juli auf massiven Druck von Geberländern wie den USA ein erstes Gesetz erlassen hat, trägt dazu vor allem die aus der heillosen Zersplitterung des de­mokratischen Lagers resultierende Funktions­schwäche des Parteiensystems bei. Keine Alternative zu den Postkommunisten? Unter der ironischen Überschrift„Party without mem­bers?“ hat die englischsprachige Wochenzeitung Mongol Messenger über die Gründung der Neuen Na­tionalpartei(NNP) berichtet. Sie ist die jüngste von derzeit insgesamt 23 politischen Parteien in der Mon­golei und ihr prominenter Vorsitzender Mendsaikhan Enkhsaikhan, Vizeministerpräsident im Kabinett Enkhbold, ein Paradebeispiel für die rational kaum nachvollziehbaren Verwerfungen und die politische Selbstblockade unter den einstigen Hoffnungsträgern des demokratischen Aufbruchs. Als junger demokratischer Rebell gehörte der heute 51-jährige in Moskau ausgebildete Ökonom zu den führenden Köpfen der Bewegung, die im Frühjahr 1990 den friedlichen Systemwechsel durchsetzten und ins Parlament einrückten. Und er blieb ganz vorne. Zunächst als Vorsitzender der Nati­onaldemokratischen Partei(MNDP), zu der sich 1992 mehrere demokratische Kleinparteien zusammenge­schlossen hatten. Später schmiedete er das erste Wahlbündnis, mit dem die Opposition 1996 den Sprung in die Regierung schaffte und ihm zum Amt des Ministerpräsidenten verhalf. Als seine Regierung mit ihren wirtschaftlichen Ra­dikalreformen zunehmend den Rückhalt in der Bevöl­kerung verlor, wurde Enkhsaikhan von den Vorstän­den der Koalitionsparteien zum Rücktritt gezwungen und durch seinen Nachfolger an der Spitze der MNDP, Tsakhiagiin Elbegdorj, ersetzt. Die persönlich gefärbte Rivalität zwischen beiden Politikern hatte ein Nachspiel. 2005 gehörte Enkhsaikhan zu den Dissi­denten, die dem Regierungschef der Großen Koaliti­on, Elbegdorj(43), die Gefolgschaft aufkündigten und – mit der Konsequenz ihres Parteiausschlusses – spä­ter in das neue, MRVP-geführte Kabinett eintraten. Die Umstände, unter denen die Große Koalition gescheitert ist, und die weitere Zersplitterung des demokratischen Lagers wiegen doppelt schwer. Zum einen rücken damit die Aussichten erneut in weite Ferne, dass sich in der Mongolei ein funkti-