Mitteilunas- Blatt des Verbandes der sozialdemokratischen Wahlvereine Berlins und Umgegend.

Ur. IS.

Berlin, den 8. Dezember 1916.

11. Jahrgang.

Aschenbrödel Demokratie. In dem Augenblick, in dem diese Zeilen ge- schrieben werden, ist das Schicksal des sogenannten Zivildien st gesetzes noch nicht entschieden. Wenn der Leser sie zu Gesicht bekommt, wird er und mit ihm das ganze deutsche Volk um ein Kriegsgesetz reicher sein, ein Gesetz, das trotz seines schönen Aushängeschildes:„Vaterländischer Hilfs- dienst", alle werktätigen Volksschichten in eiserne Klammern zwängen wird. Zwar ist im Reichs- tage, wie schon so oft bei anderen Gelegenheiten, auch über dieses Kriegszwangsgesetz sehr viel ge- redet worden. Bedenken über Bedenken wurden geäußert, eine reiche Fülle von Anträgen und Vorschlägen ergötz sich auf die vier dürftigen Paragraphen dieses Mantelgesetzes, das dem Bun- desra't und der Militärgewalt die weitgehendsten Machtbefugnige einräumen sollte und trotz der schönen Reden im Reichstage auch einräumen wird. Wer sich in dieser Zeit der Kriegsgesetze nur einigermaßen den klaren und kühlen Blick für Wirklichkeiten bewahrt hat, muß sich darüber klar sein, daß mit diesem Gesetz das arbeitende Volk der Kriegsdiktatur der zivilen und militäri- schen Verwaltungsbureaukratie ausgeliefert wor- den ist, und daß die Mitwirkung des Reichstages nichts weiter darstellt, als ein paar armselige, scheindemokratische Lappen, mit denen die engen Handfesseln dieses Zwangsarbeitsgesetzes um- wickelt werden sollen. Daß dem in Wirklichkeit so ist, beweist ein Blick auf die ganze Tätigkeit des Reichstages in den letzten zwei Jahren. Da dieses pompöse Heiligtum der ach so engbrüstigen deutschen Demokratie als Bewilligungsapparat nun einmal nicht zu entbehren ist, wurden die Abgeordneten stets zusammengetrommelt, um die ihnen vorge- legten Milliarden-Kriegswechsel zu unterschreiben. War das aber geschehen, dann hatte es die Regie- rung immer sehr eilig, die Herren Volksvertreter wieder nach Hause zu schicken. Hatten sie doch die ihnen zukommende„vaterländische Dienst- Pflicht" erfüllt: sie hatten treu und gehorsam die neuen Kriegskredite bewilligt. Aber die Herren hatten ein demokratisches Gewissen; sie wußten der Regierung stets einige Tage parlamentarischer Wirksamkeit mehr abzuknappsen, als diese für un- umgänglich notwendig hielt. In dieser Gnaden- frist ist dann weidlich viel geredet, gedonnert, oe- antragt und beschlosien worden. Wenn man die Dinge nur nach der im Reichstage verbrauchten Lungenkraft beurteilen würde, dann müßte in

bezug auf die Volksernährung, in den Fragen der Zensur, der Schutzhaft, ja sogar des Friedens alles zum besten gewendet sein. In Wirklichkeit ist aber in der Hauptsache alles beim Alten geblie- den, wenn vielleicht auch der eine oder andere besonders böse Einzelfall aus der Welt geschafft oder an Kleinigkeiten herumgedoktort worden ist. Schon in Friedenszeiten hat die Demokratic im deutschen Vaterlande zu den Stiefkindern des Hauses gezählt. Im Krieg ist sie aber vollständig zum Aschenbrödel geworden. Es ist das ja auch nur zu natürlich. Wenn Mars die Stunde regiert, wenn alles dem Kriegszweck und dem Kriegs- zwang unterworfen ist, wenn die Militärbehörden mit souveräner Gewalt ausgestattet werden, dann bleibt für die Demokratie nichts mehr übrig. Das bischen Scheindemokratie, das im Reichstage ge- mimt wird, ändert an dieser Tatsache nicht das Mindeste. Als harte Notwendigkeit wäre ein solcher Zustand auf mehrere Monate zu ertragen gewesen, jetzt, da er schon im dritten Jahre auf dem Volke lastet, muß er die schwersten politischen und sozialen Schäden zeitigen, die gesamte Kultur- entwicklung auf Jahrzehnte lahm legen. Lassalle hat einmal das Wort geprägt:„Das Königtum hat bessere Diener als Sie. meine Herren!" Wenn jemals, so hat das Wort in diesem Kriege seine Berechtigung. Geradlinig, entschlossen und energisch gehen die Militärs drin- nen und draußen auf ihr Ziel los. Ihr ganzes Tun und Denken ist militärisch orientiert, ihre Weltan- schauung, ihre. Arbeitskraft erschöpft sich in strate- gischen, taktischen und organisatorischen Gedanken- gängen. Es gibt allerdings Sozialdemokraten, die auch dem sozialen Verständnis der Militär- behörden Loblieder singen. Die Braven vergessen, daß dieses soziale Verständnis da aufhört, wo der Kriegszweck ein Ende hat, und daß jenseits dieser doch recht recht engen und nur vorübergehend ge- zogenen Grenze die großen sozialen und demokra- tischen Ziele der Arbeiterschaft auf den Wider- stand des Offiziers stoßen müssen, der heute aus den Kreisen der Aristokratie und des besitzenden und gebildeten Bürgertums stammt. Daran ändert auch das von Lensch und anderen so heraus- gestrichene Bäckerdutzend„sozialdemokratischer" Leutnants der Landwehr 1. und 2. Aufgebotes und Offiziersstellvertreter, die in der Schar von einigen hunderttausend Offizieren völlig ver- schwinden, nicht das Mindeste. Weltanschauung und Lebensausgabe der Sozialdemokratie unterscheiden sich von der der