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Analyse der Bundestagswahl 2025 : eine harte Niederlage mit einer doppelten Herausforderung für die Sozialdemokratie
Entstehung
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Einleitung Die Bundestagswahl 2025 hat die politischen Mehrheitsver­hältnisse in Deutschland markant verändert. Nach 16 Jah­ren Merkel-Regierung und aus dem Tief der Coronapande­mie kommend, startete die Ampelregierung 2021 in ihre Le­gislatur noch mit großem Aufwind und einem Fort­schritts­v­ ersprechen. Doch der Krieg in der Ukraine, die folgende Energiepreiskrise, die steigende Inflation, aber auch der anhaltende interne Streit unter den Koalitionspart­nern erschütterten das Vertrauen der Bürger:innen in die Po­litik stark. Das hat sich in den Ergebnissen der Bundestags­wahl 2025 niedergeschlagen. Alle Ampelparteien werden von den Wähler:innen abge­straft und erleiden herbe Verluste. Für die SPD ist es ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis, die Grünen fallen zurück, und die FDP zieht nicht wieder in den Bundestag ein. Die Union kann von dieser Ausgangssituation nur leicht profitieren und erreicht ihr zweitschlechtestes Er­gebnis nach der Niederlage bei der Bundes­tagswahl 2021. Dennoch ist sie klar die stärkste Kraft und erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Die AfD wird zweit­stärkste Kraft und stellt damit die größte Oppositions­partei. Die Linke legt zu und wird so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das ausgegründete BSW verpasst da­gegen knapp den Einzug ins Parlament. Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei AfD wird den Diskurs im Bundestag weiter verschärfen. Als größte Oppositionspartei wird sie nicht nur immer als erste Partei das Wort im Parlament ergreifen können, sie könnte auch den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen. Insgesamt ist zu befürchten, dass der Ton im Parlament noch härter und schriller ausfällt und sich die schleichende Normalisierung der Standpunkte dieser Partei weiter fortsetzen wird. Dem entgegenzuwirken müssen alle demokratischen Parteien als einen zentra­len Auftrag begreifen. Bei dieser Wahl ging es den Menschen um etwas. Das starke Interesse im Vorfeld der Wahlen spiegelt sich auch in der hohen Wahlbeteiligung. Am stärksten ge­lang es der AfD, gefolgt von der Union und dem BSW, Nichtwähler:innen an die Wahlurnen zu bringen. Durch das neue Wahlrecht sind die Sitze im Bundestag auf 630 begrenzt. Auch zogen 23 Kandidat:innen nicht in den Bundestag ein, da ihr gewonnenes Direktmandat nicht vom Zweitstimmenanteil im jeweiligen Bundes­land gedeckt ist. Die rot eingefärbte Deutschlandkarte, wie sie 2021 durch das Erst- und Zweitstimmenergebnis zustande kam, hat sich in eine schwarz-blaue Karte ver­wandelt. Die polarisierte Debatte um den Migrations­kurs, die den Wahlkampf über weite Strecken bestimm­te, hat das Erstarken der AfD weiter begünstigt. Aller­dings konnte auch die oppositionelle Linke durch ihren klaren Kurs in dieser Frage stark für sich mobilisieren. Waren im Vorfeld der Wahlen Koalitionsaussagen be­sonders volatil, konnte der Wahlabend auch erst in der Nacht Klarheit schaffen. Dadurch dass FDP und BSW nicht im Bundestag vertreten sein werden, reicht rein rechnerisch ein Zweierbündnis aus Union und SPD für die Regierungsbildung. Die einzig andere mögliche Zweierkonstellation von Union und AfD hat die CDU/ CSU ausgeschlossen. Ein Dreierbündnis aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich. Weitere Alternati­ven wären Minderheitsregierungen oder Neuwahlen. Tritt die SPD in Sondierungsgespräche mit der Union, wird sie ihre Positionen stark verhandeln müssen. Denn nach dem hart geführten Wahlkampf haben sich die parteipolitischen Gräben vertieft, und beide Parteien werden sich aufeinander zu bewegen müssen, um einen Kompromiss zu finden. Die Sozialdemokratie wird durch die Wahlniederlage gleich vor eine doppelte Herausforderung gestellt. Ers­tens muss sie die Niederlage aufarbeiten: programma­tisch, personell und organisatorisch. Sie muss klären, wofür sie inhaltlich steht, wie sie das verloren gegange­ne Vertrauen wiederherstellen kann und welche Perso­nen die zukünftigen Weichenstellungen der Partei be­stimmen. Zweitens, und das wird ein Spagat werden, kann es sein, dass sie in die Regierung eintreten wird. Das hätte zur Folge, dass sie kompromissorientierte Re­gierungsarbeit mit politischer Erneuerung kombinieren müsste. Sollte es so kommen, muss sie frühzeitig klar­machen, was sie in der Regierung erreichen will und wa­rum sie Regierungsverantwortung übernimmt. Analyse der Bundestagswahl 2025 3