Einleitung Die Bundestagswahl 2025 hat die politischen Mehrheitsverhältnisse in Deutschland markant verändert. Nach 16 Jahren Merkel-Regierung und aus dem Tief der Coronapandemie kommend, startete die Ampelregierung 2021 in ihre Legislatur noch mit großem Aufwind und einem Fortschrittsv ersprechen. Doch der Krieg in der Ukraine, die folgende Energiepreiskrise, die steigende Inflation, aber auch der anhaltende interne Streit unter den Koalitionspartnern erschütterten das Vertrauen der Bürger:innen in die Politik stark. Das hat sich in den Ergebnissen der Bundestagswahl 2025 niedergeschlagen. → Alle Ampelparteien werden von den Wähler:innen abgestraft und erleiden herbe Verluste. Für die SPD ist es ihr schlechtestes Bundestagswahlergebnis, die Grünen fallen zurück, und die FDP zieht nicht wieder in den Bundestag ein. Die Union kann von dieser Ausgangssituation nur leicht profitieren und erreicht ihr zweitschlechtestes Ergebnis nach der Niederlage bei der Bundestagswahl 2021. Dennoch ist sie klar die stärkste Kraft und erhält den Auftrag zur Regierungsbildung. Die AfD wird zweitstärkste Kraft und stellt damit die größte Oppositionspartei. Die Linke legt zu und wird so stark wie seit zehn Jahren nicht mehr. Das ausgegründete BSW verpasst dagegen knapp den Einzug ins Parlament. → Die in Teilen als rechtsextrem eingestufte Partei AfD wird den Diskurs im Bundestag weiter verschärfen. Als größte Oppositionspartei wird sie nicht nur immer als erste Partei das Wort im Parlament ergreifen können, sie könnte auch den Vorsitz des Haushaltsausschusses übernehmen. Insgesamt ist zu befürchten, dass der Ton im Parlament noch härter und schriller ausfällt und sich die schleichende Normalisierung der Standpunkte dieser Partei weiter fortsetzen wird. Dem entgegenzuwirken müssen alle demokratischen Parteien als einen zentralen Auftrag begreifen. → Bei dieser Wahl ging es den Menschen um etwas. Das starke Interesse im Vorfeld der Wahlen spiegelt sich auch in der hohen Wahlbeteiligung. Am stärksten gelang es der AfD, gefolgt von der Union und dem BSW, Nichtwähler:innen an die Wahlurnen zu bringen. → Durch das neue Wahlrecht sind die Sitze im Bundestag auf 630 begrenzt. Auch zogen 23 Kandidat:innen nicht in den Bundestag ein, da ihr gewonnenes Direktmandat nicht vom Zweitstimmenanteil im jeweiligen Bundesland gedeckt ist. Die rot eingefärbte Deutschlandkarte, wie sie 2021 durch das Erst- und Zweitstimmenergebnis zustande kam, hat sich in eine schwarz-blaue Karte verwandelt. Die polarisierte Debatte um den Migrationskurs, die den Wahlkampf über weite Strecken bestimmte, hat das Erstarken der AfD weiter begünstigt. Allerdings konnte auch die oppositionelle Linke durch ihren klaren Kurs in dieser Frage stark für sich mobilisieren. → Waren im Vorfeld der Wahlen Koalitionsaussagen besonders volatil, konnte der Wahlabend auch erst in der Nacht Klarheit schaffen. Dadurch dass FDP und BSW nicht im Bundestag vertreten sein werden, reicht rein rechnerisch ein Zweierbündnis aus Union und SPD für die Regierungsbildung. Die einzig andere mögliche Zweierkonstellation von Union und AfD hat die CDU/ CSU ausgeschlossen. Ein Dreierbündnis aus Union, SPD und Grünen gilt als unwahrscheinlich. Weitere Alternativen wären Minderheitsregierungen oder Neuwahlen. Tritt die SPD in Sondierungsgespräche mit der Union, wird sie ihre Positionen stark verhandeln müssen. Denn nach dem hart geführten Wahlkampf haben sich die parteipolitischen Gräben vertieft, und beide Parteien werden sich aufeinander zu bewegen müssen, um einen Kompromiss zu finden. → Die Sozialdemokratie wird durch die Wahlniederlage gleich vor eine doppelte Herausforderung gestellt. Erstens muss sie die Niederlage aufarbeiten: programmatisch, personell und organisatorisch. Sie muss klären, wofür sie inhaltlich steht, wie sie das verloren gegangene Vertrauen wiederherstellen kann und welche Personen die zukünftigen Weichenstellungen der Partei bestimmen. Zweitens, und das wird ein Spagat werden, kann es sein, dass sie in die Regierung eintreten wird. Das hätte zur Folge, dass sie kompromissorientierte Regierungsarbeit mit politischer Erneuerung kombinieren müsste. Sollte es so kommen, muss sie frühzeitig klarmachen, was sie in der Regierung erreichen will und warum sie Regierungsverantwortung übernimmt. Analyse der Bundestagswahl 2025 3
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Analyse der Bundestagswahl 2025 : eine harte Niederlage mit einer doppelten Herausforderung für die Sozialdemokratie
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