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Analyse der Bundestagswahl 2025 : eine harte Niederlage mit einer doppelten Herausforderung für die Sozialdemokratie
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B B e e w w e e r r t t u u n n g g v v o o n n K K o o a a l l i i t t i i o o n n s s m m o o d d e e l l l l e e n n Jeweils unter Führung der erstgenannten Partei, Angaben in Prozent Jeweils unter Führung der erstgenannten Partei. Angaben in Prozent CDU/CSU+ SPD SPD+ Grüne+ Linke CDU/CSU+ Grüne CDU/CSU+ AfD schlecht egal gut weiß nicht Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer Februar III 2025, KW 08. Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer Februar III 2025, KW 08. Abb. 23‌ Abb. 23 Seitens der Wählenden hat ein schwarz-rotes Bündnis mit 39 Prozent die höchsten Zustimmungswerte. Doch auch hier ist der Anteil derer, die sich ablehnend gegenüber die­ser Option zeigen, mit 44 Prozent die größere Gruppe. Das Gleiche gilt jedoch auch für alle anderen Koalitionsmodel­le, die Ablehnung übertrifft die jeweilige Zustimmung. Dies zeigt sich auch deutlich für das andere Zweierbündnis, das der Union laut Wahlausgang aber gar nicht zur Verfügung steht. Einer Koalition aus Unionsparteien und Grünen ste­hen 62 Prozent skeptisch gegenüber, während sich nur 25 Prozent dieses Modell gut vorstellen können. Mit Abstand die größte Ablehnung aus der Bevölkerung erfährt das Zweierbündnis, welches die meisten Sitze auf sich vereinen würde. Eine Koalition aus CDU/CSU und AfD lehnen 76 Prozent der Befragten ab, während lediglich 18 Prozent das Bündnis befürworten. Was erschwert die anstehende Koalitionsver­handlung? 1. Die Fronten sind nach der Diskussion um das Bröckeln der Brandmauer durch die Union zwischen der CDU/ CSU und den Mitte-Links-Parteien verhärtet. Es muss dennoch zügig ein anderer Umgangston gefunden wer­den, um einer konstruktiven Regierungsbildung nicht im Weg zu stehen. Während Rechtspopulist:innen den Kompromiss als politisches Mittel verachten, sollte es den Parteien innerhalb des demokratischen Spektrums umso wichtiger sein, ihn als zentrales Gut einer liberalen Demokratie wertzuschätzen. Auch wenn die Kompro­missfindung nach den Ereignissen und Diskussionen der letzten Wahlkampfphase nicht einfach scheint, so muss sie doch ein Ziel sein, das im Interesse aller Beteiligten schnell umgesetzt werden sollte. 2. Die AfD hat ihr Ergebnis aus der vergangenen Bundes­tagswahl verdoppelt. Mit ihren 20,8 Prozent wird sie die größte Oppositionspartei und diese Rolle sicherlich noch lauter als zuvor ausfüllen. Gerade vor diesem Hinter­grund braucht es schnell eine stabile Regierung, um ge­gen die Stimmungsmache und eine Opposition anzu­kommen, die alles daranlegen wird, die Regierungsarbeit zu delegitimieren und zu destabilisieren. Im besten Fall kann hierdurch ein positiver Druck entstehen, der zur schnellen Einigkeit beiträgt. 3. Durch den Ausschluss der AfD und der Linken als Koali­tionspartner beschränken sich die Koalitionsoptionen für die Union stark. Das stärkt die Verhandlungsposition der SPD, da sich die Union ein Scheitern der Koalitionsver­handlungen nicht leisten kann, außer sie geht in das Wagnis einer Neuwahl. Die klare Rollenaufteilung zwi­schen Verhandlungsführer und Juniorpartner, wie sie es früher einmal gab, verschwimmt damit. Vereinfacht wird die Situation dadurch nicht unbedingt. Die Bürger:innen haben einen Anspruch darauf, gut regiert zu werden. Und angesichts der weltpolitischen Lage ist eine geeinte Bundesregierung, die mit starker Stimme in und für Eu­ropa spricht, zentral, um bei den geopolitischen Umbrü­chen bestehen zu können. 26 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.