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Analyse der Bundestagswahl 2025 : eine harte Niederlage mit einer doppelten Herausforderung für die Sozialdemokratie
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Wichtigste Themen für die Wahlentscheidung Angaben in Prozent 0 25 Frieden und Sicherheit Wirtschaft soziale Gerechtigkeit Flüchtlinge und Asyl Rente und Alterssicherung Klimaschutz Quelle: Forschungsgruppe Wahlen, Politbarometer Februar II 2025, KW 07. Abb. 10 A bb. 10 50 Heißer Winterwahlkampf? Von der Gleichförmigkeit der Umfragewerte auf einen ereig­nislosen Wahlkampf zu schließen, wäre jedoch vorschnell. Im Gegenteil, er war von einschneidenden Ereignissen ge­prägt. Allerdings gelang es keiner Partei, den Wahlkampf mit eigenen Themenaspekten zu treiben, stattdessen schie­nen sie Getriebene der Ereignisse zu sein. Standen in den ersten Wochen nach dem Ampelbruch eher prozedurale Fragen im Vordergrund(Wann stellt der Bun­deskanzler die Vertrauensfrage? Wann ist der Wahltermin? Haben die Kommunen genügend Zeit, die Wahlen vorzube­reiten?), wurden diese schnell von Hiobsbotschaften aus der deutschen Industrie zum umfangreichen Stellenabbau abgelöst. Zu diesem Zeitpunkt waren die Berliner Partei­zentralen noch der Überzeugung, dass es einen Wirt­schaftswahlkampf mit einem Wettbewerb um die überzeu­gendsten Konzepte zur Rettung der deutschen Wirtschaft geben würde, jedoch wendete sich das Blatt kurz vor Weih­nachten. Innerhalb von zehn Wochen wurden in Magdeburg(20. De­zember 2024), Aschaffenburg(21. Januar 2025) und Mün­chen(13. Februar 2025) Anschläge mit zahlreichen Todes­opfern von(ehemaligen) Asylbewerbern verübt. Die Frage über die richtige Ausrichtung in der Flucht- und Asylpolitik bestimmte fortan die mediale und öffentliche Debatte. Doch blieb es nicht bei einer Debatte. Nach dem Anschlag von Aschaffenburg forderte Merz eine umgehende Wende der Migrationspolitik in Deutschland. Die CDU/CSU-Bun­destagsfraktion stellte daher am 29. Januar einen Ent­schließungsantrag im Bundestag zur Verschärfung der Migrationspolitik zur Abstimmung. Hierbei handelte es sich um einen Antrag, den die Union bereits im Innenausschuss im Herbst 2024 eingebracht hatte, der jedoch abgelehnt worden war. Somit war von vornherein klar, dass dieser kei­ne Mehrheit mit den notwendigen Stimmen von SPD und Grünen erhalten würde. Eine Mehrheit konnte es nur mit den Stimmen der AfD geben ein Umstand, den die Union billigend in Kauf nahm. Die Freude über den beschlossenen Antrag fiel aufseiten der AfD dementsprechend groß aus, da sie zum ersten Mal in ihrer Parlamentsgeschichte einem Antrag im deutschen Bundestag zum Erfolg verholfen hat­te und damit auch ihre Position mehrheitsfähig war. In die emotionale und polarisierte Debatte zwischen konser­vativem und progressivem Lager, die eine Kompromissfin­dung unmöglich machte, schaltete sich sogar die ehemali­ge Bundeskanzlerin Angela Merkel ein und rief zur Mäßi­gung auf. Zwei Tage später scheiterte ein von der Union eingebrachter Gesetzesentwurf ähnlichen Inhalts. Die Mehrheit kam nicht zustande, da einzelne Abgeordnete der Union, der FDP und des BSW der Abstimmung fernblieben. Dass sich die Union zum Steigbügelhalter der AfD machte und die Brandmauer bröckeln ließ, brachte in den folgen­den Tagen Hunderttausende Menschen auf die Straßen, die gegen den Tabubruch der Union demonstrierten. Auswir­kungen auf die Umfragewerte hatte jedoch beides nicht: weder die Abstimmungen im Bundestag zur Migrationspo­litik noch die Massendemonstrationen gegen die gemein­same Abstimmung mit der AfD führten zu substanziellen Veränderungen. Die Unionsparteien verloren leicht, die AfD konnte leicht punkten, am ehesten scheint die Linke von ihrer klaren Haltung profitiert zu haben. So ging nicht nur das Video der Bundestagsrede von Heidi Reichinnek(Spit­Analyse der Bundestagswahl 2025 11