Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitskreis Mittelstand Vorwort Zwei bis drei Jahre solle die Regierung keine Gesetze ändern oder erlassen. Damit wä­re der mittelständischen Wirtschaft am besten gedient. So oder ähnlich machten ein­zelne Mitglieder des Arbeitskreises Mittelstand ihrer Verärgerung Luft über die ver­meintliche Regelungs- und Ordnungswut und die als unnötig empfundene Last von Verwaltung und Bürokratie. Die Stärke des Mittelstandes, Motor für Wachstum und Beschäftigung, Qualifikation und Innovation zu sein, werde durch die überbordende Bürokratie und die damit zu­sammenhängenden Kosten ausgebremst. Der bürokratische Aufwand ist für mittelstän­dische Unternehmen besonders hoch: von der wirtschaftlichen Gesamtbelastung von 46 Mrd.€ entfallen 80 Prozent auf den Mittelstand. 1 Über das Ausmaß des Bürokratiedickichts in deutschen Landen besteht weitgehend Einigkeit – nicht hingegen über die Umsetzung von wirkungsvollen Maßnahmen, die dazu dienen, eine Schneise in das Dickicht zu schlagen. Die Bundesregierung hat auf diese Herausforderung reagiert und den Bürokratieabbau auf ihre politische Agenda gesetzt. Die Stichworte sind:„Masterplan Bürokratieabbau“ und„Innovationsregionen“. Die Maßnahmen der Bundesregierung zielen darauf ab, Innovations- und Investitions­kräfte freizusetzen, Wachstum und Beschäftigung zu fördern und die Verwaltung wir­kungsvoll und bürgernah zu modernisieren. Damit diese Ziele auch erreicht werden können, plädiert der Arbeitskreis Mittelstand für einen integrierten und konsistenten Reformansatz. Auf der einen Seite müssen die be­kannten Prinzipien für eine bessere Gesetzgebung endlich eingehalten werden. Hilf­reich hierfür ist die Einrichtung eines unabhängigen Gremiums zur Gesetzesfolgenab­schätzung und die Berufung eines Mittelstandsbeauftragten. Die anfallenden Kosten wären leicht aus dem eingesparten Bürokratieaufwand zu bestreiten! Ein konsequenter Bürokratieabbau ist auf der anderen Seite auch Kärrnerarbeit. Es lohnt nicht, auf den„großen Wurf“ oder den„Ruck der durch Deutschland geht“ zu warten. Bestehende Gesetze und anstehende Gesetzesvorhaben müssen mühselig nach unnötiger Bürokratie durchforstet werden. Das vorliegende Arbeitspapier, erstellt vom Institut für Wirtschafts- und Politikforschung, Köln, schlägt Leitlinien für eine solche Kärrnerarbeit vor. Es möchte für alle diejenigen Denkanstöße geben, die staatliches Verwaltungshandeln ausführen oder aber auch erdulden müssen. Reformfatalisten sind dabei nicht gefragt. 1 Bürokratiekosten kleiner und mittlerer Unternehmen, Kurzfassung der Ergebnisse einer empirischen Untersuchung des Instituts für Mittelstandsforschung, Bonn im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Arbeit, Bonn, Oktober 2003 1