Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitskreis Mittelstand 4 Die Rolle der Verwaltung Das Problem der Umsetzung von Gesetzen im Detail wurde bereits oben ange­sprochen. Die Umsetzung obliegt den Verwaltungen, die häufig vor Ort auf kommunaler oder Landesebene angesiedelt sind. Daher besteht auch Einigkeit darüber, dass gesetzliche Re­Empfehlung formen mit einer Verwaltungsreform einhergehen müs­sen, um die intendierte Entlastung im Detail zu gewähr­leisten. Mit einer Verwaltungsreform sollte sich auch die Verwaltungskultur ändern, so dass sich Verwaltungen Es wird ein Wandel in der Verwal­tungskultur gefordert, so dass sich Verwaltungen mehr an Problemlö­sungen orientieren. mehr an Problemlösungen orientieren. Ein in der Dis­kussion genanntes Beispiel ist die nicht zweckdienliche Untersagung der Nut­zung eines Zimmers in der Wohnung bei der Unternehmensgründung mit der Begründung der Wohnraumzweckentfremdung. Die Frage, ob die Reform von Verwaltungen oder die der Vorschriften Prio­rität haben sollte, ist schwer zu beantworten. Auf der einen Seite ist bei zuneh­mender Komplexität der Wirklichkeit ein gewisser Ermessenspielraum unerläss­lich, auf der anderen Seite müssen bei einer solchen zielorientierten Arbeitsan­weisung die Grenzen durch das Gesetz klar definiert sein. Dies wird durch die Problematik von Genehmigungsverfahren anschaulich: Das Gesetz setzt eine Frist zur Genehmigung, die jedoch erst nach Eingang der vollständigen Unterla­gen beginnt. Das Gesetz hat jedoch versäumt, den Begriff der Vollständigkeit zu definieren. In dem Fall, dass es dem Gesetzgeber nicht möglich ist zu bestimmen, wann die Unterlagen wirklich vollständig sind, da ansonsten ggf. ein Schutzziel gefährdet wird, könnte dieser aber dennoch per Gesetz eine weitere Frist zur Anmahnung der Vollständigkeit durch die Behörde setzen, nach dessen Ablauf dann die Frist zur Genehmigung beginnt. Im Rahmen einer Verwaltungsreform sollten außerdem die Spitzen von Verwaltung und Kommune mehr in die Verantwortung genommen werden, wie auch die Better Regulation Task Force empfiehlt. Nur wenn die Verantwortli­chen Konsequenzen befürchten müssen, wird eine Re­form in der Verwaltung von oben durchgesetzt. Dazu Empfehlung muss den Verwaltungen und Kommunen jedoch auch die erforderliche Freiheit für eigene Entscheidungen ge­geben werden, für die sich diese dann aber auch ver­antworten müssen. Dies gilt sowohl in Bezug auf die Kompetenzen, als auch auf die finanziellen Mittel. Im Hinblick auf Letzteres sei auf die Diskussion zur Reform Die Spitzen der Verwaltungen sollten mehr in die Verantwortung genom­men werden. Zur Unterstützung wird die verstärkte Nutzung von Bench­marking-Verfahren und Qualitätstests empfohlen. der Gemeindefinanzen hingewiesen. Unterstützt wird eine solche Reform durch Schaffung von mehr Transpa­renz für Unternehmen und Bürger. Geeignete Instrumente dazu sind z.B. Benchmarking oder die Vergabe von Gütesiegeln, wie dies zurzeit in Nordrhein­Westfalen eingeführt wird. 9