Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitskreis Mittelstand 5 Systematische Vorschläge zur Entbürokratisierung Wie schon erwähnt wurde, ist die Bearbeitung losgelöster Einzelfälle ohne Ein­bindung in ein Gesamtkonzept nicht zielführend. Daher gilt es vor dem Hinter­grund der vorangegangenen Ausführungen, Instrumente zu bestimmen, die nachhaltig Bürokratie abbauen und den Aufbau neuer überflüssiger Bürokratie schon im Vorfeld verhindern. Dazu werden im Folgenden eine Auswahl wichti­ger Instrumente kritisch erläutert. 5.1 Gesetzesfolgenabschätzung(GFA) Die zurzeit stattfindende Praxis der GFA wird als unbefriedigend beurteilt, wie bereits oben festgestellt wurde. Deshalb ist es auch eine der dringendsten For­derungen von allen Seiten, eine nicht nur formale Abschätzung vorzunehmen, die – wie es auch die GGO formuliert – wesentlichen Auswirkungen des Geset­zes einschließlich der beabsichtigten und der unbeabsichtigten Nebenwirkun­gen berücksichtigt. Dabei ist zwar die Notwendigkeit einer GFA unstrittig, den­noch besteht kein einheitliches Bild über Form und Inhalt derselben. Die nach­stehenden Ausführungen enthalten dazu einige Anregungen. 5.1.1 Gegenstand einer GFA Laut des Mandelkern-Berichts sind die Kernaufgaben der GFA ! die Beurteilung der Verhältnismäßigkeit, ! die Prüfung der verfügbaren Alternativen, ! die Bewertung der Kosten und Nutzen der jeweiligen Alternativen ! die Schaffung von Transparenz Weiter verallgemeinert soll eine GFA die Einhaltung der voran genannten Prin­zipien gewährleisten und die einzelne Maßnahme da­hingehend prüfen. Empfehlung In der Praxis stellt sich jedoch zum einen die Frage nach der Auswahl der konkret zu beurteilenden Regulie­rungen und zum anderen nach der Methode zur Bewer­tung. Ein in die Diskussion eingebrachter Vorschlag ist die Orientierung an dem in den USA praktizierten Ver­fahren. Ziel der dortigen GFA nach dem Unfunded Man­dates Reform Act ist eine schnelle und knappe Abschät­Eine Gesetzesfolgenabschätzung muss mehr als nur die fiskalischen Auswir­kungen betrachten. Auch Kosten der Unternehmen, direkte und in bestimm­ten Grenzen indirekte, sollten durch eine Abschätzung bestimmt werden. Dazu sind gegebenenfalls auch Praxistests geeignet. zung der direkten Kosten zur politischen Entscheidungsfindung. Damit baut die­ses Verfahren keine neue„Prüfbürokratie“ auf der anderen Seite wieder auf. Weiterhin ist positiv hervorzuheben, dass so der Politik und der Öffentlichkeit eine leicht zugängliche Hilfe für die Meinungsbildung zur Verfügung steht. Die Übernahme des Systems in Gänze ist allerdings nicht empfehlenswert, da die 10