Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitskreis Mittelstand 1 Ein integrierter und konsistenter Ansatz Das Thema Bürokratie hat in letzter Zeit eine verstärkte Aufmerksamkeit er­langt. Obwohl bereits seit rund 20 Jahren eine Reihe von Kommissionen und Initiativen ins Leben gerufen wurden, war der politische Druck zur Entbürokrati­sierung nie so groß wie heute. Dies schlägt sich auch in den zahlreichen Bei­trägen und Konzepten zu diesem Thema nieder, weshalb man auch mit Recht nach dem Mehrwert einer weiteren Veröffentlichung zu diesem Thema fragen könnte. Jedoch bieten weder die bisher ergriffenen Initiativen des Staates, noch die Vor­Empfehlung Ziel weiterer Entbürokratisierungsbe­mühungen sollte die Integration der schläge der Wirtschaft eine in allen Belangen ge­unterschiedlichen Vorschläge zur brauchsfertige Lösung. Vielmehr scheint man erst am Anfang eines umfassenden Entbürokratisierungsprozes­ses zu stehen. Wie schwierig Entbürokratisierung trotz aller guten Vorsätze zu sein scheint, zeigt sich an der zunehmen­den Anzahl von Vorschriften und einer immer kompli­Entbürokratisierung in ein konsisten­tes Gesamtkonzept sein. Dabei müs­sen sich die jeweiligen konkreten Ein­zelmaßnahmen in eine Gesamtstra­tegie einfügen, die auf allgemein an­erkannten Leitlinien beruht. zierteren Gesetzgebung. Exemplarisch hierfür ist das novellierte BGB, das für den juristischen Laien nicht mehr verständlich ist. Es scheint, dass eine Entbü­rokratisierung an einer Stelle mit dem Aufbau neuer Vorschriften an anderer Stelle einhergeht, so dass insgesamt keine Entlastung spürbar wird. Eine ernsthafte Abwägung der Kosten der Gesetzgebung findet allem Anschein nach immer noch nicht statt. Obwohl über die Diagnose des augenblicklichen Zustands weitgehend Ei­nigkeit herrscht, klingt die Aufgabenstellung leichter, als sie in Wirklichkeit ist, denn die Probleme bei der Entbürokratisierung sind sowohl im System als auch im Detail begründet. So kritisiert die eine Seite ein fehlendes Gesamtkonzept bei vielen losgelösten Einzelvorschlägen, die nicht oder nur unzureichend wechselseitige Abhängigkeiten berücksichtigen. Diese Kritik wird auch an den zurzeit angekündigten bzw. in Umsetzung befindlichen Maßnahmen des Mas­terplans Bürokratieabbau der Bundesregierung geübt. Obwohl diese im Einzel­nen durchaus als Schritt in die richtige Richtung gesehen werden, wird jedoch bezweifelt, dass damit allein ein nachhaltiger Bürokratieabbau möglich ist. Die andere Seite bemängelt die oft allgemein gehaltenen Vorschläge ohne detail­liertes Konzept zur Umsetzung. Sowohl der Gesetzgeber als auch die Bundes­regierung stehen bei vielen Bestimmungen vor einem politischen Spagat zwi­schen notwendiger Regulierung und intendierter Entbürokratisierung, wenn sie globale Forderungen an einen nachhaltigen Bürokratieabbau operational in konkretisierte Gesetzesvorhaben umzusetzen versuchen. Ziel weiterer Entbürokratisierungsbemühungen sollte also zunächst einmal die Integration der nach ihrem Detaillierungsgrad unterschiedlichen Vorschläge in ein methodisches Gerüst sein, wobei die übergeordneten Vorschläge bzw. Ziele den Rahmen für jeweils konkretere Empfehlungen bilden. Auf diese Weise könnten Inkonsistenzen zwischen einzelnen Vorschlägen vermieden und das geforderte Gesamtkonzept erarbeitet werden. 4