Empfehlungen für einen effizienten Bürokratieabbau ... auf einen Blick Konsequent Prinzipien einhalten 1. Die einzelnen Maßnahmen des Masterplans Bürokratieabbau der Bundesre­gierung werden insgesamt als Schritt in die richtige Richtung gesehen. Ziel weiterer Entbürokratisierungsbemühungen sollte die Integration der unter­schiedlichen Vorschläge zur Entbürokratisierung in ein konsistentes Gesamt­konzept sein. Dabei müssen sich die jeweiligen konkreten Einzelmaßnahmen in eine Gesamtstrategie einfügen, die auf allgemein anerkannten Leitlinien be­ruht. 2. Prinzipien für eine besser Gesetzgebung sollten konsequent eingehalten wer­den. Die z.B. von der Mandelkern-Gruppe erarbeiteten Prinzipien, die auch be­reits in ähnlicher Form in der Gemeinsamen Geschäftsordnung der Bundesmi­nisterien verankert sind, sollten verbindlich und nachweislich bei allen Geset­zesvorhaben berücksichtigt werden. Zu diesen Prinzipien gehören: ! Notwendigkeit/Zielerreichung ! Verhältnismäßigkeit ! Transparenz/Einfachheit ! Zurechenbarkeit/Verantwortlichkeit ! Konsistenz/Subsidiarität Bürokratiekosten richtig prüfen 3. Eine Gesetzesfolgenabschätzung muss mehr als nur die fiskalischen Auswir­kungen betrachten. Auch Kosten der Unternehmen, direkte und in bestimmten Grenzen indirekte, sollten durch eine Abschätzung bestimmt werden. Dazu sind ggf. auch Praxistests geeignet. Inwieweit hierbei das Instrument der Inno­vationsregionen von Nutzen ist, kann aufgrund der fehlenden Erfahrungen erst zu einem späteren Zeitpunkt beurteilt werden. 4. Die Gesetzesfolgenabschätzung sollte für Dritte transparent sein und anhand eines methodischen, aber offenen Gerüsts vorgenommen werden. 5. Zur Gesetzesfolgenabschätzung muss ausreichendes und qualifiziertes Perso­nal zur Verfügung stehen. 2