Friedrich-Ebert-Stiftung Arbeitskreis Mittelstand disches Korsett auf Basis der Erfahrungen von Fachleuten bevorzugt, empfiehlt der Mandelkern-Bericht die Anwendung konsequenter Leitlinien auf Basis der Checkliste der OECD. Vorteil einer solchen Checkliste ist zum einen die Transparenz der GFA gegenüber den Beteiligten und Betroffenen, zum anderen die Verpflichtung, sämtliche relevanten Fragen zu beantworten. Ein Nachteil könnte wiederum die Gefahr sein, dass die Fragen nur formal beantwortet werden oder dass so eine neue Bürokratie entsteht. In diesem Zusammenhang ist das im Rahmen des Programms der Bundesregierung„Moderner Staat – Moderne Verwaltung“ im Auftrag des Bundesministeriums des Innern sowie des Innenministeriums Baden-Württemberg von der Deutschen Hochschule für Verwaltungswissenschaften Speyer erstellte Handbuch zur GFA zu erwähnen. Das Handbuch stellt keine bis ins Detail verbindliche Anleitung zur GFA dar, sondern ist vielmehr eine für Anpassungen an das jeweilige Projekt offene Arbeitshilfe. Die Fragen bzw. Prüfkriterien können entsprechend dem Sachverhalt formuliert werden. Auch wenn keine allgemeingültige Anweisung zur GFA möglich ist, so könnten sich durchaus bei vergleichbaren Sachverhalten Synergieeffekte durch eine Standardisierung ergeben. Zusammenfassend lässt sich festhalten, dass eine solche Arbeitshilfe das Verfahren effizienter gestalten kann, sofern sie den Gutachtern eine ausreichende Flexibilität bietet. In Zusammenhang mit der Prüfung der Notwendigkeit einer gesetzlichen Regelung wird die Bedeutung einer stichhaltigen Begründung betont. Gefordert wird eine„Umkehr der Beweislast“ in der Form, dass der Entwurf eine Begründung enthalten soll, warum ein Ziel nicht auch ohne Regulierung erreicht werden kann. Besonders hervorgehoben im Rahmen einer GFA wird außerdem die Prüfung der Nutzbarkeit so genannter„Sunset“ und„Review Clauses“, die noch im Folgenden erläutert werden. Eine vorgebrachte Kritik bezieht sich auf die häufig mangelnde Praxisorientierung bei der Einschätzung von Folgeeffekten. Gerade bei komplexen in den Ablauf der Geschäftprozesse des Unternehmens eingreifenden Vorschriften wird angeregt, Praxis- bzw. Umsetzungstests in die GFA mit einzubeziehen. 5.1.2 Institutionalisierung der GFA Für die Wirksamkeit einer GFA ist aber nicht nur entscheidend, was geprüft wird, sondern auch von wem dies vorgenommen wird. Der erste Schritt zu einer wirksamen GFA ist mit der Festschreibung derselben durch die GGO bereits erfolgt. Die dort aufgestellten Anforderungen würden bei einer konsequenten Anwendung den oben dargestellten Prinzipien generell genügen. Jedoch ist bereits aus der Verwaltungswissenschaft bekannt, dass nur das wirklich existiert, was institutionalisiert ist. Diese Gesetzmäßigkeit war wohl auch der Mandelkern-Gruppe bekannt, denn der Bericht empfiehlt ein„organisatorisch-strukturelles Gerüst“ zur Festlegung der Bedingungen,„unter denen ein bestmöglicher Normsetzungsprozess auch durchgesetzt werden kann.“ 12
Druckschrift
Die Wirtschaft entfesseln: Bürokratie konsequent abbauen : ein Diskussionsbeitrag zur Entlastung des Mittelstands
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten