Peter Hurrelbrink Die Bedeutung der Erinnerung für die Demokratie objektiven und subjektiven Momenten zu einer prekären Herausforderung für eine neue gesellschaftliche Identitätsfindung.“ 7 2.3 Institutionelle und personelle Erneuerung „Aufarbeitung der Vergangenheit“ bedeutet die Absetzung von einer unrechtsgeprägten Regimevergangenheit- ihr Ziel ist damit in verschiedener Hinsicht„Erneuerung“. Institutio­nelle Erneuerungen nach einer verbrecherischen Vergangenheit betreffen viele Ebenen, vor allem die Verfassungspolitik. Die personelle Erneuerung nach einer Diktatur trägt zur Herstellung der notwendigen politischen Gerechtigkeit bei. Zum einen dienen der perso­nalpolitische Austausch und die Umgestaltung oder Auflösung von herrschaftsstabilisie­renden Institutionen der Systemveränderung nach einer Diktatur und der Legitimität der neuen Ordnung. Zum anderen ist die Ermittlung der im Einzelfall zu bestimmenden ver­antwortlichen Träger des Systems ein„unumgänglicher Bestandteil politischer Selbstver­ständigung.“ 8 Nicht zuletzt dient die personelle Erneuerung der Glaubwürdigkeit und der Stabilität der neuen Demokratie. Dabei stellt sich ein häufig thematisiertes pragmatisches Problem: Wie lässt sich die not­wendige personelle Erneuerung vornehmen, wenn Hunderttausende oder gar Millionen von Menschen Funktionen im Partei- und Staatsapparat innehatten? Und wie kann ein für die Demokratie auch für diesen Personenkreis notwendiges Integrationsangebot ausse­hen? Die Praxis nach 1945 bestand in der Bundesrepublik in einer weitgehenden perso­nellen Kontinuität bei gleichzeitiger Absage an die ideologischen und politischen Inhalte des Nationalsozialismus. Die Empfehlung einer stillen personellen Integration bei gleichzeitiger normativer Abwen­dung von der belastenden Vergangenheit findet seit 1989 auch bei vielen, die bis dahin die Praxis nach 1945 noch kritisiert hatten, Zustimmung. 9 Tatsächlich besteht hier ein verallgemeinerungsfähiger Zielkonflikt: Der Konflikt zwischen einer energischen Verfol­gung der Schuldigen und Verantwortlichen und der Funktionsfähigkeit zentraler gesell­schaftlicher Institutionen. Peter Steinbach spricht von dem Spannungsverhältnis„einer Vergangenheitsbewältigung, die zwischen der Notwendigkeit zur politischen Säuberung von belasteten und in der Regel belastenden Funktionsträgern der überwundenen Regime und der Unvermeidbarkeit ihrer letztlichen Integration oszilliert.“ 10 7 THOMAS 1993, S.263. 8 LADWIG 1997, S.58. 9 Vgl. z.B. BAHR 1994, S.44:„Das äußere Symbol der Aussöhnung mit den Mitläufern der NSDAP war natürlich Globke im Kanzleramt. Ich hab’ das damals für falsch gehalten. Ich muß rückblickend sagen: Ich halte es heute für eine der großen staatsmännischen Leistungen Adenauers.“ 10 STEINBACH 1994, S.8. www.fes-online-akademie.de Seite 5 von 20