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Die Bedeutung der Erinnerung für die Demokratie
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Peter Hurrelbrink Die Bedeutung der Erinnerung für die Demokratie falls hinreichende Dimension des Umgangs mit der Vergangenheit. Aufarbeitung allein mit den Mitteln des Strafrechtes müsste unweigerlich zu kurz greifen und würde ohnehin mit dem Aussterben derTätergeneration ihr natürliches Ende finden. 2.5 Politisch-moralische Selbstverständigung Im Vergleich zu den bislang angedeuteten Ebenen werden politisch-moralische Dimensio­nen häufig gering geschätzt. Ohne sie aber wäre die Auseinandersetzung mit der Vergan­genheit nicht nur unvollständig, sondern müsste insgesamt scheitern. Erschöpfte sich diese nur in rechtlichen Kategorien oder in der personellen und institutionellen Erneue­rung, wird Schuld ausschließlich als strafrechtlich relevante kriminelle Schuld gefasst, dann würden wesentliche Ziele des Aufarbeitungsprozesses verfehlt. Allein aus dieser verkürzten Perspektive könnte es tatsächlich einen zeitlichen und generationellen Schlussstrich geben. Bei derAufarbeitung der Vergangenheit geht es aber wesentlich um die nachwirkende Relevanz einer diktatorischen und unrechtsgeprägten Staats- und Lebensform in über­kommenen Wert- und Verhaltensdispositionen der einzelnen Menschen und der Gesell­schaft insgesamt. Ohne diese Aufarbeitungsdimension kann kein demokratisches Selbst­verständnis, das sich individuell und kollektiv im Medium der Erinnerung an die Vergan­genheit bildet, entwickelt werden. Die Befreiung von einer Diktatur ist in einem doppelten Sinne zu verstehen: Als Befreiung von den faktischen Herrschaftsstrukturen und als Be­freiung von alten Wertvorstellungen und Verhaltensdispositionen. Letzteres ist der eigent­liche Weg für die Entwicklung eines Systemvertrauens gegenüber der Demokratie. 15 Um eine umfassende demokratische Qualität und Wirksamkeit entfalten zu können, müs­sen die Delegitimierung diktatorischer und verbrecherischer Vergangenheiten und die Re­flexionen über Schuld und Verantwortung in einen öffentlichen Kontext eingegliedert wer­den. Für die an einem Aufarbeitungsprozess Beteiligten geht es zugleich um individuelle und kollektive Identitätsfragen. Dazu ist nach Habermas eineöffentlich ausgetragene ethisch-politische Selbstverständigung notwendig, dieeine mentalitätsbildende Kraft er­langen und für eine freiheitliche politische Kultur Anstöße geben kann. 16 Die Vergangenheit als Forschungsgegenstand, als Objekt personeller, institutioneller und strafrechtlicher Auseinandersetzung wird auf diese Weise zum zentralen Bezugspunkt mo­ralischer Selbstbefragung. Erst in der Verschränkung von objektivierenden und subjektiven Momenten wird sie zur Grundlage und Herausforderung einer neuen gesellschaftlichen 15 Vgl. z.B. LEPSIUS 1994, S.706. 16 HABERMAS 1992, S.245 bzw. S.247. www.fes-online-akademie.de Seite 7 von 20