4 FES-Analyse: Kuba Integriere und herrsche: Die neue Balance der Macht in Havanna Die geringste Überraschung war, wer Fidels Nachfol­ger im höchsten Amt werden würde. Sein Bruder Raúl, seines Zeichens Verteidigungsminister, nach Fidel ranghöchster General und sein Vertreter in allen Funktionen, war seit langem als erklärter Thronfolger im Fall des Falles benannt. In seinem„Testament auf Zeit“ vom 31. Juli 2006 delegierte Fidel denn auch an ihn seine zentralen Funktionen in Partei, Armee und Staat, der Trias der Macht im kubanischen System. Und zwar in eben dieser Reihenfolge: erstens als Ers­ter Sekretär des Zentralkomitees der Kommunisti­schen Partei(KP), zweitens als Oberbefehlshaber über die Streitkräfte und drittens als Präsident des Staats­rats und damit als Staatsoberhaupt der Republik Kuba. Die politische Priorität hat die Avantgarde-Partei, der Staatsapparat erscheint als eine ihr nachge­ordnete Funktion. Diese Betonung der Partei ist beileibe keine Selbstverständlichkeit, sondern wirft ein wichtiges Licht auf die zu erwartenden politischen Konstella­tionen. Denn die Rolle der KP im kubanischen Sozia­lismus war historisch längst nicht so eindeutig geklärt wie in den Ländern Osteuropas. Erst in den 1970er Jahren begann ihre Institutionalisierung als zentrale politische Organisation. Jedoch blieb sie immer in Konkurrenz • zum Personalismus des über der Partei stehenden Comandante en Jefe, • zur zentralen Rolle der bewaffneten Kräfte in Ar­mee und Innenministerium wie sie sich aus der Ge­nese der Revolution aus dem Guerilla-Krieg ergab (und in der obligatorischen olivgrünen Uniform des Comandante spiegelte) sowie • zu einer Vielzahl informeller Parallelstrukturen, die als spezifisch kubanische Variante politischer „checks and balances“ das interne Machtgefüge austarierten. Noch in den 1990er Jahren erlebte die Partei eine spürbare De-Institutionalisierung. Fidel Castro lös­te das Exekutivsekretariat der KP 1991 ersatzlos auf, selbst die laut Satzung alle fünf Jahre abzuhaltenden Parteitage wurden nicht mehr fristgemäß einberufen. Der letzte fand vor nunmehr bald zehn Jahren statt. Eine Reihe von Änderungen deutet darauf hin, dass das Pendel nun zu einer sehr viel stärkeren institutionellen Rolle der Partei zurückschwingt. Zentrale Maßnahmen wurden bereits vor Fidels öf­fentlicher Erkrankung Ende Juli 2006 ergriffen und es liegt nahe, dass sie bereits im Hinblick auf eine erwar­tete Nachfolge-Situation getroffen wurden. So erfolgte zwischen Mai und Juni 2006 mit dem Austausch von drei Ministern und nicht weniger als sechs der 14 Ers­ten Sekretäre der KP in den Provinzen des Landes ein beträchtliches Revirement leitender Kader. Im Juli folgte dann die Wiedereinsetzung des 1991 abge­schafften Exekutivsekretariats, das insbesondere dazu dienen dürfte, die Kontrollfunktion der Partei gegen­über der Regierung und anderen staatlichen und ge­sellschaftlichen Institutionen zu erhöhen. Bereits zu diesem Zeitpunkt sprach Raúl Castro auf einer Sit­zung des Zentralkomitees der KP im Juli davon, dass „die Partei der Comandante en Jefe der kubanischen Revolution“ sei – eine Bezeichnung, die bis dato ganz eindeutig nur mit Fidel Castro in Verbindung gebracht worden war. Dies darf durchaus als Indiz dafür gewer­tet werden, dass die Erkrankung Fidel Castros für die kubanische Führung keineswegs völlig unerwartet kam. Gleichzeitig ist die Formulierung Raúl Castros auch bezeichnend dafür, dass er selbst nicht anstrebt, Fidels Führungsrolle eins zu eins reproduzieren zu wollen. Diesem Profil entspricht auch die von Fidel nach seiner Erkrankung verlesene Erklärung( Procla­ma). Zwar setzt Fidel Raúl unzweideutig als seinen Nachfolger ein, gleichzeitig jedoch verteilt er auch eine Reihe spezifischer Funktionen an eine zweite Garde hochrangiger Kader. Daher erscheint Raúl Castro vielmehr als oberster Kopf in einer Führungsgruppe denn als ein über allen Institutionen thronender“ Comandante en Jefe der kubanischen Revolution”. Der in Fidels Erklärung zum kollektiven Erben er­nannte engere Kreis an Funktionsträgern spiegelt eine Balance wider, der das Bemühen um die Integration der verschiedenen Generationen und Elemente der politischen Führung anzumerken ist. Sie umfasst zwei altgediente Kader der ersten Generation, die langjäh­rigen Politbüro-Mitglieder José Ramón Machado Ventura und José Ramón Balaguer; mit Carlos Lage und Esteban Lazo zwei prominente Köpfe der mittle­ren Generation, deren politische Sozialisierung schon innerhalb der Revolution stattfand; mit dem amtieren-