Druckschrift 
Kuba in der Nach-Fidel-Ära
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

8 hen, dass das MININT in absehbarer Zeit wieder ei­nen eigenständig mit der Armee rivalisierenden Machtfaktor innerhalb des kubanischen Apparats dar­stellen könnte. Dennoch ist es angesichts der Fidel­Nachfolge für das politische System Kubas offenkun­dig zwingend geboten, mit dem symbolischen Schul­terschluss zwischen Raúl Castro und Comandante Ramiro Valdés, dem ranghöchsten noch lebenden Ex­ponenten deshistorischen Innenministeriums, die Geschlossenheit der beiden bewaffneten Institutionen und die Einheit der politischen Elite zu signalisieren. Das kubanische Militär ist im Übrigen auch ein zentraler wirtschaftlicher Machtfaktor im Land. Die große den FAR unterstehende Betriebsholding, die Grupo de Administración Empresarial(GAESA), betreibt eine umfassende wirtschaftliche Parallelstruk­tur von landwirtschaftlichen Großbetrieben zur Grundversorgung der Bevölkerung bis zu in internati­onalen Joint Ventures betriebenen Hotels zur Devi­senbeschaffung. Insofern steht das Militär keineswegs in Gegensatz zu jener technokratisch­unternehmerischen Elite, die sich innerhalb der kuba­nischen Ökonomie seit 1989 neu herausgebildet hat, sondern ist ein zentraler Teil von ihr. FES-Analyse: Kuba Partei und Militär, die beiden zentralen Säulen der Macht im Nach-Fidel-Kuba, sind auf das Engste miteinander verwoben. Die in manchen Transiti­onsszenarien gerne gemachte Gegenüberstellung von guten patriotischen Militärs undbösen kommunis­tischen Parteikadern ist in der Praxis kaum erkenn­bar. Alle führenden Militärs sind selbstverständlich auch Kader der Kommunistischen Partei. Unter den 21 Mitgliedern des Politbüros sind sechs Generäle, einige Ministerposten sind mit Militärs besetzt. Auf­grund dieser engen Verquickung bleiben auch die von den USA inzwischen zunehmend ausgesandten Signale, dass daspatriotische kubanische Militär im Falle einer Transition zur Demokratie nichts zu befürchten habe, voraussichtlich ohne große Wir­kung. Zudem hat hier der Irak-Krieg ein in Kuba nur allzu gut wahrgenommenes Beispiel gesetzt: Unter dem Schlagwort derEnt-Baathisierung wurden die professionellen Karrieren praktisch aller führenden Armee-Offiziere über Nacht zunichte gemacht. Eine Übersetzung in kubanische Verhältnisse bedarf keiner großen Fantasie. Das Personal der Macht in der Nach-Fidel-Ära Raúl Castro Ruz: Nachfolger Fidel Castros als Erster Sekretär des Zentralkomitees der Kommunis­tischen Partei Kubas Oberbefehlshaber der Revolutionären Streitkräfte ( Fuerzas Armadas Revolucionarias FAR) Präsident des Staatsrats und damit der Regierung der Republik Kuba Die Partei José Ramón Balaguer: langjähriger Ideologie­Chef der KP; bezog als Kubas Botschafter in der Sowjetunion unter Gorbatschow frühzeitig Position gegen Perestroika und Glasnost; in Fidels Proclama als erster nach Raúl Castro genannt, mit Zuständigkeit für das Nationale und Internationale Programm für Öffentliche Gesundheit. José Ramón Machado Ventura: wie Balaguer Politbüromitglied der alten Garde; in Fidels Proclama zusammen mit Esteban Lazo als Zuständiger für das Nationale und Internationale Programm für Öffentli­che Bildung benannt. Esteban Lazo: Politbüromitglied, Leiter der Ab­teilung Internationale Beziehungen der KP. Einziger ranghoher Kader mit sehr dunkler Hautfarbe. Felipe Pérez Roque: Politischer Ziehsohn Fidel Castros, seit er mit 21 Jahren sein persönlicher Sekre­tär in derGruppe zur Unterstützung des Comandan­te wurde. Von hier wurde er 1999 zum Außenminis­ter berufen. Der heute 40jährige Pérez Roque gilt als Führungskopf der jungen, radikal auftretenden Garde. In Fidels Proclama zusammen mit Carlos Lage und Francisco Soberón Valdés zur Finanzkommission er­nannt. Carlos Lage: Politbüromitglied, gilt als Architekt der Wirtschaftsreformen der frühen 1990er Jahre und wird deshalb im Ausland oft alsReformer charakte­risiert. Francisco Soberón Valdés: Zentralbankchef im Ministerrang; technokratische Ausstrahlung; erst in