14 gentinien, bei dem das südamerikanische Integrati­onsbündnis neben seinen Vollmitgliedern Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay auch Venezuela aufnahm – und an dem Fidel Castro als Gast teilnahm. Dem zweiten, dem Gipfel der Blockfreien Staaten im September in Kuba, konnte Fidel Castro dann nicht mehr beiwohnen. Gleichwohl wurde Kuba für die kommenden drei Jahre der Vorsitz der von vielen schon totgesagten Blockfreien-Bewegung gewählt, die bei ihrem Treffen ein international viel beachtetes Fo­rum für radikale Wortführer wie Chávez oder Irans Präsident Ahmadinedschad bot. FES-Analyse: Kuba Als zunehmend wichtiger Wirtschaftspartner Kubas erweist sich darüber hinaus die Volksrepublik China. 2005 stieg der Handel mit Venezuela um 9% an, der mit China um 24%. Venezuela ist mit 22% Anteil in­zwischen Kubas wichtigster Handelspartner, China erreicht inzwischen aber auch beachtliche 10%. Zu­dem bietet China Kuba relativ unkomplizierte Kredit­linien zu günstigen Bedingungen, die kombiniert mit der Unterstützung Venezuelas der Insel derzeit ein bemerkenswertes Maß an Unabhängigkeit vom kapi­talistischen Finanzmarkt geben. Aus dem Norden nichts Neues? Es steht mittelfristig zu erwarten, dass mit dem Abtritt der Symbolfigur Fidel Castros im außenpo­litischen Establishment der USA die Stimmen für eine pragmatischere Kuba-Politik lauter werden. Dies wird bislang jedoch noch von der Kontinuität der kompromisslosen Konfrontationspolitik über­schattet. Noch kurz vor Fidels„vorläufiger“ Überga­be der Amtsgeschäfte an Raúl Castro hat die von der Bush-Regierung eingesetzte Commission for Assistan­ce to a Free Cuba(CAFC) am 10. Juli ein zentrales Leitlinien-Dokument veröffentlicht, das gemeinhin als Erfolg der Hardliner gelesen wurde. In seinen Emp­fehlungen formuliert der Bericht vier Pfeiler der US­Kuba-Politik: • die Aufstockung der Finanzhilfen an die Opposition auf der Insel sowie von externen Initiativen zur Demokratisierung Kubas; • das„Durchbrechen der Informationsblockade“ des Regimes, sprich: eine Fortführung und Aufsto­ckung der Mittel für die von den USA betriebenen Sender Radio und TV Martí; • verstärkten diplomatischen Druck auf Drittstaaten, um andere Länder in die„Koalition zur Unterstüt­zung der demokratischen Transition in Kuba“ ein­zubinden; und • die Fortführung und auch Ausweitung der ökono­mischen Sanktionspolitik, einschließlich des Plä­doyers für eine„kraftvolle Durchsetzung“ der Be­stimmungen des 1996 verabschiedeten Helms­Burton-Gesetzes, das Kuba-Investoren aus Dritt­staaten mit Vergeltungsmaßnahmen droht. Hinzu kommt ein Anhang, der zwar erwähnt wird, aber„aus Gründen der nationalen Sicherheit und der effektiven Umsetzung“ strengster Geheimhaltung un­terliegt – ein weites Feld für Spekulationen aller Art über militärische und geheimdienstliche Szenarien und ein gefundenes Fressen für die PR-Abteilung der kubanischen Regierung, die dies als Beleg für die fortgesetzte Bedrohung durch die USA wahrlich aus­schlachten konnte. Der bevorstehende Abtritt Fidel Castros wird von dem Bericht in dem Sinne antizipiert, dass ex­plizit„transition, not succession“ als Marschbefehl ausgegeben wird. Nur eine Regierung, die offen den Übergang zu Mehrparteiendemokratie und Marktwirtschaft anstrebt, kann auf Unterstützung aus den USA hoffen; eine Nachfolgeregelung in­nerhalb des Systems gilt eher als strafverschärfend und als keineswegs unterstützenswert. Bereits das Helms-Burton-Gesetz hatte festgeschrieben, dass jeg­liches von den USA akzeptierbare„transition government“ weder Fidel noch Raúl Castro einbezie­hen dürfe. In der Tat haben die USA seit 2004 eine Reihe von Durchführungsbestimmungen der Sankti­onsgesetze spürbar restriktiver angewandt. So stieg die Zahl der angestrengten Verfahren wegen Verstö­ßen gegen das Reiseverbot nach Kuba auf 500 im Jahr 2005; Ausnahmeregelungen für Akademiker oder re­ligiöse Gruppen werden zunehmend verweigert. Die kubano-amerikanische Community selbst zeigt sich inzwischen erheblich heterogener als noch vor einigen Jahren. Insbesondere die erst seit den 1990er Jahren in die USA gekommenen Migranten erweisen sich in allen Umfragen als sehr viel weniger unversöhnlich als das„histori­sche“ Exil. Sanktionen etwa, die die Überweisungen