4 von keinem anderen Präsidenten Lateinamerika erreicht. Diese grundsätzlich positive Einschätzung bedeutet jedoch nicht, dass es nicht Probleme im politischen System gibt. Die Regierungen der Concertación haben es in drei Wahlperioden nicht geschafft, die Zwangsjacke der sogenannten Pinochet-Verfassung von 1980 abzustreifen. Damit bewegt sich der Gestaltungsspielraum von Politik immer noch in relativ engen Grenzen. Nach wie vor trägt das chilenische Wahlsystem sehr eigenwillige Züge und weiterhin sitzen mit den„institutionellen Senatoren“ Militärs und Standesvertreter qua Institutionenzugehörigkeit ohne demokratische Legitimation im Parlament(Judikative, Professoren, Mediziner). Dies ist insofern von Bedeutung, als das weltweit einzigartige„binominale“ Wahlsystem quasi automatisch zwei gleich starke Blöcke mit entsprechend knappen Mehrheiten in den beiden Kammern des Parlaments schafft. Das binominale Wahlsystem Chile hat für die Wahlen der ersten und zweiten Kammer der Legislative(Parlament und Senat) ein Listenwahlrecht. In jedem Wahlbezirk werden zwei Abgeordnete bzw. Senatoren gewählt. Die Wahlbezirke sind nicht identisch: Es gibt 120 Parlamentsabgeordnete und 48 Senatoren. Beim binominalen Wahlsystem gewinnt der bestplatzierte Kandidat derjenigen Liste ein Mandat, die die meisten Stimmen gewinnt(mindestens aber 33,3%). Das zweite Mandat geht an den bestplatzierten der nächstbesten Liste, auch wenn dieser Kandidat weniger Stimmen erhalten hat als der zweitbeste Kandidat der Liste 1. Im Extremfall gewinnt somit ein Kandidat von Liste 2, der knapp mehr als 17% der Stimmen gewonnen hat, ein Mandat, nicht aber ein Kandidat von Liste 1, der etwas unter 33% der Stimmen geblieben ist. FES-Analyse: Chile Dieses System führt generell zu einem Patt. Beide Mandate gehen nur dann an eine Liste, wenn sie mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, was in einem sozial und politisch tief gespaltenen Land nur sehr selten vorkommt. Theoretisch kann dieses System sehr absurde Folgen haben: Eine Partei, die in allen Wahlkreisen des Landes – mit der Ausnahme einer einzigen Hochburg, in der sie beide Mandate gewinnt – bei 34% der Stimmen bleibt, erhält die Mehrheit im Parlament und die andere Liste – mit landesweit 66%, aber ohne Hochburg, muss in die Opposition gehen. Während in anderen Breiten„big money“ den mit diesem System verbundenen Zwang zum permanenten Kompromiss nicht immer goutiert(„Konsenssoße“), hängt die chilenische Unternehmeroligarchie sehr stark an diesem Wahlsystem und möchte es am liebsten überhaupt nicht geändert sehen. Schließlich garantiert dieses System mit seinen knappen Mehrheiten, dass die unter Pinochet mit leninistischen Methoden geschaffene Eigentums- und Wirtschaftsordnung auch bei relativ breiten Mehrheiten für andere Politiken mit demokratischen Mitteln kaum mehr zu verändern ist. Es verschafft zudem politikfähigen pressure groups erhebliche Durchsetzungschancen. Meisterlich nutzt dieses System die katholische Kirche, die auch im Jahre 2003 ihren heldenhaften Widerstand gegen die Reform des aus dem Jahr 1884 stammenden Gesetzes zur Zivilehe nicht aufgegeben hat und die Einführung des Scheidungsrechts mit Hilfe der Opposition und einiger kirchennaher Senatoren der Regierungskoalition weiterhin zu blockieren versucht. Dies geschieht gegen den klaren Willen von über zwei Dritteln der chilenischen Bevölkerung, die die Einführung der Scheidung befürwortet, in nicht wenigen Fällen sogar herbeisehnt. Eine der verbliebenen sogenannten„autoritären Enklaven“ der Verfassung stellt das Verhältnis zwischen ziviler und militärischer Macht
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Chile : auf der Suche nach einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
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