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Chile : auf der Suche nach einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
Entstehung
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4 von keinem anderen Präsidenten Lateinamerika er­reicht. Diese grundsätzlich positive Einschätzung bedeu­tet jedoch nicht, dass es nicht Probleme im poli­tischen System gibt. Die Regierungen der Con­certación haben es in drei Wahlperioden nicht geschafft, die Zwangsjacke der sogenannten Pinochet-Verfassung von 1980 abzustreifen. Damit bewegt sich der Gestaltungsspielraum von Politik immer noch in relativ engen Gren­zen. Nach wie vor trägt das chilenische Wahl­system sehr eigenwillige Züge und weiterhin sit­zen mit deninstitutionellen Senatoren Militärs und Standesvertreter qua Institutionenzugehörig­keit ohne demokratische Legitimation im Parla­ment(Judikative, Professoren, Mediziner). Dies ist insofern von Bedeutung, als das weltweit ein­zigartigebinominale Wahlsystem quasi automa­tisch zwei gleich starke Blöcke mit entsprechend knappen Mehrheiten in den beiden Kammern des Parlaments schafft. Das binominale Wahlsystem Chile hat für die Wahlen der ersten und zweiten Kammer der Legislative(Parlament und Senat) ein Listenwahlrecht. In jedem Wahlbezirk werden zwei Abgeordnete bzw. Senatoren gewählt. Die Wahl­bezirke sind nicht identisch: Es gibt 120 Parla­mentsabgeordnete und 48 Senatoren. Beim binominalen Wahlsystem gewinnt der best­platzierte Kandidat derjenigen Liste ein Man­dat, die die meisten Stimmen gewinnt(mindes­tens aber 33,3%). Das zweite Mandat geht an den bestplatzierten der nächstbesten Liste, auch wenn dieser Kandidat weniger Stimmen erhalten hat als der zweitbeste Kandidat der Liste 1. Im Extrem­fall gewinnt somit ein Kandidat von Liste 2, der knapp mehr als 17% der Stimmen gewonnen hat, ein Mandat, nicht aber ein Kandidat von Liste 1, der etwas unter 33% der Stimmen geblieben ist. FES-Analyse: Chile Dieses System führt generell zu einem Patt. Beide Mandate gehen nur dann an eine Liste, wenn sie mehr als 2/3 der abgegebenen Stimmen auf sich vereint, was in einem sozial und politisch tief gespaltenen Land nur sehr selten vorkommt. Theoretisch kann dieses System sehr absurde Fol­gen haben: Eine Partei, die in allen Wahlkreisen des Landes mit der Ausnahme einer einzigen Hochburg, in der sie beide Mandate gewinnt bei 34% der Stimmen bleibt, erhält die Mehrheit im Parlament und die andere Liste mit landesweit 66%, aber ohne Hochburg, muss in die Oppo­sition gehen. Während in anderen Breitenbig money den mit diesem System verbundenen Zwang zum perma­nenten Kompromiss nicht immer goutiert(Kon­senssoße), hängt die chilenische Unternehmer­oligarchie sehr stark an diesem Wahlsystem und möchte es am liebsten überhaupt nicht geändert sehen. Schließlich garantiert dieses System mit seinen knappen Mehrheiten, dass die unter Pino­chet mit leninistischen Methoden geschaffene Eigentums- und Wirtschaftsordnung auch bei re­lativ breiten Mehrheiten für andere Politiken mit demokratischen Mitteln kaum mehr zu verändern ist. Es verschafft zudem politikfähigen pressure groups erhebliche Durchsetzungschancen. Meis­terlich nutzt dieses System die katholische Kir­che, die auch im Jahre 2003 ihren heldenhaften Widerstand gegen die Reform des aus dem Jahr 1884 stammenden Gesetzes zur Zivilehe nicht auf­gegeben hat und die Einführung des Scheidungs­rechts mit Hilfe der Opposition und einiger kir­chennaher Senatoren der Regierungskoalition wei­terhin zu blockieren versucht. Dies geschieht ge­gen den klaren Willen von über zwei Dritteln der chilenischen Bevölkerung, die die Einführung der Scheidung befürwortet, in nicht wenigen Fällen sogar herbeisehnt. Eine der verbliebenen sogenanntenautoritä­ren Enklaven der Verfassung stellt das Verhält­nis zwischen ziviler und militärischer Macht