FES-Analyse: Chile dar. Laut Verfassung sitzen vier Senatoren als Vertreter des Militärs im Senat. Darüber hinaus ist die Unterordnung des Militärs unter die de­mokratisch legitimierte Regierung unvollstän­dig: So hat der Präsident bis heute nicht das ver­fassungsmäßige Recht, die Oberkommandieren­den der verschiedenen Teilstreitkräfte und den Oberbefehlshaber abzusetzen. Allerdings sind auch hier die Dinge in Bewegung geraten: In den letzten Jahren hat sich das Verhältnis zwi­schen Regierung und Militärapparat de facto klar zu Gunsten der zivilen Macht verschoben. Es wird in der chilenischen Gesellschaft von heute schlicht nicht mehr akzeptiert, dass sich das Militär dem Zugriff der Regierung entzieht. Auch der pinochetistische Teil der Opposition um die rechtspopulistische Union Democrata Indepen­diente(UDI) hat dies im Kern akzeptiert. Dies zeigte sich im Frühjahr 2002, als Präsident Lagos den Oberbefehlshaber der Luftstreitkräfte und den betroffenen Befehlshaber einer der Teilstreit­kräfte der Luftwaffe in den Ruhestand drängen konnte. Einen wichtigen Schritt zur„Versöhnung“ der Streitkräfte mit der Bevölkerung Chiles machte im Vorfeld des 30. Jahrestages des Putsches der Oberkommandierende des Heeres, General Cheyre, als er erklärte, die chilenische Armee dürfe sich „nie wieder“ gegen die demokratischen Institutio­nen des Landes wenden. Insofern ist es kaum mehr möglich, von Chile von einer„überwachten Demokratie“ zu sprechen. Mit dem Verschwin­den Augusto Pinochets aus dem öffentlichen Le­ben nach seiner Verhaftung in London und dem Verfahren vor spanischen und chilenischen Ge­richten gegen ihn hat die psychologische Macht der Armee ständig abgenommen. Der lange Schat­ten Pinochets über der chilenischen Demokratie ist in dem Moment gewichen, als er hochoffiziell und amtlich für„altersschwachsinnig“ erklärt wurde, um ihn vor den anstehenden Gerichts­verfahren wegen Menschenrechtsverletzungen zu retten. Andererseits haben sich die zivilen Unter­5 stützer des Pinochet-Regimes auch während der breiten öffentlichen Debatte anlässlich des 30. Jah­restages des Putsches nicht zu der klaren Geste von General Cheyre, einem eindeutigen„Nie wie­der“, durchringen können. Ein hyperzentralisiertes Land Ein gravierendes bleibendes Strukturdefizit des chilenischen Regierungs- und Verwaltungs­systems ist die Hyperzentralisierung des Staats­aufbaus. Den 13 Regionen des Landes fehlt es an eigenständigen, demokratisch legitimierten Struk­turen(die Verwaltungschefs sind die vom Prä­sidenten ernannten Intendenten und die ihnen un­terstehenden, ebenfalls direkt vom Präsidenten er­nannten Präfekte), an Entscheidungskompetenz und an einer eigenen finanziellen Basis. In der Haupt­stadt Santiago wird nach wie vor über 90% der Ausgaben der öffentlichen Hand entschieden. Die Kommunen verfügen zwar über gewählte Ver­tretungsorgane und Verwaltungsspitzen, sie haben aber sehr wenig eigene Einnahmen und hängen strukturell am Tropf der Finanzmittel des Zen­tralstaates und seiner Umverteilungskanäle. Die Region Metropolitana mit der Hauptstadt Santiago ist für die Bevölkerung sowie für staat­liche und private Investitionen der Hauptanzie­hungspunkt. Hier konzentrierten sich im vergan­gen Jahrzehnt 90% der Investitionen und 90% der neuen Arbeitsplätze, die seit 1987 geschaffen wur­den. Der Anteil der Region am Sozialprodukt stieg seit Mitte der 80er Jahre von 40 auf 50%. Gleichzeitig sind Verwaltung und Justiz in jeder Hinsicht kopflastig und auf die zentralen Appa­rate in Santiago konzentriert. Eine weitgehende Dezentralisierung figuriert zwar auf der Liste der Wahlkampfaussagen jedes Präsi­dentschaftskandidaten weit oben, in der Praxis sind jedoch bisher wenig konkrete Schritte ge-