FES-Analyse: Chile Allerdings sind im dem kleinen Land ohne Probleme„politische Familien“ zu identifizieren, die über Generationen hinweg öffentliche Ämter innehatten. Für Chiles politisches System spricht allerdings, dass die Mitglieder dieser Familien auch in der dritten oder vierten Generation Politik immer noch nach qualifizierter Lohnarbeit suchen müssen. Ein anderer Mechanismus der Seilschafts- und Klüngelbildung stellt die enge Selektionsbasis der Funktionseliten in der chilenischen Klassen- und Rassengesellschaft dar: laut einer kürzlich erschienen Untersuchung rekrutieren sich traditionell die chilenischen Funktionseliten aus einer sehr kleinen Anzahl von (privaten) Schulen und Universitäten – man kennt sich von Kindesbeinen auf und kann daher im Zweifelsfalle die Probleme auch unter Ausschaltung des Instanzenweges regeln. An dem grundsätzlich positiven Befund ändern auch die sogenannten Korruptionsskandale nichts, die im Laufe des Jahres 2003 die Schlagzeilen dominierten. Mehr als für eine systemprägende Korruption à la Argentina sind sie Ausdruck eines ganz anderen Problems, auf das noch zurückzukommen sein wird: Der chilenische Staat ist mittlerweile zu klein und zu unterfinanziert, um die wachsenden Staatsaufgaben in einer sich industrialisierenden Gesellschaft wahrzunehmen. Erfolgreiches Regieren Ausdruck der Qualität des politischen Personals ist nicht zuletzt das relativ erfolgreiche Wirken der Concertación-Regierungen seit 1990: durchschnittliches Wachstum um 7% in den 90er Jahren, die absolute Armut halbiert, das Land politisch in die Völkergemeinschaft reintegriert, die Demokratie konsolidiert. Diese positive Bilanz hat sich unter schwierigeren weltwirtschaftlichen und regionalen Bedingungen(„meltdown“ in Argentinien) auch in den letzten Jahren fortge7 setzt. Die Regierung Lagos hat das Land erfolgreich regiert: Chile blieb auf Wachstumskurs, und es wurden eine Reihe wichtiger Vorhaben, vor allem im wirtschafts- und soziapolitischen Bereich, umgesetzt, Vieles davon nach zähen Verhandlungen im Konsens mit der Opposition. Eugenio Tironi, einer der wichtigsten Imagemacher und Spin-Doctors des Landes, mit guten Kontakten zu allen politischen Lagern und dem Unternehmertum, spricht angesichts dieser großen Reformkoalition gar von einem„magischen Moment“ in der Geschichte des Landes:„Niemals haben sich in Chile solch radikale Veränderungen im Staate während einer demokratischen Regierung ergeben“. Die radikalen Veränderungen im Staate, von denen Tironi spricht, sind vor allem die folgenden Reformen, die Laufe der ersten Hälfte des Jahres 2003 in einem Kompromiss zwischen Regierung und Opposition ausgehandelt wurden: Eine neues Statut des öffentlichen Dienstes, das die Laufbahn neu ordnet, Karrieren stärker an Leistung als an Dienstjahre knüpft und die Besoldung in den Führungspositionen an den Privatsektor annähert; Einschränkung der exzessiven Vorrechte des Präsidenten bei der Besetzung von Ämtern; die extrem große Zahl der Posten des„persönlichen Vertrauens“ des Präsidenten – ein Relikt des„paktierten“ Übergangs zur Demokratie – wurde radikal verringert. Ein Gesetz zur Beschränkung der Wahlkampfausgaben wurde verabschiedet. Dieses ist zwar unbefriedigend, aber immerhin ein Schritt in die richtige Richtung in einem Land, das mit die höchsten Wahlkampfausgaben pro Wähler in der Welt hat(diese Kosten gehen zum ganz überwiegenden Teil auf das Konto der rechten Parteien, die auf erhebliche Geldmittel aus dem chilenischen Unternehmerlager zurückgreifen können). Substantielle Fortschritte gab es auch im Bereich Verfassungsreformen, allerdings ohne
Druckschrift
Chile : auf der Suche nach einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
Einzelbild herunterladen
verfügbare Breiten