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Chile : auf der Suche nach einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
Entstehung
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8 dass sich in der Kernfrage die Veränderung des wenig repräsentativen binominalen Wahl­rechts bisher ein Konsens abzeichnen würde. Da die Verfassungsreform von allen Seiten als single undertaking behandelt wird es han­delt sich um einen komplexen Kuhhandel, in dem alle Beteiligten etwas zu gewinnen, aber auch zu verlieren haben, wird in diesem Bereich ein definitives Ergebnis noch auf sich warten lassen. FES-Analyse: Chile Bleibt hinzuzufügen, dass weite Teile der chileni­schen Gesellschaft den Moment als gar nicht so magisch empfinden. Sie sehen in den oben auf-ge­zählten Veränderungen im Wesentlichen die Fort­setzung eines elitär-exklusiven Politikstils, in dem eine kleine politische Funktionselite unter Ausschluss der Öffentlichkeit das Schicksal des Staates verhan­delt, während im Hintergrund diefaktischen Mäch­te zwei Handvoll reicher Unternehmer, die katho­lische Kirche und das Militär die Strippen ziehen. Chile im internationalen Kontext Das außenpolitische Großereignis der letzten Zeit war auch in Chile die Frage des UN-Mandats für den amerikanisch-britischen Angriff auf den Irak. Chile war im fraglichen Zeitraum zusammen mit Mexiko Vertreter Lateinamerikas im Welt­sicherheitsrat. Die amerikanischen Pressionen zu­gunsten einer Zustimmung Chiles waren relativ massiv; vor allem wurde zu keinem Zeitpunkt da­vor zurückgeschreckt, indirekt die Unterzeich­nung des Freihandelsabkommens von dem Ver­halten Chiles in der Irak-Frage abhängig zu ma­chen. Einer der wichtigsten außenpolitischen Be­rater Ricardo Lagos bezeichnete die US-Pres­sionen in einem privaten Gespräch alsextrem ohne wie im Falle Mexikosdie Grenze zum Unanständigen überschritten zu haben. Letztendlich ließ sich die Regierung allerdings nicht erpressen und signalisierte relativ deutlich ihre Ablehnung einer zweiten Resolution im Welt­sicherheitsrat. Für das öffentliche Image Lagos und das Ansehen Chiles in Lateinamerika war diese konsequente Haltung sehr förderlich; auch in Chile war den Umfragen zufolge eine Mehr­heit der Bevölkerung gegen den Krieg. In der Fol­gezeit hielten sich immer wieder Gerüchte dar­über, dass die USA die Position Chiles vor allem im wirtschafts- und handelspolitischen Bereich bestrafen würden. Dazu kam es jedoch nicht. Ver­mutlich schätzte man in Washington die Kol­lateralschäden eines solchen Vorgehens in Latein­amerika und die negativen Auswirkungen auf den Fortschritt der Verhandlungen zu einer gesamt­amerikanischen Freihandelszone(ALCA) als zu groß ein. Letztendlich war das Interesse der USA an einem Freihandelsvertrag mit Chile ja kein ökonomisches, sondern ein politisch-taktisches: Es ging darum, einen Präzedenzfall für bilaterale Handelsabkommen zu schaffen, um die ALCA­Verhandlungen zu beschleunigen und den Druck auf Brasilien in diesen Verhandlungen zu erhö­hen. In der konsequenten Haltung der Regierung La­gos in der Irak-Frage lassen sich einige Grund­züge der Außenpolitik der jetzigen Regierung erkennen: ein konsequenter Multilateralimus: Chile hat seit der Rückkehr zur Demokratie eine konse­quente Politik des Multilateralismus verfolgt. Das Land engagiert sich in verschiedenen Mis­sionen der Vereinten Nationen ebenso wie in internationalen Organisationen. Primärziel die­ser Politik war dieReintegration des Landes in die Völkergemeinschaft nach den langen Jahren des Paria-Status unter Pinochet. Gleich­zeitig sollte durch die Beteiligung an UN­Blauhelmmissionen das internationale Ansehen