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Chile : auf der Suche nach einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
Entstehung
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6 schehen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition widersetzen sich aus unterschied­lichen Gründen der tatsächlichen Dezentrali­sierung. Immerhin aber wurde in den Jahren der demokratischen Regierung die finanzielle Aus­stattung der Regionen und Kommunen wesentlich verbessert. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz zur Erhebung und Verteilung von kommu­nalen Finanzmitteln wurde ein weiterer Schritt zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Gemeinden gemacht. Baustellen im politischen und Verwaltungssystem Trotz des relativ befriedigenden Funktionierens des politischen Systems Chiles gibt es Reform­bedarf in vielen Bereichen. Die wichtigsten Fel­der sind: die Reform des Wahlrechts in Richtung auf eine stärkere Repräsentativität und eine bes­sere Verteilung des realen Gewichts der Wäh­lerstimmen: der größte Stimmbezirk des Lan­des ist dreißigmal größer als der kleinste, entsprechend unterschiedlich ist das Gewicht jeder einzelnen Wählerstimme; die Reform der Zusammensetzung des Se­nats, die die prätorianisch-korporatistischen Ele­mente der Pinochet-Verfassung überwindet und die nicht demokratisch gewählten Senatoren abschafft; die Stärkung der vergleichsweise schwachen Stellung des Parlaments gegenüber der Re­gierung; die effektive Dezentralisierung des Landes; inwieweit dies die Schaffung von politischen Institutionen mit einschließen muss, wäre zu prüfen; das Minimum ist aber die konsequente Umverteilung von administrativen Kompeten­zen nach dem Subsidiaritätsprinzip(im deut­schen Sinne) und die Stärkung der Einnah­mebasis und der Finanzautonomie der Regio­nen und der Gemeinden. FES-Analyse: Chile Die politische Klasse des Landes weiß im Kern um diese Notwendigkeiten, und verschiedene Ini­tiativen in all diesen Bereichen werden entweder diskutiert oder sind im parlamentarischen Verfah­ren. Realistischerweise ist allerdings nicht davon auszugehen, dass sich hier schnelle Fortschrit­te ergeben werden. Das politische Personal Möglicherweise sind aber die politischen Struktu­ren an sich gar nicht so wichtig, sondern vielmehr das Personal, das diese bevölkert. Die tiefe Krise, in der sich die politischen Systeme Lateiname­rikas heute befinden, ist wahrscheinlich weniger den Strukturdefiziten der politischen Systeme geschuldet, als dem Verhalten der politischen Funktionseliten, die in diesen Systemen operieren. In vielen Ländern zuletzt in Argentinien hat sich eine verhängnisvolle Kommerzialisierung der Poli­tik und die Feudalisierung durch Familienclans und Interessenseilschaften ergeben. Politische Parteien sind instabil und ohne soziale oder ideologisch­weltanschauliche Basis. All dies lässt für die Zu­kunft der Demokratie in weiten Teilen des Konti­nents wenig Positives erwarten. And now the good news: All dies trifft für Chile nicht zu. Das Land verfügt über eine politische Klasse von hoher Qualität, und zwar auf bei­den Seiten des politischen Spektrums. Von zen­traler Bedeutung ist hier, dass die politische Klasse nicht korrupt ist: Wer in Chile reich werden will, geht nicht in die Politik. Politik stellt vielmehr immer noch einen Berufs- und Auf­stiegspfad für die Mittelschicht und die untere Mittelschichten dar. Einzelne Ausnahmen von Ab­geordneten und Senatoren aus den reichsten Fa­milien des Landes bestätigen dies eher als dass sie es dementieren. Beide Seiten des politischen Spektrums weisen auch ein relativ hohes Maß an Commitment für die Politik als Dienst an der Gemeinschaft aus.