6 schehen. Sowohl die Regierung als auch die Opposition widersetzen sich – aus unterschiedlichen Gründen – der tatsächlichen Dezentralisierung. Immerhin aber wurde in den Jahren der demokratischen Regierung die finanzielle Ausstattung der Regionen und Kommunen wesentlich verbessert. Mit dem vor kurzem verabschiedeten Gesetz zur Erhebung und Verteilung von kommunalen Finanzmitteln wurde ein weiterer Schritt zur Verbesserung der finanziellen Ausstattung der Gemeinden gemacht. Baustellen im politischen und Verwaltungssystem Trotz des relativ befriedigenden Funktionierens des politischen Systems Chiles gibt es Reformbedarf in vielen Bereichen. Die wichtigsten Felder sind: die Reform des Wahlrechts in Richtung auf eine stärkere Repräsentativität und eine bessere Verteilung des realen Gewichts der Wählerstimmen: der größte Stimmbezirk des Landes ist dreißigmal größer als der kleinste, entsprechend unterschiedlich ist das Gewicht jeder einzelnen Wählerstimme; die Reform der Zusammensetzung des Senats, die die prätorianisch-korporatistischen Elemente der Pinochet-Verfassung überwindet und die nicht demokratisch gewählten Senatoren abschafft; die Stärkung der vergleichsweise schwachen Stellung des Parlaments gegenüber der Regierung; die effektive Dezentralisierung des Landes; inwieweit dies die Schaffung von politischen Institutionen mit einschließen muss, wäre zu prüfen; das Minimum ist aber die konsequente Umverteilung von administrativen Kompetenzen nach dem Subsidiaritätsprinzip(im deutschen Sinne) und die Stärkung der Einnahmebasis und der Finanzautonomie der Regionen und der Gemeinden. FES-Analyse: Chile Die politische Klasse des Landes weiß im Kern um diese Notwendigkeiten, und verschiedene Initiativen in all diesen Bereichen werden entweder diskutiert oder sind im parlamentarischen Verfahren. Realistischerweise ist allerdings nicht davon auszugehen, dass sich hier schnelle Fortschritte ergeben werden. Das politische Personal Möglicherweise sind aber die politischen Strukturen an sich gar nicht so wichtig, sondern vielmehr das Personal, das diese bevölkert. Die tiefe Krise, in der sich die politischen Systeme Lateinamerikas heute befinden, ist wahrscheinlich weniger den Strukturdefiziten der politischen Systeme geschuldet, als dem Verhalten der politischen Funktionseliten, die in diesen Systemen operieren. In vielen Ländern – zuletzt in Argentinien – hat sich eine verhängnisvolle Kommerzialisierung der Politik und die Feudalisierung durch Familienclans und Interessenseilschaften ergeben. Politische Parteien sind instabil und ohne soziale oder ideologischweltanschauliche Basis. All dies lässt für die Zukunft der Demokratie in weiten Teilen des Kontinents wenig Positives erwarten. And now the good news: All dies trifft für Chile nicht zu. Das Land verfügt über eine politische Klasse von hoher Qualität, und zwar auf beiden Seiten des politischen Spektrums. Von zentraler Bedeutung ist hier, dass die politische Klasse nicht korrupt ist: Wer in Chile reich werden will, geht nicht in die Politik. Politik stellt vielmehr – immer noch – einen Berufs- und Aufstiegspfad für die Mittelschicht und die untere Mittelschichten dar. Einzelne Ausnahmen von Abgeordneten und Senatoren aus den reichsten Familien des Landes bestätigen dies eher als dass sie es dementieren. Beide Seiten des politischen Spektrums weisen auch ein relativ hohes Maß an Commitment für die Politik als Dienst an der Gemeinschaft aus.
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Chile : auf der Suche nach einem neuen Wirtschafts- und Gesellschaftsmodell
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