tengremium des Verteidigungsministeriums, ent­sprechende Forschungs- und Entwicklungsarbei­ten in diesem Bereich zu beginnen. 13 Ein weiterer Schwerpunkt ist die Überarbeitung der»Operativen Leitlinien für die drei Grundsätze zum Transfer von Verteidigungsgütern und-tech­nologie«, um staatliche Produktionskapazitäten für Verteidigungsausrüstung auszubauen und die Rüstungsindustrie zu stärken. Zudem vereinbar­ten beide Parteien, die Rahmenbedingungen für Angehörige der Selbstverteidigungsstreitkräfte z­ u verbessern – eine Maßnahme, die bereits teilwei­se umgesetzt wurde. Bemerkenswert ist auch der Vorschlag zur Schaf­fung einer nationalen Nachrichtendienstbehörde. Seit der Abschaffung des Innenministeriums nach dem Zweiten Weltkrieg verfügt Japan trotz wiederholter Versuche, diese Lücke zu schließen, über keinen zentralen Nachrichtendienst. Der Koalitionsvertrag sieht vor, das sogenannte Cabi­net Intelligence and Research Office(Nachrich­ten- und Untersuchungsbüro des Kabinetts) und dessen Leitung zu einer National Intelligence Agency beziehungsweise zum Director of Natio­nal Intelligence aufzuwerten und institutionell dem National Security Secretariat(NSS) gleich­zustellen. 14 Geplant ist, die Behörde im Haus­haltsjahr 2027 einzurichten, Personal aus ver ­schiedenen Ministerien zu bündeln und spezielle Ausbildungsprogramme durchzuführen. Flankie­rend sollen neue Gesetze zu Geheimdienst und Spionageabwehr erlassen werden. Weitere Prioritäten betreffen die Stärkung der na­ti­onalen Resilienz in Krisenzeiten, etwa durch einen verbesserten Schutz von Unterseekabeln und kriti­scher Infrastruktur. Auch die Energiepolitik wird betont, insbesondere mit Investitionen in Kern­und Fusionsreaktoren der nächsten Generation. Takaichis erste Regierungserklärung im ­Parlament am 24. Oktober 2025 Premierministerin Takaichi hielt am 24. Oktober 2025 ihre erste Regierungserklärung im Parla ­ment. Darin betonte sie, dass sich Japan ange­sichts der aktuellen internationalen Lage seiner Verwundbarkeit bewusst sei. »Wir erleben derzeit historische Verschie­bungen im Machtgleichgewicht und eine Eskalation des geopolitischen Wettbe­werbs, welche die freie, offene und sta­bile internationale Ordnung, die wir seit Langem schätzen, zutiefst erschüttern. Gleichzeitig geben die militärischen Ent­wicklungen und sonstigen Aktivitäten Chinas, Nordkoreas und Russlands – ­allesamt Nachbarländer – in Japans Umfeld Anlass zu großer Besorgnis. ­Angesichts der aktuellen internationalen Lage werden wir eine japanische Diplo­matie aufbauen und stärken, die auf der Weltbühne eine wichtige Rolle spielt.« 15 Takaichis Reaktion auf diese»historischen Ver­schiebungen« bleibt im Rahmen etablierter Denkmuster. Sie stellt die Allianz zwischen den USA und Japan in den Mittelpunkt ihrer Strate­gie und betont zugleich die Notwendigkeit, mul­tilaterale Sicherheitskonsultationen zu stärken – sowohl zwischen Japan, den USA und der Repu­blik Korea als auch zwischen Japan, den USA und den Philippinen sowie im Rahmen der Quad­Kooperation zwischen Japan, den USA, Australi­en und Indien. Zudem erklärte sie, Japan wolle die strategische Erweiterung der Mitgliedschaft im Comprehensive and Progressive Agreement for Trans-Pacific Partnership(CPTPP) aktiv vor­13  Japanisches Verteidigungsministerium(2025): Summary of Recommendations from the»Expert Panel on Fundamental Reinforcement of Defense Capabilities«, 19. September 2025, https://www.mod.go.jp/j/policy/agenda/meeting/drastic-reinforcement/pdf/siryo06_01_en.pdf. Der komplette Bericht ist auf Japanisch verfügbar unter: https://www.mod.go.jp/j/policy/agenda/meeting/drastic-reinforcement/index.html 14  Diese englische Übersetzung ist vorläufig. Entsprechend ist es möglich, dass der endgültige englische Name der neuen Behörde beispiels­weise National Intelligence Secretariat lauten wird und von einem National Intelligence Advisor geleitet wird(analog zum National Security Se­cretariat unter der Leitung des National Security Advisor). 15  Vgl. Büro der Premierministerin von Japan(2025): Policy Speech by Prime Minister TAKAICHI Sanae to the 219th Session of the Diet, https://japan.kantei.go.jp/104/statement/202510/24shoshinhyomei.html 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.