4 hinsichtlich der gemeinsamen Zuständigkeiten festzulegen. Und schliesslich wurde die steuerliche Dezentralisierung, die zur Sicherung der Finanzautonomie der Bundesstaaten uneralässlich ist, schlicht von der politischen Tagesordnung gestrichen. Die in der Verfassung und den Folgegesetzten vorgesehenen Schritte zur Verbesserung der Koordination zwischen den Gebietskörperschaften und Institutionen wurden nicht eingeleitet. So wurde z.B. der Bundesregierungsrat als verfassungsmässiges Organ für die Koordination zwischen den Gebietskörperschaften nie den Verfassungsvorgaben entsprechend umgesetzt. Vielmehr wurde 2010 ein Bundesregierungsratsgesetz verabschiedet, das im Widerspruch zu den Zielen dieses Organs steht. Was die Politischen Planungsräte auf Gemeinde- und Bundesstaatsebene angeht, so wurden diese in einem Gutteil der Gemeinden und Bundesstaaten installiert, aber mit so vielen Schwächen, dass sie sich schon bald ausserstande sahen, als Instanzen im Dienst der Dezentralisierung zu wirken. Offensichtlich waren das Klima der politischen Polarisierung und die Schere zwischen einem auf Dezentralisierung programmierten rechtlichen Rahmen und einer auf Rezentralisierung setzenden Politik wenig geeignet, um diesen Vorgaben zum Durchbruch zu verhelfen. III. Dezentralisierungsregeln und-praxis von 2003 bis 2009: Politik der Rezentralisierung Ab 2003 kehrte sich der ins Stocken geratene Dezentralisierungsprozess endgültig in eine de-facto­Rezentralisierung als Staatspolitik um. Die politischen Turbulenzen von 2002, die Präsident Chávez´ Verbleiben an der Macht und sogar die bolivarische Revolution selbst ernsthaft gefährdet hatten, stärkten die Neigung des Regimes zu einer weiteren Konzentration der Macht, im Widerspruch zum Geist der Verfassung im Sinne der Dezentralisierung. Die re-zentralisierende Politik folgte vier miteinander verbundenen Strategien: • Störung der Massnahmen der von der Opposition dominierten Bundesstaatsregierungen und Gemeinden mit Taktiken wie der Behinderung und Sabotage durch gezielte Eingriffe nachgeschalteter Organe der Staatsverwaltung oder durch organisierte Mitglieder und Sympathisanten des„Chavismus“. • „Unerklärliche“ Verzögerungen der fälligen Mittelüberweisungen an die von der Opposition regierten Bundesstaaten und Gemeinden. • Gerichtliche Schritte und Kriminalisierung gewählter oppositioneller Gouverneure und Bürgermeister oder möglicher Kandidaten für solche Ämter durch den Einsatz der enstprechenden Gewalten(Legislative, Judikative, Bürgergewalt, Rechnungsprüfungsamt der Republik und Generalstaatsanwaltschaft). • Verabschiedung von Gesetzen, die dem Sinn und der Reichweite, den Zielen, Absichten und Mechanismen widersprechen, wie sie in der Verfassung vorgesehen sind und die vom Obersten