25 V. Abschliessende Bemerkungen • In den letzten zehn Jahren hat der Dezentralisierungsprozess verschiedene Etappen durchlaufen. Von der grossen Erwartung infolge der Bolivarischen Verfassung, die seine Vertiefung ankündigte, bis zum Stillstand als Vorbote dessen, was nach 2003 zu erwarten war: eine allmähliche, systematische und immer radikalere Umkehrung des Föderalismus und der Dezentralisierung als Staats- und Regierungsmodell. • Die Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela bekräftigt und vertieft den dezentralisierten Charakter des Staates nach den Grundsätzen der Zusammenarbeit und Koordination zwischen den Gewalten und Regierungsebenen. Andererseits unterstreicht sie die Partizipation, nicht nur als notwendiges Mittel zur Steigerung der Leistung, Leistungsfähigkeit, Legitimität und Transparenz des Regierungshandelns, sondern auch als Wert an sich und als Recht; Öffentlichkeit wird damit als Beziehungsgeflecht zwischen Staat und Zivilgesellschaft verstanden. Schliesslich wird Leistung zum Kardinalziel öffentlichen Managements aufgewertet und mit der Aufgabe des Staates und seiner Institutionen verbunden, einem jeden Zugang zu den verfassungsmässig garantierten Menschen-, sozialen, politischen und wirtschaftlichen Rechten zu verschaffen. Die in den ersten beiden Jahren nach der Verabschiedung der Verfassung erlassenen Gesetze entwickelten deren Leitgedanken, so z.B. das Organgesetz zur Planung, das Organgesetz der Öffentlichen Verwaltung, das Gesetz über die Lokalen Planungsräte und das Gesetz über die Bundesstaatlichen Planungs- und Koordinationsräte. Aber diese Regelungen wurden nicht in vollem Masse umgesetzt, und ihre Errungenschaften, ebenso wie die der Verfassung, wurden im Zuge der zunehmenden politischen Zerrissenheit verwässert. Von der Jahreswende 2002-2003 an wandelte sich das Modell eines dezentralisierten, partizipativen und menschenrechtswahrenden Staates in sein Gegenteil: Konzentration der politischen Macht und der Verwaltung, ideologisierte, konditionierte und bevormundete Partizipation, verbunden mit einer besorgniserregenden Verletzung der wirtschaftlichen, bürgerlichen und politischen Rechte. • Die Rezentralisierungspolitik offenbart sich in unterschiedlichen Strategien, welche sich häufig gegenseitig ergänzen und verstärken: Störung und Behinderung der von der Opposition regierten Gebietskörperschaften; mutwillige Verzögerung der Mittelzuweisungen an die Bundesstaaten und Gemeinden, zu denen die Regierung bzw. das Finanzministerium gesetzlich verpflichtet ist; gerichtliche Schritte gegen gewählte Gouverneure und Bürgermeister mit dem Ziel, sie„legal“ aus ihren Ämtern zu vertreiben und gesetzgeberische Initiativen, welche die Raumordnung verändern und die verfassungsmässigen Zuständigkeiten der Staats- und Gemeinderegierungen aushöhlen. Die verfassungswidrigen Gesetze beruhen auf der völligen Abhängigkeit der Gewalten – Nationalversammlung und Oberstes Gericht – deren Pflicht es ist, die Verfassung zu verteidigen. • Seit 2003 ist eine ganze Reihe von Gesetzen verabschiedet worden, deren Zuschnitt, Inhalt und Reichweite der Dezentralisierung und auch der Verfassung selbst den Todesstoss versetzen, denn sie entwerfen eine andere Staats- und Regierungsform und einen tiefgreifenden Wandel der Beziehungen zwischen Staat und Gesellschaft. Eine umfassende Analyse dieser Gesetze weist