8 von einem Gericht, wie es Art. 42 und 65 der Verfassung vorschreiben. 11 Trotz der Eindeutigkeit der Verfassungsnorm bestätigten der Nationale Wahlrat, der Ombudsmann und auch das Oberste Gericht die Aberkennungen. 5. Änderung des Sondergesetzes zur Verwaltung des Metropolitandistrikts Einer der Gesetzgebungsakte der 1999 gewählten Verfassunggebenden Versammlung war die Verabschiedung eines Sondergesetzes zur Verwaltung des Metropolitandistrikts Caracas, in Übereinstimmung mit Art. 18 des Verfassungstextes. 12 Dieses Gesetz bestimmte die Grenzen des Metropolitandistrikts, 13 seine Organisation(Exekutiv- und Legislativorgan, Art. 3) sowie seine Zuständigkeiten. 14 Ohne Rücksicht daruaf wurde aber im Januar 2008 die Führung und Verwaltung der Metropolitanpolizei unter Berufung auf die„operative Unfähigkeit“ des Metropolitandistrikts per Dekret 15 dem Ministerium der Volksgewalt für Innere Angelegenheiten unterstellt. Wenig später(am 18. Juli 2008) wurde die Zuständigkeit für die Gesundheitsfürsorge des Metropolitandistrikts(Krankenhäuser, Netz ambulanter Stationen) durch ein weiteres Präsidialdekret 16 auf das Ministerium der Volksgewalt für Gesundheit übertragen. Beide Dekrete sind verfassungswidrig und verletzen das Dezentralisierungsprinzip, denn sie übergehen die dem Metropolitandistrikt gesetzlich garantierte Zuständigkeit für das Gesundheitswesen und verletzen darüber hinaus das verfassungsrechtliche Legalitätsprinzip, demzufolge Gesetze nur durch Gesetze, nicht aber durch Dekrete ausser Kraft gesetzt werden können(Art. 218). 17 In diesem Zusammenhang ist zu erwähnen, dass diese verfassungwidrigen Dekrete, durch die Zustandigkeiten vom Metroplitandistrikt auf die nationale Regierung zurückgeführt wurden, in einem Wahljahr erlassen wurden, zu Zeitpunkten, in denen praktisch alle Umfragen erwarten liessen, dass die Regierungsallianz den Metropolitandistrikt verlieren würde. Die parteipolitische Motivation beider Dekrete ist mehr als offensichtlich. 11 Art. 42:“Wer die Staatsangehörigkeit verliert oder aufgibt, verliert seine bürgerlichen Rechte. Die Ausübung der bürgerlichen Rechte oder bestimmter politischer Rechte kann nur durch rechtskräftiges Gerichtsurteil in den vom Gesetz vorgesehenen Fällen aufgehoben werden.“ Art. 65:„Wer wegen Straftaten in Ausübung seiner Funktionen oder sonstigen Straftaten gegen öffentliches Eigentum verurteilt worden ist, kann innerhalb der vom Gesetz unter Berücksichtigung der Schwere des Vergehens bestimmten Frist nicht für öffentliche Wahlämter kandidieren; die Frist beginnt mit dem Strafantritt.“ 12 Art. 18:“Die Stadt Caracas ist Hauptstadt der Republik und Sitz der nationalen Staatsorgane(...) Ein Sondergesetz bestimmt die politisch-territoriale Einheit der Stadt Caracas, die sich aus Kommunalverwaltungen auf zwei Ebenen zusammensetzt, nämlich den Gemeinden des Hauptstadtdistrikts und denen des Bundesstaates Miranda.“ 13 Die Gemeinden Libertador, Sucre, Baruta, Chacao und El Hatillo(Art. 2 des Sondergesetzes). 14 Laut Art. 178 der Verfassung und Art. 19 des Sondergesetzes gehören dazu: Wasserversorgung, in Koordination mit den Versorgungsleistungen der zum Distrikt gehörenden Gemeinden, Vertrieb und Verkauf von Gas und Strom, Stadtplanung und Sozialwohnungsbau, innerstädtische Strassen, Verkehr und Verkehrsordnung, Zivilschutz und Feuerwehr, Ordnungspolizei, öffentlicher Personennahverkehr in Koordination mit den zum Distrikt gehörenden Gemeinden, Abfallwirtschaft usw. 15 Dekret Nr. 5814, Gaceta Oficial Nr. 38583, 14. Januar 2008. 16 Dekret Nr. 6201, Gaceta Oficial Nr. 38976, 18. Juli 2008. 17 Art. 218 der Verfassung:“Gesetze werden durch andere Gesetze ausser Kraft gesetzt und durch Volksabstimmung aufgehoben, vorbehaltich der in dieser Verfassung festgelegten Ausnahmen. Sie können ganz oder teilweise novelliert werden. Teilweise novellierte Gesetze werden als Gesamttext veröffentlicht, in dem die verabschiedeten Änderungen enthalten sind.