12 LODDT 2003(nicht an die Verfassung von 1999 angepasst) Art. 11:„Zur Förderung der Dezentralisierung der Verwaltung und in Übereinstimmung mit Art. 137 der Verfassung wird den Bundesstaaten die ausschliessliche Zuständigkeit in folgenden Bereichen übertragen: ... 5. Verwaltung und Wartung der gewerblich genutzten Häfen und Flughäfen.“ Verfassung von 1999 Art. 164:„Die Bundesstaaten sind ausschliesslich zuständig für:... 10. Die Erhaltung, Verwaltung und Nutzung der nationalen Landstrassen und Autobahnen sowie der gewrblich genutzten Häfen und Flughäfen, in Koordination mit der Nationalen Exekutive“ LODDT-Novelle(März 2009) Art. 15: In Koordination mit der Nationalen Exekutive sind die Bundesstaaten zuständig für die Erhaltung, Verwaltung, Nutzung und Wartung der nationalen Landstrassen und Autobahnen sowie der gewerblich genutzten Häfen und Flughäfen. Die Exekutive verfügt über das Weisungsrecht und erlässt die Vorschriften für die Entwicklung der in diesem Artikel genannten Koordination.“ 8. Sondergesetz zur Verwaltung des Hautpstadtdisrikts und Gesetz zur Übergabe der zeitweise vom Metropolitandistrikt verwalteten Güter und Dienste an den Hauptstadtdistrikt 2009 Derselben Linie folgend, die schon vor den Regionalwahlen von 2008 für die Rücknahme einiger Zuständigkeiten des Metropolitandistrikts von Caracas gegolten hatte(s. Punkt 6) – und nach der Wahl des oppositionellen Antonio Ledezma zum Oberbürgermeister – verabschiedete die Nationalversammlung in klarer Missachtung des Gesetzes über den Metorpolitandistrikt das Sondergesetz zur Organisation und Regelung des Hauptstadtdistrikts 21 und das Gesetz zur Übergabe der zeitweise vom Metropolitandistrikt Caracas verwalteten Güter und Dienste an den Hauptstadtdistrikt. 22 Durch diese Gesetze wird aus Willkür eine neue poltisch-territoriale Einheit(in den Grenzen des früheren Bundesdistrikts) mit einer Einzelbehörde(Regierungschef bzw. –chefin) geschaffen, deren Amtsinhaber(in) vom Staatspräsidenten ernannt wird, und es werden ausser den Gütern und Diensten sowie den Haushaltsmitteln auch ein Grossteil der dem Metropolitandistrikt Caracas rechtlich zustehenden Einnahmen entzogen. 23 Dieser Akt war nicht nur verfassungswidrig, sondern kam politisch auch der Missachtung des Volkswillens gleich, der sich gerade im bedeutendsten Wahlkbezirk des Landes für einen der Opposition angehörenden Oberbürgermeister entschieden hatte. Durch die beiden Gesetze wurde der Metropolitandistrikt Caracas praktisch abgewickelt: der Grossteil der Abteilungen, Körperschaften, autonomen Dienste und sonstige Bereiche mussten abgegeben werden, und der Distrikt verlor 80 Prozent seiner Einnahmen aus verschiedenen Quellen wie z.B. die Subvention für den Hauptstadtcharakter, die im Haushalt 2009 vorgesehen war, den Anteil am Steueraufkommen, den dem neuen Hauptstadtdistrikt zustehenden Anteil aus dem Dezentralisierungsfonds(dessen Gesetz später annulliert wurde), den Anteil nach dem 21 Sondergesetz zur Organisation und Regelung des Hauptstadtdistrikts, Gaceta Oficial 39156 vom 13. April 2009. 22 Gesetz zur Übergabe der zeitweise vom Metropolitandistrikt Caracas verwalteten Güter und Dienste an den Hauptstastdistrikt, Gaceta Oficial Nr. 39170 vom 4. Mai 2009. 23 Tatsächlich regelt das Gesetz zur Übergabe der zeitweise vom Metropolitandistrikt Caracas verwalteten Güter und Dienste an den Hauptstadtdistrikt die Übertragung der Mittel, die dem Bundesdistrikt zustanden; und das wurde mit dem Argument begründet, dass der Metropolitandistrikt diese Mittel nur zeitweise und durch Sonderregelung verwaltete.