6 vom Ende des Jahres 2004, im Rahmen der Vorstellung der„neuen strategischen Landkarte“, war äusserst aufschlussreich: „ Ich nutze den Augenblick für einen Kommentar und zur Anregung von Überlegungen zu dem Thema. Als wir in der Bolivarischen Bewegung noch versuchten, die Entscheidungen der damaligen Regierungen zu verfolgen, das Land und seine Dynamik analysierten und herausfinden wollten, wo diese Entscheidungen herkamen, wurde uns klar, dass der sogenannte Dezentralisierungsprozess – wie er in der Vierten Republik geplant und umgestzt wurde – Teil einer Strategie zur Schwächung des Nationalstaats war... Es gibt sogar in unseren Reihen Leute, die heute noch unkritisch die Dezentralisierung befürworten, wie sie Carlos Andrés Pérez vorgeschlagen hatte, eine Zerschlagung der territorialen Einheit, der nationalen Einheit. Es gibt Abgeordnete, Gouverneure und Parteien in unseren Reihen, die diesem Gedanken seit Beginn folgen, und ich lade dazu ein, dass wir über dieses Thema nachdenken, denn es gibt, wie ich schon sagte, viele Wege zur Schwächung... Der revolutionäre Prozess muss in die Gegenrichtung gehen, muss die nationale Einheit stärken. Mir selbst hat schon das Wort Dezentralisierung nie gefallen, wisst Ihr, warum? Weil es nach Kopfabschlagen klingt, Kopf ab, den Kopf abschlagen, dezentrieren, das Zentrum beseitigen, wo doch alles ein Zentrum braucht... näher betrachtet gefällt mir der Begriff multizentrieren besser. Statt zu dezentrieren oder das Gehirn zu beseitigen, werden wir zentrieren, multizentrieren...“ 8 Diese Einlassungen des Staatspräsidenten belegen nicht nur seine feste Absicht, den Dezentralisierungsprozess umzukehren, sondern auch seine Abkehr vom Auftrag der Verfassung der Bolivarischen Republik Venezuela, als deren Vater er ironischerweise häufig bezeichnet wird. Er verstösst immerhin gegen die Art. 266 und 336 der geltenden Verfassung, die die Föderation und die Dezentralisierung als Bestandteile des Staats- und Regierungsmodells festschreiben. 3. Gescheiterte Verfassungsänderung(2007) und Ermächtigungsgesetz(2007-2008) Angesichts der Notwendigkeit, seine Kontrolle der übrigen Gewalten zu„institutionalisieren“, schlug Chávez 2007 eine eindeutig gegen die Dezentralisierung gerichtete Verfassungsreform vor, welche der Exekutive in der Person des Staatspräsidenten Kompetenzen zugestand, die laut Verfassung von 1999 anderen Gewalten und Regierungsebenen zustehen. Obwohl die Reform durch Voksabstimmung am 2. Dezember 2007 verworfen wurde, nutzte der Staatspräsident seine auf 18 Monate befristete Gesetzgebungsermächtigung(1. Februar 2007 bis 31. Juli 2008), die ihm die Nationalversammlung zugestanden hatte, um – verfassungswidrig – verschiedene Artikel der abgelehnten Verfassungsreform per Dekret in Kraft zu setzen. Von den 66 in diesem Zeitraum dekretierten Rechtsverordnungen war die für die Dezentralisierung wohl abträglichste die Schaffung einer Zentralen Planungskommission, die dann später in die Novelle zum Organgesetz über Öffentliche Verwaltung aufgenommen wurde 9 ; damit 8 Chávez, Hugo, El Nuevo Mapa Estratégico, Caracas, Dezember 2004, S. 8. 9 In der Begründung dieser Rechtsverordnung heisst es:“…es wird die Zentrale Planungskommission geschaffen, als ständiges Organ der nationalen Regierung, um deren führende und strategische Funktion im Bereich der Planung und Koordination der Verwaltung zu stärken und der bestehenden Zersplitterung bzw.