5 Gericht und der Nationalversammlung als Erfüllungsgehilfen des Präsidenten abgesegnet wurden. 1. Novelle zum Organgesetz über Dezentralisierung, Aufgabenabgrenzung und-übertragung (LODDT) 2003 Ein erstes Zeichen der Rezentralisierung als Staatspolitik war die Novelle zum Organgesetz über Dezentralisierung, Aufgabenabgrenzung und –übertragung(LODDT), die von der Nationalversammlung im Jahr 2003 verabschiedet wurde. Mit dieser Novelle wurde das aus dem Jahr 1989 stammende Gesetz nicht etwa der neuen Verfassung angepasst, sondern die Möglichkeit der Rückgabe der bereits übertragenen Aufgaben an die Zentralregierung gestärkt, wie aus Art. 8 des geänderten Gesetzes hervorgeht. 6 Das Parlament bemühte sich nicht einmal darum, die durch die Verfassung von 1999 abgeschafften Institutionen wie z.B. den Senat zu korrigieren, der nach der Verfassung von 1961 zum Zweikammersystem gehört hatte. Andererseits übergeht Art. 11 der Novelle 7 die – in Art. 164 der Verfassung verankerte – ausschliessliche Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Verwaltung der Landstrassen, Häfen und Autobahnen. Diese Auslassung wurde später(2008) vom Obersten Gericht „legalisiert und legitimiert“, im Urteil zu einer Anfrage über die Auslegung des Artikels 164 der Verfassung und dessen Bestimmungen über die ausschliessliche Zuständigkeit der Bundesstaaten für die Erhaltung, Verwaltung und Nutzung von Landstrassen, Autobahnen sowie gewerblich genutzten Häfen und Flughäfen. Die Entscheidung des Gerichts, eher politisch als jurisitsch motiviert, stellt die Norm des Organgesetzes über das Verfassungsgebot, das diese Bereiche der„ausschliesslichen Zuständigkeit der Bundesstaaten“ vorbehält. In der streng juristischen Begründung seines abweichenden Votums liess der Richter Pedro Rondón Haaz keinen Zweifel an der Verfassungswidrigkeit der Entscheidung des Obersten Gerichts:„...die Novelle von 2003 zum Organgesetz über Dezentralisierung, die im Art. 11 die Möglichkeit der Übertragung der Zuständigkeit für die Nutzung, Erhaltung und Verwaltung der Häfen, Autobahnen und Landstrassen von der Republik auf die Bundesstaaten vorsieht, lässt unberücksichtigt, dass die Zuständigkeit seit der Verfassung von 1999 originär und ausschliesslich bei den Bundesstaaten liegt. Infolgedessen liegt es auf der Hand, dass diese Norm des Organgesetzes über Dezentralisierung nicht verfassungskonform ist bzw. im Licht des Art. 164 der Verfassung von 1999 interpretiert werden muss, d.h. sie kann sich allenfalls auf die Übertragung der für die Dienstleistung zweckbestimmten Güter beziehen, die vorher von der Nationalen Ebene erbracht wurde, jedoch nicht auf die Zuständigkeit an sich...“. 2. Präsident Chávez kündigt seine Absicht an, die Dezentralisierung umzukehren Ein weiteres, untrügliches Zeichen des festen Willens des Regimes, die Dezentralisierung umzukehren, setzten die öffentlichen Einlassungen des Präsidenten Chávez zu diesem Thema. Die folgende Erklärung 6 S. Analyse der Novelle von 2009 7 S. Analyse der Novelle von 2009