15 die Möglichkeiten dieser partizipativen Instanzen. Damit dürfte die bestehende Krise der elementarsten öffentlichen Dienstleistungen – Müllabfuhr, Statdplanung, Strassenbau, Ambulatorien, Vorschule – sich noch weiter verschärfen. Das neue Gesetz über die Kommunalräte und seine Folgen dürften die Raumordnung nachhaltig ändern und damit die Verfassungsgrundsätze massiv verletzen. Nach dem neuen Gesetz sind die Kommunalräte Ausgangspunkte für die Errichtung von Kommunen, die dann ihrerseits die Kommunalstaaten formieren werden. Die Kommunalstaaten werden im Entwurf des Organgesetzes über Partizipation und Volksmacht, auf das wir weiter unten eingehen, bereits definiert als ausgedehnte Territorialeinheiten mit eigenen Behörden und Regierungsformen, eng angebunden an die nationale Regierung, die dann Vorrang haben sollen vor den derzeitigen, gewählten Amtsinhabern, also Bürgermeistern, Gemeinderäten, Gouverneuren und Abgeordneten der Gesetzgebenden Versammlungen der Bundesstaaten. Ein weiterer Frontalangriff gegen die in der Päambel der Verfassung garantierte Dezentralisierung und das föderale Staatsmodell. IV. 2010: Rezentralisierung ohne Umkehr? Das Jahr 2010 begann mit neuen Initiativen, welche die Rezentralisierung weiter vertiefen und keinen Zweifel lassen an der Absicht der Regierung, die politische Macht und die Wirtschaft des Landes zu monopolisieren. So wurde das Bundesregierungsratsgesetz beschlossen, als Ergänzung und Verstärkung der von 2003 bis 2009 entwickelten Initiativen, insbesondere der LODDT-Novelle von 2009, der im Rahmen des Ermächtigungsgesetzes(2007-2008) erlassenen Dekrete mit Gesetzeskraft und des Organgesetzes über die Kommunalräte des Jahres 2009. Ausserdem verabschiedete die Nationalversammlung in erster Lesung den Entwurf zum Gesetz über Partizipation und Volksmacht. Beide Vorhaben sind nicht nur auf die Zentralisierung der politisch-administrativen Macht ausgerichtet, sondern auch auf die Kontrolle der Bürger, Behinderung der privaten Initiative und Änderung der Raumordnung des Landes. All das im Rahmen der Losung„auf dem Weg zum Sozialismus des 21. Jahrhunderts“. 1. Bundesregierungsratsgesetz von 2010 und seine Verordnungen Anfang 2010 verabschiedete die Nationalversammlung das Bundesregierungsratsgesetz(Ley del Consejo Federal de Gobierno/LOCFG), das im Ausserordentlichen Gesetzblatt 5963 vom 22. Februar veröffentlicht wurde. Es ist eines der Folgegesetze der seit 1999 geltenden Verfassung. Das Gesetz beinhaltet wesentliche Änderungen der Raumordnung des Landes, die nicht nur im Widerspruch zu verschiedenen Artikeln der Verfassung von 1999 stehen, sondern auch bestehenden gesetzlichen Regelungen zuwiderlaufen, z.B. dem Organgesetz zur Dezentralisierung, Abgrenzung und Zuständigkeitsübertragung(einschliesslich der Novelle des Jahres 2009), dem Gesetz über die Lokalen Planungsräte, dem Gesetz über die Bundesstaatlichen Räte für Politikplanung, dem Organgesetz zur Gemeindeordnung und dem Organgesetz über Planung, um nur einige zu nennen.