7 wurden neben den obersten Organen der zentralen öffentlichen Verwaltung(Staatspräsident, Vizepräsident, Kabinett, Vizeminister) neue regionale Organe eingeführt, deren Amtsträger direkt vom Staatspräsidenten ernannt werden und deren Funktionen so ausgelegt sind, dass sie sich in der Tendenz mit denen der Gouverneure und Bürgermeister überschneiden. Schon die Begründung der Rechtsverodnung(s. Fussnote 9) verletzt die Verfassungsgarantie der Autonomie der regionalen und lokalen Regierungsorgane. Während die Verfassung zwingend vorschreibt, dass die drei Regierungsebenen ihre jeweiligen Massnahmen und Planungen koordinieren müssen, unterwirft die Schaffung der Zentralen Planungskommission die Aktionen der regionalen und lokalen Regierungen einem einseitg von der nationalen Regierung aufgestellten Plan. Darüber hinaus verabschiedete die Nationalversammlung im selben Zeitraum in erster Lesung ein Dekret zur Billigung eines neuen Organgesetzes zur Raumordnung und –verwaltung, um eine neue Territorialordnung und die Ernennung regionaler Verantwortlicher für die Planung, Durchführung und Kontrolle der nationalen Politiken, Pläne und Vorhaben voranzutreiben. Ausserdem wurde das Gesetz über Nahrungsmittelsicherheit und –hoheit verabschiedet, das eine neue landwirtschaftliche Territorialstruktur vorsieht und die Gemeinnützigkeit der darin geschützten Flächen, Güter und Dienstleistungen festlegt. 10 4. Aberkennung der Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter im Jahr 2008 Obwohl dieses Thema mehr mit der Kriminalisierung und gerichtlichen Verfolgung politischer Dissidenten zu tun hat, in deren Verlauf im Jahr 2008 rechtlich fragwürdige Entscheidungen verhinderten, dass eine stattliche Anzahl oppositioneller Kandidaten sich in den Regional- und Gemeindewahlen im Dezember 2008 bewerben konnten, kann man es auch als indirekte Beeinträchtigung der Dezentralisierung sehen. Im Zentrum stand hiebei die sogenannte„Russian-Liste“ des Obersten Rechnungsprüfers Clodosbaldo Russian, der mehr als vierhundert Politikern die Fähigkeit zur Bekleidung öffentlicher Ämter aberkannte. Unter ihnen befanden sich„zufällig“ aussichtsreiche Kandidaten wie z.B. der Bürgemeister von Chacao, Leopoldo López, und Enrique Mendoza, denen Umfragen gute Chancen für die Ämter des Oberbürgermeisters von Caracas bzw. des Gouverneurs des Bundesstaats Miranda verhiessen. Die Aberkennung wurden von einem Verwaltungsbeamten entschieden(dem Rechnungsprüfer), jedoch nicht von den Organen und Körperschaften der Öffentlichen Verwaltung missbrauchten Unabhängigkeit ein Ende zu setzen... die Zentrale Planungskommission stärkt die bestehenden Verfahren der Planung, Kontrolle und Aufsicht und unterwirft diese den im Wirtschaftlichen und Sozialen Entwicklungsplan im Interesse der Nation beschlossenen strategischen Zielen, Politiken und Vorhaben. Es sollen also nicht nur die Ministerien erfasst werden, sondern vor allem die autonomen Einrichtungen, Unternehmen, Stiftungen, Vereinigungen, staatliche Gesellschaften sowie die übrigen zentralisierten und dezentralisierten Körperschaften... Darüber hinaus wird angeordnet, dass die Zentrale Planungskommission über Gebiets- bzw. Grossgebietskommissionen verfügt, die der zentralen Planung zwingend unterworfen sind. Ebenso orientieren die auf der nationalen Ebene festgelegten strategischen Ziele, Politiken und Pläne die Massnahmen der Bundesstaaten und Gemeinden, ebenso wie die Akteure des privaten Sektors in den jeweils entsprechenden Produktionsbreichen“. 10 Olivares, Jorge Luis, Yolanda D´Elia und Luis Francisco Cabezas, En defensa de la descentralización, S. 22-23.