13 Gesetz über Wirtschaftliche Sonderzuteilungen und schliesslich den Anteil des neuen Hauptstadtdistrikts an den im Makroökonomischen Stabilisierungsfonds angesammelten Mitteln. Beide Gesetze sind nicht verfassungskonform und ein harter Schlag gegen die Dezentralisierung in Venezuela. Erstens bedeuten sie – ebenso wie die Novelle zum Gesetz zur Ordnung des Metropolitandistrikts des Jahres 2008 – eine ausdrückliche Missachtung der gesetzgeberischen Zuständigkeit des Verfassungsgebers, der die Kompetenzen des Metropolitandistrikts geregelt hatte. Zweitens haben sie den Grundsatz der Volkssouveränität ernsthaft beschädigt, ebenso wie weitere, in der Verfassung verbriefte politische Rechte: das Volk hat einen Vertreter gewählt, der ganz bestimmte Aufgaben erfüllen sollte und dafür die Zuständigkeit besass, die ihm nicht nur weggenommen, sondern auf einen illegitimen Amtsinhaber übertragen wurde, der vom Staatspräsidenten persönlich ernannt wurde(Regierungschef oder –chefin des Hauptstadtdistrikts). Drittens wurde das legale Vermögen des Metroplitandistrikts gemindert, indem dessen Güter, Einkünfte und Kompetenzen auf die aufgezwungen Figur des Hauptstadtdistrikts übertragen wurden. 9. Organgesetz über die Kommunalräte(2009) Das Organgesetz über die Kommunalräte(LOCC) wurde am 28. Dezember 2009 im Gesetzblatt Nr. 39.335 veröffentlicht. Mit seinem Inkrafttreten erlischt das Gesetz über die Kommunalräte vom 7. April 2006. Die Durchsicht der Einzelbestimmungen des neuen Gesetzes lässt die parteipolitische Voreingenommenheit des Projekts erkennen, das der Staatspräsident unter Verletzung der Verfassungsnormen durchsetzen will. Art. 2 des neuen Gesetzes besagt, dass„die Kommunalräte im Rahmen der Verfassungsbestimmungen zur partizipativen und protagonistischen Demokratie Einrichtungen zur Beteiligung, Verbindung und Integration der Bürger und Bürgerinnen sind, sowie der verschiedenen Gemeinschaftsorganisationen, sozialen und Basisbewegungen, die es dem organisierten Volk ermöglichen, selbstbestimmt Massnahmen und Vorhaben auszuführen, die den Bedürfnissen, Möglichkeiten und Erwartungen der Gemeinschaften entsprechen und dem Aufbau des neuen, sozialistischen Gesellschaftsmodells der Gleichheit, Gleichbehandlung und sozialer Gerechtigkeit dienen.“ Diese Begriffsbestimmung bedeutet eine Umschichtung und Erweiterung des im Gesetz von 2006 definierten Konzepts der Kommunalräte. Zunächst fällt auf, dass die sogenannten„sozialen und Basisbewegungen“ in die Definition der Kommunalräte eingehen, ohne dass geklärt wird, welche Gruppen damit gemeint sind. Diese Unbestimmtheit oder Mehrdeutigkeit kann unter einer Regierung wie der derzeitigen dazu führen, dass regierungsseitig inspirierte und finanzierte radikale Gruppen und Kollektive die Kommunalräte infiltrieren, Angst verbreiten und die Bürgerbeteiligung mit ihrer Intoleranz gegenüber Dissidenten oder Regimegegnern unterdrücken.