9 6. Massnahmen gegen die im Jahr 2008 gewählten Amtsträger der Opposition In den Regional- und Kommunalwahlen des Jahres 2008 verlor das Regierungsbündnis wichtige Bastionen. Nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse setzte die systematische Behinderung der Arbeit der oppositionellen Mandatsträger ein, durch Gewaltaktionen ebenso wie durch juristische Schritte. Um nur einige Beispiele zu nennen: der Chef der Partei Un Nuevo Tiempo(UNT), der die Wahl zum Bürgermeister von Maracaibo gewonnen hatte, wurde zunächst wegen angeblicher Verfehlungen in seinem vorherigen Amt als Gouvernuer des Bundesstaats Zulia zu Anhörungen in der Nationalversammlung zitiert, danach erhob die Generalstaatsanwaltschaft formell Anklage; angesichts seiner sicheren Verhaftung mit anschliessender Untersuchungshaft ohne Ende floh er nach Peru und erhielt dort Exilantenstatus. Es muss in diesem Zusammenhang erwähnt werden, dass Präsident Chávez schon vor der Eröffnung eines Verfahrens gegen Rosales dessen Verhaftung gefordert hatte. Der gewählt Gouverneur des Bundesstaats Zulia, Pablo Pérez, ist ebenfalls Opfer juristischer Verfolgung. Ein weiterer, herausragender Fall ist der von Antonio Ledezma, der nicht einmal die Gelegenheit hatte, seinen Wahlsieg als Oberbürgermeister von Caracas zu feiern. Der Amtssitz des Oberbürgermeisters wurde unverzüglich von bewaffneten Anhängern des„Chavismus“ besetzt, und der Wahlsieger sah sich gezwungen, sich einen anderen Dienstsitz zu suchen. Die gewaltsame und widerrechtliche Besetzung, die unter wohlwollender Duldung sämtlicher Gewalten stattfand, wurde im Nachhinein durch gesetzgeberische Massnahmen bestätigt, die weiter unten dargestellt werden. Darüber hinaus richtete die nationale Regierung im Bundesstaat Táchira – den die Opposition ebenfalls gewonnen hat – einen Revolutionsrat ein, der rechts- und verfassungswidrig Funktionen der Staatsregierung übernommen hat. Der gewählte Gouverneur César Pérez Díaz forderte eine Intervention des Generalsekretärs der Organisation Amerikansicher Staaten, José Miguel Insulza, weil dieser Schritt die demokratischen Rechte und die Volkssouveränität verletzt, die durch die Interamerikanische Konvention über Menschenrechte und die Demokratische Charta Amerikas garantiert sind, und weil es sich um eine Art Staatstreiche gegen die legitim konstituierte Staatsgewalt handelt. 18 7. Zweite Änderung des Dezentralisierungs-Organgesetzes(LODDT), 2009 Am 12. März 2009 verabschiedete die Nationalversammlung eine zweite Änderung des Gesetzes über Dezentralisierung, Abgrenzung und Zuständigkeitsübertragung an die Bundesstaaten(LODDT) 19 , welche direkte Eingriffe der nationalen Ebene in Aufgaben und Funktionen ermöglicht, die verfassungsmässig ausschliesslich den Bundesstaaten vorbehalten sind. Weil keine Norm über der Verfassung stehen kann, ist die Gesetzesänderung insgesamt verfassungswidrig. Ein genauere Analyse der wichtigsten 18 El Universal, 25.2.2009, Instalan Concejo Revolucionario del Gobierno del Táchira, verfügbar unter www.eluniversal.com/2010/02/25/pol.art.instalan-consejo-rev.1772475.shtml. 19 Gaceta Oficial No. 39.140, 17. Mai 2009.