21 (Das Gesetz) wird für die kommenden 20 Jahre ein wichtiges Werkzeug zum Aufbau des sozialistischen Vaterlands sein, für die territoriale Neuordnung des Landes, um die neue Geopolitik der Macht zu gestalten.“ 40 2. Entwurf des Organgesetzes über Partizipation und Volksmacht, 2010 Der Entwurf des Organgesetzes über Partizipation und Volksmacht, der in erster Lesung von der Nationalversammlung verabschiedet wurde 41 , reiht sich in die Rechtsnormen ein, die unter dem Vorwand der Förderung der Bürger- und Gemeinschaftsbeteiligung der Regierung ermöglichen, gerade diese Beteiligung zu kanalisieren und einzuschränken, nämlich durch Organisationen und Verfahren, die unter ihrer eisernen Kontrolle stehen. 42 Die wesentlichen Inhalte des Gesetzes stammen – wie im Fall des Bundesregierungsratsgesetzes und des Gesetzes über Kommunalräte – aus dem 2007 durch Volksabstimmung verhinderten Entwurf zur Verfassungsänderung, wie es Präsident Chávez in seinem Programm Aló Presidente Nr. 342 vom 21. Dezember 2009 selbst betonte:„Wer sagt, dass man etwas, das in dem Entwurf zur Verfassungsänderung vorgesehen war, nicht durch Gesetz beschlossen werden kann?“ Natürlich sagt das die Verfassung selbst, die der Präsident und die von ihm gegängelten Gewalten partout nicht befolgen wollen. Ebenso wie die beiden zuvor diskutierten Gesetze fördert auch dieses keineswegs die Beteiligung des Volkes, sondern behindert sie und knüpft sie an Bedingungen. Solche Bedingungen werden schon in der Begründung des Gesetzes sichtbar. In Art. 1 heisst es, dass das Gesetz das Ziel verfolgt,“...die Normen für die Entwicklung, Organisation und Förderung der Bürgerbeteiligung an der Formulierung, Ausführung, Prüfung und Auswertung der Pläne und Vorhaben der sozialen oder gemeinschaftlichen Verwaltung festzulegen, entsprechend den Bedürfnissen und Erwartungen der Gemeinschaften und anderer Organisationsformen des Volkes und treuhänderisch das Verfassungsrecht der freien und demokratischen Beteiligung an den Entscheidungen in allen Bereichen mittels der Machtausübung durch die Kommunenregierungen wahrzunehmen, im Rahmen eines sozialistischen, gleichen und gerechten Gesellschaftsmodells.“ Im Art. 2 werden die Inspiration und Grundsätze der Bürgerbeteiligung erläutert:„...die Beteiligung und Organisation des Volks bei der Ausübung seiner Souveränität leitet sich aus der Doktrin Simón Bolívars ab und richtet sich aus an den Grundsätzen und Werten der partizipativen und protagonistischen Demokratie, Disziplin, Gemeinschaftsinteresse, gesellschaftliche Pflicht, Achtung, kulturelle Gegenseitigkeit und Vielfalt, gemeinsame Verantwortung, Mitbestimmung, Selbstbestimmung, Zusammenarbeit, Solidarität, Transparenz, Ehrlichkeit, Leistungsfähigkeit, Tüchtigkeit, Universalität, Verantwortlichkeit, Rechenschaftslegung, soziale Kontrolle, freier Gedankenstreit, Gerechtigkeit und Verteidigung der nationalen Souveränität.“ 40 El Universal, 22.2.2010,“Wir müssen uns von den regionalen Caudillos befreien”. 41 www.asambleanacional.gob.ve 42 Die endgültige Verabschiedung ist der zweiten Lesung vorbehalten.