Vorwort Rechtsstaat weltweit unter Druck Demokratie und Rechtsstaat stehen vor enormen Heraus­forderungen. Da sind zunächst die globalen Rahmenbedin­gungen: Kriege und Konflikte, die vermehrte Betonung des Rechts des Stärkeren in den internationalen Beziehungen und das Erstarken autoritärer und populistischer Kräfte in vielen Ländern weltweit. Gerade Letztere sehen in einer un­abhängigen Justiz und einem funktionierenden Rechtsstaat eine potenzielle Gefahr für ihren Machterhalt. Demokratie und Rechtsstaat geraten somit schnell ins politische Fa­denkreuz. Und wenn die Rechtsstaatlichkeit in Partnerlän­dern unter Druck steht, hat dies auch Konsequenzen für den deutschen Rechtsstaat. Die Situation in Deutschland Dabei ist die Ausgangssituation für den deutschen Rechts­staat nicht schlecht. So stellte der Roland Rechtsreport 2024 fest, dass sich das Vertrauen der Bevölkerung in das Rechtssystem und die Polizei weiterhin auf hohem Niveau bewege, auch wenn es zuletzt leicht rückläufig gewesen sei(Roland/IfD-Allensbach 2024: 12). Gleichzeitig nimmt aber eine große Mehrheit der Bevölkerung eine Überlas­tung der Gerichte wahr(ebd.: 19). Und dass diese öffentli­che Wahrnehmung eine entsprechende Wahrnehmung in­nerhalb der Justiz widerspiegelt, zeigte die Sonderauswer­tung des Roland Rechtsreports 2023. In ihm wurde auch die Perspektive von Richter_innen und Staatsanwält_in­nen auf das Justizsystem abgefragt: 78 Prozent der be­fragten Richter_innen und 92 Prozent der befragten Staatsanwält_innen bewerteten die jeweilige personelle Ausstattung als„eher schlecht“ oder„sehr schlecht“(Ro­land/IfD-Allensbach 2023: 40 f.). Ein durchaus besorgnis­erregender Befund. Dies nicht zuletzt deshalb, weil auf das Justizsystem ja ab­sehbar – neben den verschärften globalen Rahmenbedin­gungen – zusätzliche, sehr spezifische Herausforderungen zukommen. In der Strafjustiz bergen etwa die Entwicklun­gen bei der Verfolgung organisierter Kriminalität, von Cy­ber- und Hasskriminalität zunehmende Belastungen. Hinzu kommt eine politische Dynamik, die dafür sorgt, dass eher Straftatbestände ergänzt oder bestehende verschärft wer­den als überholte Straftatbestände entschärft oder gestri­chen. In der Verwaltungsgerichtsbarkeit wiederum sind es aktuell Verfahren in den Be­reichen Asyl und Infrastruktur­vorhaben, die einen großen Teil der Kapazitäten binden. Ein alter und ein neuer Pakt für den ­Rechtsstaat Vor diesem Hintergrund haben verschiedene Akteur_innen aus Justiz und Politik nachdrücklich den Bedarf an zusätz­lichen Ressourcen für die Justiz in Deutschland formuliert. Schon 2019 hatten Bund und Länder sich ein erstes Mal darauf geeinigt, die Justiz und die Polizei personell besser auszustatten. Zu diesem Zweck schlossen sie einen soge­nannten Pakt für den Rechtsstaat, der die Länder einmalig bei der Einrichtung neuer Stellen für die Justiz unterstützen sollte. Dieses Instrument wollte die Ampelkoalition zwar verstetigen, doch hat sie dieses Vorhaben des Koalitions­vertrags nicht umgesetzt. Nach der vorgezogenen Neuwahl Anfang 2025 haben sich CDU/CSU und SPD nun darauf geeinigt, einen neuen Pakt für den Rechtsstaat aufzulegen. Ein Referenzpunkt für die politische Debatte über den Justizhaushalt Angesichts der geschilderten Herausforderungen für den Rechtsstaat ist es begrüßenswert, dass die neue Bundesre­gierung an dieser Stelle auch mehr finanzielle Ressourcen bereitstellen will. Gleichzeitig fehlt es aber an einer syste­matischen Auseinandersetzung mit den Bedarfen und der bisherigen Entwicklung der Justizhaushalte. Wie haben sich die Justizhaushalte im Bund und in den Ländern in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten entwickelt? Wie steht Deutschland im internationalen Vergleich bei der Fi­nanzierung des Rechtsstaats da? Und: Was kann man aus dem ersten Pakt für den Rechtsstaat für die zukünftige Stärkung der Justizhaushalte lernen? Dies sind nur einige der Fragen, die uns dazu bewogen haben, die vorliegende explorative Studie zu beauftragen. Sie soll einen Referenz­punkt für die politische Diskussion über die Ausgestaltung des neuen Paktes für den Rechtsstaat bieten und darüber hinaus eine grundlegende Diskussion über die langfristige Finanzierung der Justiz im föderalen Mehrebenensystem anstoßen. Ein neuer Datensatz für die Länderhaushalte und eine deskriptiv-explorative Studie Angesichts der primären Zuständigkeit der Bundesländer für die Justizorganisation ist gerade der Bundesländerver­gleich von großem Interesse. Im Gegensatz zum europäi­schen Vergleich der nationalen Justizhaushalte fehlte es Justizhaushalte im Vergleich 3