4. Justizhaushalte im internationalen Vergleich Um die Höhe von Deutschlands Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit besser beurteilen zu können, bie­tet dieses Kapitel einen internationalen Vergleich der Aus­gaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit sowie der Unterkategorie der Justizausgaben. Dazu werden Daten, die nach der COFOG erhoben wurden, herangezogen. Die COFOG-Daten enthalten alle Staatsausgaben eines Lan­des unterteilt in Kategorien und Unterkategorien. Zu den Kategorien gehören„Allgemeine öffentliche Verwaltung“, „Verteidigung“,„Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, „Wirtschaftliche Angelegenheiten“,„Umweltschutz“,„Woh­nungswesen und kommunale Gemeinschaftsdienste“,„Ge­sundheitswesen“,„Freizeitgestaltung, Sport, Kultur und Re­ligion“,„Bildungswesen“ und„Soziale Sicherung“. Der Fokus dieser Studie liegt auf der Kategorie„Öffentliche Ordnung und Sicherheit“, die wiederum in die Unterkatego­rien„Polizei“,„Feuerwehr“,„Gerichte“,„Gefängnisse“,„For­schung und Entwicklung für öffentliche Ordnung und Si­cherheit“ sowie„Sonstige Ausgaben“ aufgeteilt ist. Für den internationalen Vergleich werden sowohl die Ausgaben in der Oberkategorie für öffentliche Ordnung und Sicherheit als auch die addierten Ausgaben der Unterkategorien für Gerichte und Gefängnisse als Proxy für die Justizausgaben ins Verhältnis zum BIP und zu den gesamten Staatsausga­ben gesetzt. Die gesamten Staatsausgaben umfassen die Ausgaben des Gesamtstaats, also aller Gebietskörperschaf­ten(in Deutschland: Bund, Länder und Kommunen) inklu­sive Sozialversicherungen. Die COFOG-Daten werden für EU-Staaten sowie eine Viel­zahl anderer, vor allem OECD-Staaten erhoben. Ein breiter internationaler Vergleich ist daher möglich. Aufgrund der geografischen Nähe und der ähnlichen Staatsstrukturen bezieht sich ein Großteil des Kapitels auf den Vergleich der Justizausgaben von EU-Ländern. Für den Querschnittsver­gleich aller verfügbaren EU-Länder bilden Daten des Jah­res 2022 die Grundlage. In der Analyse der zeitlichen Ent­wicklung wird ein kleinerer Kreis von Vergleichsländern he­rangezogen. Zusätzlich zu Deutschlands Nachbarn Polen und Frankreich werden Schweden, Italien und der EU­Durchschnitt in den Vergleich zu Deutschland aufgenom­men. Das Kapitel schließt mit einem Vergleich der Ausga­ben Deutschlands für öffentliche Ordnung und Sicherheit mit denen ausgewählter außereuropäischer Staaten, bei denen die Datenverfügbarkeit in den Unterkategorien der COFOG jedoch schwieriger ist. 4.1. Europäischer Vergleich im Querschnitt In Abbildung 1 werden die Ausgaben für öffentliche Ord­nung und Sicherheit in Prozent des BIP von Staaten der Europäischen Union sowie Norwegens, Islands und des Eu­roraums dargestellt. Mit etwa 2,5 Prozent des BIP führt Bulgarien das Feld der Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit an. Schlusslicht ist Irland mit circa 0,75 Pro­zent. Deutschland liegt mit etwa 1,7 Prozent des BIP knapp unter dem EU-Durchschnitt im hinteren Mittelfeld. Auffällig sind die größtenteils überdurchschnittlichen Aus­gaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit von Staaten, die östlich von Deutschland liegen. Betrachtet man die Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit in Prozent der Gesamtausgaben des Staates (Abbildung 2), sind unter den Ländern mit besonders ho­hen Werten ebenfalls vor allem osteuropäische Länder. Die Gesamtausgaben umfassen hierbei die Ausgaben des Ge­samtstaats, also aller Gebietskörperschaften inklusive So­zialversicherungen. Damit unterscheidet sich die Bezugs­größe von später verwendeten Ausgabendaten für Haus­halte im Bundesländervergleich(Kapitel 5). Bei dem Vergleich der Ausgaben als Anteil der gesamten Staatsaus­gaben liegt Deutschland mit 3,4 Prozent nur im letzten Drittel. Auch hier führt Bulgarien den internationalen Ver­gleich mit einem Wert von sechs Prozent der Gesamtaus­gaben an. Der Unterschied zwischen Deutschlands Rang in Abbildung 2 und dem Rang in Abbildung 1 entsteht da­durch, dass Deutschlands gesamte Staatsausgaben einen höheren Anteil des BIP ausmachen als die Staatsausgaben anderer Staaten. Deshalb belegt Deutschland bei den Aus­gaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit gemessen am BIP einen mittleren Rang unter den Vergleichsländern. Allerdings gibt Deutschland einen kleineren Anteil dieser generell hohen Staatsausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit aus, sodass Deutschland unter den Ver­gleichsländern im letzten Drittel liegt. In Abbildung 3 werden die Justizausgaben der Vergleichs­länder in Prozent des BIP für das Jahr 2022 dargestellt, aufgeteilt in die Kategorien„Gerichte“ und„Gefängnisse“. Außer in den Niederlanden liegen die Ausgaben für Gerich­te als Anteil des BIP in allen Ländern deutlich über den Ausgaben für Gefängnisse. Während Bulgarien auch diesen Vergleich mit Ausgaben in Höhe von insgesamt 0,8 Prozent des BIP anführt, kommen die Staaten am unteren Ende (Norwegen, Zypern und Irland) mit circa 0,2 Prozent des BIP gerade einmal auf etwa ein Viertel davon. Deutschland Justizhaushalte im Vergleich 9