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Justizhaushalte im Vergleich : Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
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Ausgabenstruktur der Ö öf f f f e e n n t t l l i i c c h h e e n n H H a a u u s s h h a a l l t t e e i i n n D D e e u u t t s s c c h h l l a a n n d d 2 2 0 0 2 2 3 3 Angaben in Prozent. A A b b b b . . 1 1 3 3 Soziale Sicherung Gesundheit Allgemeine öffentliche Dienste Wirtschaftliche Angelegenheiten Bildung Öffentliche Ordnung und Sicherheit Verteidigung Freizeit, Kultur und Religion Umweltschutz Wohnungen und Gemeinschaftseinrichtungen 16 Die Abbildung zeigt die Anteile der COFOG-Ausgabenkategorien an den gesamten Ausgaben der s ö d f e f r en ö t f l f i e c n h t e li n ch H e a n u H sh a a u l s t h e a in lte D i e n u D ts e c u h t la sc n h d la im nd J i a m hr Ja 20 hr 23 2. 023. Datenquelle: Eurostat, Darstellung: ifo Institut. dem Jahr 2019(Statistisches Bundesamt 2024). Die Aus­gaben im Bereich Rechtsschutz lassen sich in weitere von der öffentlichen Statistik definierte Bereiche wie Personal­ausgaben oder laufenden Sachaufwand unterteilen. Außer­dem werden Ausgaben von Kern- und Extrahaushalten un­terschieden. Beim Blick auf die Daten aus 2019 zeigt sich jedoch, dass im Bereich des Rechtsschutzes unter ein Pro­zent der gesamten Bruttoausgaben in Extrahaushalten ge­tätigt wurde, sodass unsere Betrachtung der Kernhaushalte logisch erscheint(Statistisches Bundesamt 2024). Eine wei­tere Untergliederung der Daten beispielsweise in Ausgaben für Gerichte oder einzelne Gerichtstypen beziehungsweise Justizvollzugsanstalten ist mit Daten der offiziellen Rech­nungsstatistik leider nicht möglich. 5.2. Bundesländervergleich im Querschnitt Die Ausgaben des öffentlichen Gesamthaushalts(Bund, Länder, Gemeinden und Sozialversicherungen) betrugen im Jahr 2024 gut 2.082 Milliarden Euro. 3 Davon entfielen 620 Milliarden Euro auf den Bund und 562,4 Milliarden Euro auf die Bundesländer. Die Kommunen gaben weitere 401 Milliarden Euro aus und die Sozialversicherungen wie­sen mit 874 Milliarden Euro die höchsten Ausgaben auf (Statistisches Bundesamt 2025). Die Kassenstatistik weist im Gegensatz zur Rechnungsstatistik keine Ausgaben nach Aufgabenkategorien aus. 2019 betrugen die bereinigten Gesamtausgaben laut Rechnungsstatistik 1.505,2 Milliar­den Euro und lagen damit noch deutlich unter den Ausga­ben im Jahr 2024. Daten aus der aktuellsten Rechnungs­statistik weisen für 2019 bereinigte Ausgaben von insge­samt 14,841 Milliarden Euro für den Aufgabenbereich Rechtsschutz aus. Davon entfallen 578 Millionen Euro auf den Bund 4 und 14,293 Milliarden Euro auf die Länder, was verdeutlicht, dass einen Großteil der Ausgaben im Justiz­bereich die Bundesländer tätigen. Um die Bedeutung der Justizausgaben in Bezug zur Bedeu­tung anderer Ausgaben zu setzen, zeigt Abbildung 13 den Anteil der zehn COFOG-Oberkategorien(siehe Kapitel 4 für eine Erklärung) an den Gesamtausgaben in Deutschland im Jahr 2023 mit Daten von Eurostat. Demnach sind die größ­ten Posten im Haushalt Ausgaben für soziale Sicherung (41 Prozent) und das Gesundheitswesen(16 Prozent). Für die OberkategorieÖffentliche Ordnung und Sicherheit, worunter auch die Ausgaben für Gerichte und Gefängnisse subsumiert sind, werden 3,3 Prozent der gesamten öffentli­3  Diese Summe ist um Zahlungen der verschiedenen Einheiten untereinander bereinigt und weicht daher von einer einfachen Summation der Ausgaben aller vier Einheiten ab. 4  Dieser Wert fällt geringer aus als im Einzelplan für das Bundesjustizministerium, weil die Aufgaben in der Rechnungsstatistik strikt nach Aufgabenbereichen verbucht und Verwaltungsausgaben für das Ministerium oder Ausgaben für das Deutsche Patent- und Markenamt teilweise anders verbucht werden. Justizhaushalte im Vergleich 21