Buch 
Justizhaushalte im Vergleich : Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
Entstehung
Einzelbild herunterladen
 

7. Fazit Die vorliegende Studie analysiert Justizhaushalte im inter­nationalen und nationalen Vergleich. Der Fokus liegt einer­seits auf dem Vergleich der Justizausgaben Deutschlands mit denen anderer europäischer Länder und andererseits auf Unterschieden zwischen den deutschen Bundeslän­dern. In der ökonomischen Forschung wurde die Budgetzu­sammensetzung im Justizwesen bislang wenig berücksich­tigt diese Lücke nimmt unsere deskriptive Untersuchung zum Ausgangspunkt. Die Ergebnisse legen nahe, dass Deutschland mit seinen Ausgaben für Gerichte und Straf­vollzug im europäischen Mittelfeld liegt und sich die Jus­tizausgaben im betrachteten Zeitraum von 2000 bis 2023 weitgehend konstant entwickelt haben. Ein wesentlicher Mehrwert der Studie liegt darin, dass sie langfristige Daten zu Justizausgaben und-einnahmen auf Länderebene erhoben hat, die bislang so nicht in der öf­fentlichen Statistik verfügbar sind. Die Analyse zeigt Unter­schiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Höhe und Struktur der Ausgaben und Einnahmen. Allerdings va­riiert die Rangfolge der Länder je nach Bezugsgröße(BIP, Gesamthaushalt oder Pro-Kopf-Ausgaben). Während die absoluten Justizausgaben im Schnitt seit dem Jahr 2000 gestiegen sind, blieb ihr Anteil am Gesamthaushalt und damit ihre Priorisierung weitgehend konstant. Die Ausga­benstruktur wird dabei maßgeblich von Personalkosten be­stimmt, gefolgt von Verwaltungsausgaben. Ein Vergleich von Justiz- und Polizeiausgaben zeigt, dass sich beide Ausgabenbereiche nahezu parallel entwickeln, wobei die Polizeiausgaben in den meisten Ländern höher ausfallen. Bei den Personalstellen im Justizwesen ist seit 2015 ein merklicher Anstieg zu beobachten, der besonders in der Richter- und Staatsanwaltschaft spürbar ist. Seit 2000 ist die Zahl der Richter in Deutschland insgesamt ge­stiegen, besonders deutlich ab 2015. Die meisten von ih­nen arbeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Zahl der Staatsanwälte blieb lange stabil, nahm aber in den letzten Jahren zu. Allerdings zeigen sich erhebliche Unter­schiede in der personellen Ausstattung und den Personal­ausgaben pro Stelle zwischen den Bundesländern. Künftige Forschung sollte die neu erhobenen Ausgabendaten insbe­sondere auf Bundesländerebene mit Informationen zu den Anforderungen und der Effizienz des Justizsystems ver­knüpfen, um Aussagen über die effektive Verwendung öf­fentlicher Mittel treffen zu können. 40 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.