7. Fazit Die vorliegende Studie analysiert Justizhaushalte im internationalen und nationalen Vergleich. Der Fokus liegt einerseits auf dem Vergleich der Justizausgaben Deutschlands mit denen anderer europäischer Länder und andererseits auf Unterschieden zwischen den deutschen Bundesländern. In der ökonomischen Forschung wurde die Budgetzusammensetzung im Justizwesen bislang wenig berücksichtigt – diese Lücke nimmt unsere deskriptive Untersuchung zum Ausgangspunkt. Die Ergebnisse legen nahe, dass Deutschland mit seinen Ausgaben für Gerichte und Strafvollzug im europäischen Mittelfeld liegt und sich die Justizausgaben im betrachteten Zeitraum von 2000 bis 2023 weitgehend konstant entwickelt haben. Ein wesentlicher Mehrwert der Studie liegt darin, dass sie langfristige Daten zu Justizausgaben und-einnahmen auf Länderebene erhoben hat, die bislang so nicht in der öffentlichen Statistik verfügbar sind. Die Analyse zeigt Unterschiede zwischen den Bundesländern hinsichtlich der Höhe und Struktur der Ausgaben und Einnahmen. Allerdings variiert die Rangfolge der Länder je nach Bezugsgröße(BIP, Gesamthaushalt oder Pro-Kopf-Ausgaben). Während die absoluten Justizausgaben im Schnitt seit dem Jahr 2000 gestiegen sind, blieb ihr Anteil am Gesamthaushalt – und damit ihre Priorisierung – weitgehend konstant. Die Ausgabenstruktur wird dabei maßgeblich von Personalkosten bestimmt, gefolgt von Verwaltungsausgaben. Ein Vergleich von Justiz- und Polizeiausgaben zeigt, dass sich beide Ausgabenbereiche nahezu parallel entwickeln, wobei die Polizeiausgaben in den meisten Ländern höher ausfallen. Bei den Personalstellen im Justizwesen ist seit 2015 ein merklicher Anstieg zu beobachten, der besonders in der Richter- und Staatsanwaltschaft spürbar ist. Seit 2000 ist die Zahl der Richter in Deutschland insgesamt gestiegen, besonders deutlich ab 2015. Die meisten von ihnen arbeiten in der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Zahl der Staatsanwälte blieb lange stabil, nahm aber in den letzten Jahren zu. Allerdings zeigen sich erhebliche Unterschiede in der personellen Ausstattung und den Personalausgaben pro Stelle zwischen den Bundesländern. Künftige Forschung sollte die neu erhobenen Ausgabendaten insbesondere auf Bundesländerebene mit Informationen zu den Anforderungen und der Effizienz des Justizsystems verknüpfen, um Aussagen über die effektive Verwendung öffentlicher Mittel treffen zu können. 40 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
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Justizhaushalte im Vergleich : Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
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