Polizei- und Justizausgaben 2023 Angaben in Euro pro Kopf. 0 Hamburg Berlin Nordrhein-Westfalen Sachsen-Anhalt Hessen Sachsen Bremen Bayern Mecklenburg-Vorpommern Saarland Brandenburg Rheinland-Pfalz Thüringen Niedersachsen Schleswig-Holstein Baden-Württemberg A A b b b b . . 2 2 9 9 Polizeiausgaben in Euro pro Kopf Justizausgaben in Euro pro Kopf Die Abbildung zeigt die Ausgaben für Polizei und Justiz in den Haushalten der Bundesländer in Euro pro Kopf des jeweiligen Bundeslands im Jahr 2023. Datenquelle: Haushaltspläne der Bundesländer, Destatis, Darstellung: ifo Institut. ben weitestgehend konstant bei etwa 3,6 Prozent des Haushalts verharren. In den ostdeutschen Bundesländern ist ein gegenläufiger Trend beobachtbar: Von einem niedrigeren Ausgangsniveau kommend steigen die Anteile der Polizei- und Justizausgaben an den Gesamtausgaben ab 2003 bis ins Jahr 2012 stark an. Während die Polizeiausgaben danach auf einem hohen Niveau von etwa 4,8 Prozent und damit deutlich über den Polizeiausgaben der westlichen Bundesländer verbleiben, sinken die Justizausgaben ab 2015 wieder und nähern sich zuletzt stark den westdeutschen Werten von circa 3,5 Prozent des Haushalts an. Insgesamt spricht diese Betrachtung dafür, dass die Polizei einen höheren Ausgabenanteil an den Landeshaushalten aufweist und sich die Priorisierung von Justizund Polizeiausgaben nahezu parallel entwickelt. Eine Ausnahme bildet die Entwicklung in den ostdeutschen Bundesländern in den vergangenen zehn Jahren, wo das Justizwesen gemessen am Ausgabenanteil an Bedeutung verloren hat. Bis jetzt wurde der Vergleich der Justizausgaben mit den Polizeiausgaben der Länder nur in der Größe relativ zum Gesamthaushalt präsentiert, um die Priorisierung beider Ausgabenbereiche zu vergleichen. Abbildung 29 zeigt beide Ausgabenbereiche in Euro pro Kopf. Die beiden Stadtstaaten Hamburg und Berlin weisen wieder die höchsten absoluten Ausgaben im Jahr 2023 auf, wie es auch schon bei den Justizausgaben zu sehen war(vgl. Abbildung 16). Des Weiteren geben die meisten Bundesländer mehr für die Polizei als für das Justizwesen aus. Ausnahmen bilden Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, wo zumindest im Jahr 2023 die Ausgaben für das Justizwesen die für die Polizei übersteigen. Diese Unterschiede in der Ausgabenstruktur verschiedener Bundesländer gehen bei der Betrachtung in Länderaggregaten wie in Abbildung 28 verloren. Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg geben gemessen pro Kopf am wenigsten für den Bereich der inneren Sicherheit aus, wenn man darunter die Summe der Polizeiund Justizausgaben versteht. 5.6. Personal im Justizwesen Eine ausreichende personelle Ausstattung des Justizwesens in den Gerichten, Staatsanwaltschaften und Justizvollzugsanstalten ist essenziell, um unter anderem eine effiziente und zügige Rechtsprechung sicherzustellen. In den letzten Jahren ist der Bedarf an qualifiziertem Personal stetig gestiegen(Deutscher Richterbund 2024). Aufgrund immer komplexerer Rechtsstreitigkeiten, steigender Fallzahlen und neuer Anforderungen hinsichtlich der Digitalisierung der Justiz ist es interessant, sich mit der Entwicklung der Personalstellen im Justizbereich auseinanderzusetzen. Justizhaushalte im Vergleich 35
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Justizhaushalte im Vergleich : Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
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