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Justizhaushalte im Vergleich : Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
Entstehung
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6. Ausblick Wirtschaftswissenschaftliche Forschung zum Bereich öf­fentlicher Ausgaben für innere Sicherheit und im Speziellen das Justizwesen gibt es bislang wenig. Für den internatio­nalen Vergleich bietet die COFOG gute und einheitliche Daten für die Bereiche innere Sicherheit und Justizwesen und mit der Evaluation der Europäischen Kommission für die Effizienz der Justiz(CEPEJ) des Europarats auch darü­ber hinaus ein differenziertes Instrumentarium zum Ver­gleich der Justizausstattung sogar über die Mitgliedsländer der EU hinaus. In einem föderalen Staat wie Deutschland sind jedoch gerade auch Daten zu Ausgaben auf unteren föderalen Ebenen wie den Bundesländern, die für die Aus­gestaltung des Justizwesens weitestgehend verantwortlich sind, notwendig. In Deutschland besteht bislang jedoch eine Datenlücke, da auch im Bericht des Europarats die er­hobenen justizbezogenen Daten nicht nach Bund und Län­dern aufgeschlüsselt sind(Europarat 2024). Hierfür bietet die vorliegende Studie einen systematischen Zugang und stellt erstmals Daten für Justizausgaben und-einnahmen vergleichend für die deutschen Bundesländer über einen Zeitraum von mehr als 20 Jahren(2000 bis 2023) zusam­men. Die aus den Haushaltsplänen der Bundesländer ge­wonnenen Daten können auch in Zukunft genutzt werden, um Fragen rund um die Finanzierung und die Entwicklung der finanziellen Ausstattung des Justizwesens zu beant­worten. Darüber hinaus wäre es wünschenswert, wenn die öffentliche Statistik die Istdaten der Rechnungsstatistik mit weniger Verzug veröffentlicht und den Detailgrad der Aus­gabendaten über die OberkategorieRechtsschutz hinaus vergrößert. Eine mögliche Fragestellung ist beispielsweise, welche Ur­sachen zu Veränderungen in den Justizausgaben führen. Interessant zu untersuchen wäre, inwieweit Determinanten wie die Bevölkerungsdichte oder gewachsene Strukturen mit Pfadabhängigkeiten im Justizwesen einzelner Bundes­länder sich auf die Ausgaben- und Einnahmenstruktur des jeweiligen Bundeslands auswirken. Eine weitere Hypothese wäre, dass die politische Zusammensetzung der Landes­regierung einen Einfluss auf die Höhe der Justizausgaben hat. Es ließe sich analysieren, ob die Parteizugehörigkeit und die Erfahrung im Kabinett des jeweiligen Justizminis­ters Einfluss auf die Höhe der Ausgaben im Justizwesen haben. Ein Ansatzpunkt für zukünftige Forschung und Evaluierun­gen ist die Verknüpfung der Ausgabendaten mit realen An­forderungsdaten im Justizbereich. Die Ergebnisse der vor­liegenden Studie zeigen zwar einen Anstieg der absoluten Justizausgaben(vgl. Abbildung A3), ihre Priorisierung in­nerhalb des Haushalts ist jedoch im Zeitraum 2000 bis 2023 weitgehend konstant geblieben ein Muster, das sich auch im europäischen Vergleich zeigt. Gleichzeitig gibt es anhaltende Klagen über eine unzureichende finanzielle Ausstattung des Justizwesens. Daher wäre es aufschluss­reich, die Entwicklung der Anzahl an Verfahren auch zur Zunahme der Rechtsnormen in Deutschland ins Verhältnis zu setzen. Eine solche Untersuchung könnte aufzeigen, ob das Justizsystem mit gleichbleibenden finanziellen Mitteln immer größeren Herausforderungen gegenübersteht. Für zukünftige Förderprogramme des Bundes, wie den Pakt für den Rechtsstaat in der Vergangenheit, sollte eine wis­senschaftliche Begleitung vorgesehen werden, um die Aus­wirkungen auf die Ausgaben und die Personalentwicklung zu analysieren. Dadurch ließe sich feststellen, ob diese zu­sätzlichen Mittel tatsächlich zu einer nachhaltigen Verbes­serung der Ausstattung des Justizwesens führen oder ob sie lediglich Umschichtungen innerhalb der Länderhaushal­te bewirken und dadurch frei gewordene Mittel für andere Zwecke genutzt werden. Justizhaushalte im Vergleich 39