Entwicklung der Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit Im europäischen Vergleich, in Prozent der Gesamtausgaben. A A b b b b.. 7 7 EU Frankreich Deutschland Italien Polen Schweden Die Abbildung zeigt die Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit in Relation zu den Gesamtausgaben des Haushalts von ausgewählten Ländern der Europäischen Union im Zeitraum 2001 bis 2022. Datenquelle: Eurostat, Darstellung: ifo Institut. ten Staatsausgaben im Rahmen von Hilfsprogrammen zusammenhängt. 4.2.2. Entwicklung der Ausgaben für Gerichte und Gefängnisse In der Betrachtung der Ausgaben für Gerichte und Gefängnisse in Prozent des BIP führt Polen das Feld ebenfalls deutlich an(Abbildung 8). Im Beobachtungszeitraum schwankt der Wert zwischen 0,7 und 0,8 Prozent. Deutschland bewegt sich in diesem Zeitraum etwa zwischen 0,55 und 0,48 Prozent. Der niedrigste Wert wurde 2022 gemessen. Nur Frankreich konnte seine Justizausgaben im Beobachtungszeitraum deutlich steigern, nimmt aber unter den Vergleichsländern über den gesamten Zeithorizont den letzten Platz ein. Während die Gesamtausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit noch konjunkturellen Schwankungen zu unterliegen schienen, trifft diese Beobachtung nicht für die Ausgaben für Gerichte und Gefängnisse zu. Abbildung 9 zeigt die Entwicklung der Ausgaben für Justiz zwischen 2001 und 2022 als Anteil an den Gesamtausgaben des Staates für die sechs Vergleichsländer. Der Anteil der Justizausgaben am Gesamthaushalt ist in Polen im gesamten Beobachtungszeitraum mehr als doppelt so hoch wie in Frankreich. Auffällig ist, dass die Ausgaben Deutschlands 2001 noch bei knapp 1,2 Prozent der Gesamtausgaben liegen und am Ende des Beobachtungszeitraums unter ein Prozent gesunken sind. Schweden erhöhte im Beobachtungszeitraum seine Justizausgaben in Prozent der Gesamtausgaben und erreichte so zum Ende den gleichen Wert wie Italien, Deutschland und der EUDurchschnitt. 4.3. Vergleich zu außereuropäischen Staaten Für den Vergleich der deutschen Staatsausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit mit denen außereuropäischer Länder werden Kanada, Australien, die USA, Japan, Neuseeland und Großbritannien herangezogen. Je nach Datenverfügbarkeit variiert die Zusammensetzung. Auch diese Länder berichten über ihre Staatsausgaben nach den COFOG-Kategorien, sodass die Daten, die von den Vereinten Nationen stammen, international vergleichbar sind. Bei der Betrachtung der Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit außereuropäischer Länder im Zeitverlauf zeigen sich im Gegensatz zu der Betrachtung europäischer Länder deutlich größere Schwankungen. In Abbildung 10 ist die Entwicklung der Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit in Prozent des BIP für Deutschland, Kanada, Australien, die USA, Japan und Großbritannien zwischen 2000 und 2022(Japan 2005 bis 2022, Kanada 2008 14 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.
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Justizhaushalte im Vergleich : Entwicklung, Struktur und Handlungsbedarfe für einen resilienten Rechtsstaat
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