3.2. Studien zur Zusammensetzung öffentlicher Budgets und zum Justizwesen Verschiedene empirische Studien haben die Zusammenset­zung öffentlicher Budgets untersucht. Im internationalen Vergleich wird die Budgetzusammensetzung oft nach der Klassifikation der Aufgaben des Staates(Classification of Functions of Government, COFOG) gemessen. Die COFOG­Daten kategorisieren alle Staatsausgaben und geben unter anderem Aufschluss über die Ausgaben für die öffentliche Ordnung und Sicherheit eines Landes. Einige der Studien beschäftigen sich mit Determinanten der Budgetzusam­mensetzung. Zu den Determinanten zählen beispielsweise Fiskalregeln wie die deutsche Schuldenbremse, die partei­politische Zusammensetzung von Regierungen sowie Wahlzyklen. Im öffentlichen Diskurs wird oft behauptet, Fiskalregeln würden investive Ausgaben in öffentlichen Budgets zurückdrängen. Die empirische Evidenz stützt das nicht(siehe zum Beispiel Vinturis 2023 und Potrafke 2025 für eine Literaturübersicht). Vielmehr hat die parteipoliti­sche Zusammensetzung von Regierungen die öffentlichen Budgets beeinflusst: Linke Regierungen haben beispiels­weise mehr Mittel für Bildung und öffentliche Verwaltung als rechte Regierungen aufgewendet(Potrafke 2011, 2020). Vor Wahlen sind insbesondere solche(oftmals konsumti­ven) Ausgaben erhöht worden, die für die Wählerschaft deutlich sichtbar sind und die die Chancen auf eine Wie­derwahl der Amtsinhaber befördern könnten. Ein Parade­beispiel sind öffentliche Gesundheitsausgaben(siehe zum Beispiel Potrafke 2010, Herwartz/Theilen 2014 und Cast­ro/Martins 2018). Gegenstand der Literatur sind ebenso die Konsequenzen der Budgetzusammensetzung, insbesondere für das Wirt­schaftswachstum(Dörr et al. 2019). Mit Daten aus 28 eu­ropäischen Ländern für den Zeitraum 1980 bis 2017 wer­den die Zusammensetzung öffentlicher Budgets in Deutschland und der EU sowie deren Auswirkungen auf Wachstum und Investitionen untersucht. Deutschland gab im EU-Vergleich einen überdurchschnittlich hohen Anteil seines Budgets für soziale Sicherung und das Gesundheits­wesen aus, während die Ausgaben für Bildung, Verkehr, Umweltschutz, Verteidigung sowie öffentliche Ordnung und Sicherheit unterdurchschnittlich waren. In der Studie zeigt sich eine negative Korrelation zwischen konsumtiven Ausgaben, insbesondere dem Anteil der Sozialausgaben am Gesamtbudget, und dem Wirtschaftswachstum. Im Ge­gensatz dazu sind investive Ausgaben, wie für Forschung und Entwicklung oder Bildung, positiv mit dem Wirt­schaftswachstum korreliert. Eine Haushaltskonsolidierung über Steuererhöhungen hat kaum Einfluss auf das Wachs­tum, während hohe Staatsausgaben und Verschuldung langfristig tendenziell bremsend wirken. Die Ergebnisse deuten auf eine budgetäre Schwerpunktverschiebung zu in­vestiven Ausgaben hin, die positive Effekte auf Wachstum und Innovation haben könnte(Dörr et al. 2019). Die empirische Analyse der Ausgaben für öffentliche Ord­nung und Sicherheit der USA zeigt langfristig positive Aus­wirkungen von Ausgaben für Gerichte auf das Wirtschafts­wachstum. Darüber hinaus haben höhere Ausgaben für öf­fentliche Ordnung und Sicherheit das Wirtschaftswachstum erhöht und höhere investive Ausgaben insgesamt haben zu höheren Ausgaben für Gerichte geführt(Glass 2009). In italienischen Gemeinden ging höhere Migration mit einer verstärkten Wahrnehmung von Kriminalität einher. Dies führte zu einer in Umfragen gemessenen erhöhten Nachfra­ge nach öffentlichen Ausgaben für Sicherheit und Ordnung (Bove et al. 2023). Ebenso korrelierte Migration positiv mit Ausgaben für Polizei, beispielsweise durch erhöhte Ausga­ben für Polizeipräsenz und polizeiliche Überwachung. Die Umverteilung von Haushaltsmitteln im Bereich der Ver­teidigung hin zu Ausgaben für Forschung und Entwicklung für Verteidigung könnte zu einer effizienteren Allokation der Haushaltsmittel führen. Dies ergibt sich aus einem interna­tionalen Vergleich der Ausgaben für öffentliche Ordnung und Sicherheit in Spanien und weiteren EU-Ländern(López Vicente et al. 2024). Die Forschungsergebnisse deuten auf eine mögliche Effizienzsteigerung durch eine Umverteilung der Mittel hin zu mehr Ausgaben für Forschung und Ent­wicklung im Bereich der Verteidigungsausgaben. Wie die deutsche Rechtspolitik im Vergleich zu anderen westlichen Industrieländern einzuordnen ist, analysiert die Studie von Wenzelburger und Staff(2016) für den Zeit­raum zwischen 1994 und 2013. Für Deutschland ist ein leichter Trend zur Verschärfung der Gesetzgebung zu er­kennen, jedoch nicht in dem Maße wie in anderen westli­chen Ländern. Die Studie untersucht außerdem, wie ver­schiedene Gesetzesreformen die Strafverfolgung und die Strafen für Straftäter beeinflusst haben. So lässt sich trotz der Verschärfung der Gesetzgebung noch nicht systema­tisch mehr Härte bei Gerichtsurteilen beobachten. Die poli­tischen und institutionellen Merkmale des deutschen Sys­tems haben eine repressive Entwicklung gebremst. Auch in der 19. Legislaturperiode zwischen 2017 und 2021 lässt sich keine deutliche Verschärfung in Fragen der inneren Si­cherheit feststellen(Wenzelburger 2022). Dies wird auf die fehlende Salienz von Themen der inneren Sicherheit in der Bevölkerung, auf liberale politische Kräfte und das Wirken des Bundesverfassungsgerichts als„Hüter der Verfassung“ zurückgeführt. Bei der Bewertung der Effizienz in Zivil- und Handelssa­chen schnitt das deutsche Rechtssystem im europäischen Vergleich gut ab(Potrafke et al. 2017). Die Studie misst die Effizienz deutscher Gerichte anhand der Erledigungsquote und der Bearbeitungsdauer. Deutschland schnitt im euro­päischen Vergleich zwar überdurchschnittlich ab, lag aber in keiner der untersuchten Kategorien an der Spitze. Der Blick auf die einzelnen Bundesländer zeigte teilweise er­hebliche Effizienzunterschiede zwischen ihnen. Die höchs­ten Erledigungsquoten wiesen im Jahr 2014 demnach Bay­ern, Baden-Württemberg und Hamburg auf. Die niedrigsten Erledigungsquoten hatten Thüringen, Bremen und Meck­lenburg-Vorpommern. 8 Friedrich-Ebert-Stiftung e.V.