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Guter Start für die neue Bundesregierung? : Umfrage zu Erwartungen an die Koalition aus Union und SPD
Entstehung
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Einleitung: Regierungsbildung im Schatten von Krisen und starkem rechten Rand Wie blicken die Bürger:innen nach der vorgezogenen Neu­wahl auf die neueVerantwortungskoalition aus Union und SPD? Startet sie trotz der holprigen Kanzlerwahl und eines aufgeheizten Wahlkampfs mit Vertrauen in die neue Legislatur? Welche politischen Ziele sollte die Koalition verfolgen und in welchen Politikbereichen wünschen sich die Bürger:innen zentrale Verbesserungen? Wie steht es um die gesellschaftliche Stimmung angesichts polarisierter medialer Debatten? Und welche Sorgen treiben die Bevöl­kerung um und woraus schöpft sie Zuversicht? Mit diesen und weiteren Fragen setzen wir uns in der vorliegenden Studie auseinander, denn mit dem Bruch der Ampelregie­rung am 6.11.2024 und dem für die demokratischen Partei­en der Mitte enttäuschend ausgefallenen Ergebnis der Bun­destagswahl am 23.2.2025 scheint sich in unserer Gesell­schaft ein tiefgreifender Wandel zu vollziehen. Doch zunächst ein Blick zurück: Bei der Bundestagswahl wurden alle Ampelparteien hart abgestraft, die SPD ver­buchte mit 16,4 Prozent ihr schlechtestes Wahlergebnis, die Grünen sankennur um 3,1 Prozentpunkte, die FDP verpasste den Wiedereinzug in den Bundestag deutlich. Aber auch die Unionsparteien konnten von der elektoralen Schwäche der Ampelparteien nur geringfügig profitieren: 28,5 Prozent der Zweitstimmen bedeuten das zweit­schlechteste Ergebnis bei einer Bundestagswahl. Stattdessen legten die Parteien an den politischen Rän­dern stark zu mit einem deutlichen Übergewicht am rechten Rand: Die AfD ging als zweitstärkste Kraft aus der vorgezogenen Neuwahl hervor und stellt mit 152 Ab­geordneten die größte Oppositionsfraktion in der neuen Legislatur. Damit vollzog sich ein politischer Wandel, der sich bereits über Monate hinweg angekündigt hatte. Das populistische zwischen rechten und linken Positionen pendelnde Bündnis Sahra Wagenknecht(BSW) verpasste dagegen den Einzug in den Bundestag mit 4,97 Prozent der Zweitstimmen denkbar knapp. Die bereits totgesagte Linke konnte am Ende des Wahlkampfs stark zulegen und zog mit 8,8 Prozent Wähleranteil ins Parlament ein. Zu­sammen vereinen nun die Parteien am rechten und linken Rand des Spektrums mehr als 17 Millionen und über 34 Prozent der Zweitstimmen das sind mit großem Ab­stand so hohe Anteile wie nie zuvor bei einer Bundestags­wahl. Angesichts der geschrumpften Mitte standen be­reits in den ersten Tagen nach der Wahl die Zeichen auf Sondierungsgesprächen für ein Bündnis aus CDU/CSU und SPD. Gratwanderungen: der holprige Weg zurVerantwortungskoalition Das Wahlergebnis lenkte zwar schnell das Augenmerk auf das einzig denkbare Zweierbündnis aus Union und SPD zur Bildung einer neuen Regierung. Allerdings hatten sich im Wahlkampf die parteipolitischen Gräben, insbesondere durch markant unterschiedliche Positionierungen bei der Migrationsfrage und die gemeinsame Abstimmung der Union mit der AfD im Bundestag, vertieft. Die von SPD und CDU/CSU im Wahlkampf vertretenen Lösungsansätze zur Überwindung der Wachstums- und Investitionsschwä­che in Deutschland, insbesondere ihre konträren Haltungen zur Schuldenbremse, markierten unübersehbare Differen­zen bei zentralen Zukunftsfragen. Die Bildung einer neuen Regierungskoalition stellte somit für alle Beteiligten eine Gratwanderung dar: zwischen der Durchsetzung eigener Wahlversprechen und Programmatik und der viel zitierten staatspolitischen Verantwortung, die einzig politisch mögliche Bündnisoption zwischen zwei de­mokratischen Parteien der Mitte zu verwirklichen und das Land in einer Zeit multipler Krisen zukunftsfähig aufzustel­len. Trotz der schwierigen Ausgangslage setzte sich bei den Spitzen von SPD und Union die Erkenntnis relativ zügig durch, dass ein handlungsfähiges Regierungsbündnis der Mitte notwendig sein würde, um wichtige Reformen auf den Weg zu bringen und so die grassierende Unzufrieden­heit mit der Politik und das damit verbundene Erstarken populistischer und extremistischer Parteien einzudämmen. So kassierte Friedrich Merz noch vor Beginn der neuen Le­gislatur sein von vielen Beobachter:innen und Expert:innen von vornherein als unhaltbar eingestuftes Wahlversprechen, dass keine neuen Schulden nötig sein würden, um mit ge­zielten Investitionen des Bundes insbesondere die Infra­struktur am Standort Deutschland zu stärken und die Ver­teidigungsausgaben deutlich zu erhöhen. Um nicht durch eine AfD-Sperrminorität an einer Verfassungsänderung ge­hindert zu werden, hat noch im März der 20. Bundestag mit den Stimmen von Union, SPD und Grünen ein Sonder­vermögen mit eigener Kreditermächtigung für Investitionen in Infrastruktur und die Erreichung der Klimaneutralität bis 2045 in Höhe von bis zu 500 Milliarden Euro eingerichtet und eine Ausnahme bei der Schuldenbremse für Verteidi­gungsausgaben ermöglicht. Der von Union und SPD ausgehandelte Koalitionsvertrag wurde am 9.4. unter der ÜberschriftVerantwortung für Guter Start für die neue Bundesregierung? 3